Bei seiner Sitzung vom 27. Mai 2014 hat sich der Nationalvorstand des OGBL insbesondere mit den Europawahlen, der wirtschaftlichen und sozialen Lage, den Gesetzes- und Verordnungsentw\u00fcrfen bez\u00fcglich der Arbeits- und Besch\u00e4ftigungspolitik sowie der Reform der Studienbeihilfen befasst. Der Vorstand hat ebenfalls die Position des OGBL zur Reform des Elternurlaubs festgehalten und eine interne Prozedur in die Wege geleitet, um gegebenenfalls einen Streik im Reinigungssektor ausrufen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus wurden dem Nationalvorstand Berichte \u00fcber die Lage in den verschiedenen Bereichen der Sozialversicherung und \u00fcber den Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) vorgetragen. Andere Themen waren die Reform des Strafregisters sowie die Fortsetzung der Mobilisierung gegen den transatlantischen Freihandelsvertrag (TTIP) in Luxemburg. Schlie\u00dflich hat der Nationalvorstand den Kalender der Vorbereitungen f\u00fcr den Nationalkongress des OGBL festgelegt, der am 5. und 6. Dezember 2014 stattfinden wird.<\/p>\n
Was die Europawahlen betrifft, so macht der OGBL sich gro\u00dfe Sorgen \u00fcber die Zugewinne der anti-europ\u00e4ischen Rechtsextremen in einer ganzen Reihe von europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, doch vor allem in Frankreich, im Vereinigten K\u00f6nigreich und in D\u00e4nemark, wo diese Parteien die Wahlen gewonnen haben. Sogar Deutschland wird zum ersten Mal einen Neonazi nach Stra\u00dfburg schicken, das hat Symbolcharakter!<\/p>\n
Der OGBL stellt ebenso fest, dass die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), die Partei von Jean-Claude Juncker, um die 60 Sitze verloren hat, und dass innerhalb dieser Partei auch Parteien sind, die man als rechtsextrem bezeichnen kann, wie zum Beispiel die ungarische \u201eFidesz\u201c von Viktor Orban, die mehr als 50% der Stimmen abger\u00e4umt hat. Man kann also insgesamt von einem Rutsch hin zur populistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Rechten sprechen. Dies ist zweifelsohne das Ergebnis der Politik eines Europ\u00e4ischen Rates, der von einer liberalen, wenn nicht sogar einer neoliberalen Rechten dominiert wird, und einer mehrheitlich neoliberalen Europ\u00e4ischen Kommission, die sich in erster Linie f\u00fcr die Rendite des Kapitals einsetzt.<\/p>\n
F\u00fcr den OGBL ist es nicht wesentlich, wer Kommissionspr\u00e4sident wird. Was z\u00e4hlt ist, welche Politik gef\u00fchrt wird. Weitermachen mit der Austerit\u00e4tspolitik, mit der Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik der \u00f6ffentlichen Dienste, mit der Reduzierung der sozialen Absicherung, und damit, die Arbeitnehmer zwischen den verschiedenen L\u00e4ndern gegeneinander auszuspielen, dies alles h\u00e4tte in einer nahen Zukunft viel dramatischere Folgen als das, was am 25. Mai 2014 geschehen ist.<\/p>\n
Zusammen mit der gesamten europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung vertritt der OGBL die Meinung, dass die wahre Herausforderung f\u00fcr Europa ist, den 26 Millionen Arbeitslosen eine Arbeit zu verschaffen. Die Europ\u00e4ische Union muss endlich den B\u00fcrger ins Zentrum des europ\u00e4ischen Projektes stellen. Die Europ\u00e4ische Union muss daf\u00fcr sorgen, dass Sozial- und Humanpolitik wichtiger sind als Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die politischen F\u00fchrungskr\u00e4fte Europas m\u00fcssen damit aufh\u00f6ren, sich ihre Politik von der m\u00e4chtigen internationalen Kapitallobby diktieren zu lassen.<\/p>\n
Die Gewerkschaftsbewegung ist davon \u00fcberzeugt, dass Europa kurzfristig eine Politik f\u00fchren muss, die entscheidend in die Richtung von nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen geht. Sie muss sich unter anderem umgehend eine Strategie transnationaler Investitionen geben sowie eine gemeinsame Industriepolitik und eine gemeinsame Energiepolitik auf den Weg bringen.<\/p>\n
Um gegen diesen nationalistischen, ausl\u00e4nderfeindlichen und r\u00fcckschrittlichen Trend vorzugehen, m\u00fcssen die L\u00e4nder noch enger zusammenarbeiten und sich auf gemeinsame Politiken verst\u00e4ndigen, die neue Arbeitspl\u00e4tze und neuen Wohlstand f\u00fcr die B\u00fcrger in allen EU-Staaten schaffen.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n