Die letzten Wirtschaftsprognosen deuten auf einen wirtschaftlichen Aufschwung hin, zaghaft zwar, aber immerhin. Dies gilt auch und sogar in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Luxemburg. Das Bruttoinlandsprodukt ist laut Statec im Jahr 2013 um 2,2% gestiegen und soll dieses Jahr um 3,1% steigen. Die Inflation liegt niedrig und wird voraussichtlich in den n\u00e4chsten Jahren niedrig bleiben. Die Besch\u00e4ftigungsquote wird weiter steigen. Die Staatssekret\u00e4rin im Wirtschaftsministerium hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Zahlen nicht schlecht sind.<\/p>\n
Statt Lohndumping brauchen wir eine Qualit\u00e4ts- und Qualifizierungsoffensive im Interesse der Betriebe und der Besch\u00e4ftigen<\/strong><\/p>\n Dennoch machen die Arbeitgeberverb\u00e4nde, insbesondere die UEL, weiter in Katastrophismus. Der Industriellen-verband (Fedil) klagt \u00fcber Wettbewerbsverluste und f\u00fchrt dies auf die Lohnentwicklung zur\u00fcck. Mit Blick auf die Tarifabschl\u00fcsse in der Industrie ist diese Kritik zumindest mehr als \u00fcbertrieben, um es gelinde zu sagen. Es wird auch geflissentlich verschwiegen, dass die luxemburgische Industrie im europ\u00e4ischen Vergleich an 9. Stelle bei den Lohnst\u00fcckkosten liegt, hinter Schweden, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Finnland und \u00d6sterreich.<\/p>\n Die schwierige Situation im Finanzsektor findet ihre Ursache ebenfalls nicht in den Personalkosten, sondern in dem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess in dem sich der Sektor befindet. Arbeitgeberverb\u00e4nde bislang schwer damit tun in diesen Dialog einzusteigen, sondern auch weil die Regierung aktiv in diesen Prozess der St\u00e4rkung, der Umgestaltung und der Weiterentwicklung unseres Industriestandorts und unseres Finanzplatzes eingreifen muss. Zusammen mit allen Betroffenen, und das sind die Unternehmer und ihre Verb\u00e4nde, zusammen mit den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften, allen voran dem OGBL. W\u00e4hrend der letzten Jahre hat sich die Reallohnentwicklung auf Grund von zahlreichen Null- oder Quasinullrunden bei den Tarifverhandlungen im privaten und im \u00f6ffentlichen Bereich, auf Grund der versp\u00e4teten Auszahlung der Indexanpassung, auf Grund negativer Entscheidungen bei den Familienzulagen und in der Steuerpolitik und insbesondere der kalten Progression der Steuerlast zu Ungunsten der Mehrheit der Arbeitnehmer, verschlechtert. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Kaufkraft vieler Arbeitnehmer und Rentner gehabt, sondern wirkt sich entsprechend auch negativ auf die Wirtschaftszweige aus, die vom lokalen und regionalen Konsum leben, in concreto, Handel und Handwerk. Deshalb bleibt es auch unverst\u00e4ndlich, dass die Spitzenfunktion\u00e4re der Handels- und Handwerksverb\u00e4nde in das Lamento der Arbeitgeberverb\u00e4nde aus der Industrie und dem Finanzsektor \u00fcber die angeblich zu hohen L\u00f6hne einstimmen, anstatt sich bspw. \u00fcber die \u00fcbertriebenen Miet- und Grundst\u00fcckkosten zu \u00e4rgern, die besonders Klein- und Mittelbetriebe schwer treffen.<\/p>\n In seinen Gespr\u00e4chen mit der Regierung hat der OGBL unterstrichen, dass es sowohl aus sozialen wie aus wirtschaftlichen \u00dcberlegungen heraus notwendig ist zu einer Trendwende in Sachen Kaufkraftentwicklung zu kommen. Deshalb forderte der OGBL, dass das Gesetz \u00fcber die Indexmanipulation nicht verl\u00e4ngert wird. Deshalb fordert der OGBL, dass die Steuertabellen an die Inflation Gute Sozialleistungen sind ein Garant f\u00fcr sozialen Zusammenhalt und damit auch eine Zukunftsinvestition<\/strong><\/p>\n Der OGBL unterstrich auch die Bedeutung der Leistungen der Sozialversicherungen f\u00fcr die soziale Absicherung, aber auch f\u00fcr die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Ohne die Sozialleistungen w\u00e4re das schon zu hohe Armutsrisiko noch viel h\u00f6her. Die Desindexierung des Kindergelds und seine Begrenzung auf 18 Jahre haben negative Folgen f\u00fcr viele Familien. Zudem steht diese Politik am Ursprung des politischen Schlamassels \u00fcber die Studienbeihilfen. Eindrucksvoll hat die luxemburgische Jugend gegen die geplante Reform der Studienbeihilfen demonstriert. Die Regierung w\u00e4re gut beraten jetzt nicht wieder vorschnell das Gesetz \u00fcber die Studienbeihilfen zu \u00e4ndern, sondern eine solche Reform in Zusammenhang mit der angek\u00fcndigten Kindergeld- und Steuerreform zu diskutieren. Die Handlungsweise der letzten Regierung hat gezeigt, dass Schnellsch\u00fcsse teuer werden k\u00f6nnen. Es gilt daraus zu lernen.<\/p>\n Es gilt die Folgen der Sparpolitik zu beachten \u2013 Sparen darf kein Selbstzweck sein!<\/strong><\/p>\n Es gibt viele gute Gr\u00fcnde eine Politik zu machen, die die Kaufkraft der Menschen erh\u00e4lt, die ihre soziale Absicherung erh\u00e4lt und die in die Zukunft investiert. Deshalb gilt es bei der Aufstellung des Staatshaushaltes f\u00fcr 2015 Augenma\u00df zu behalten und Abstand von einer Politik zu nehmen, die aus Sparen eine Ideologie macht. Steuergelder effizient ausgeben, effizient investieren ist eine Sache, Sozialabbau, Lohn- und Rentenklau sind eine andere. Deshalb muss es jetzt Schluss sein mit den Indexmanipulationen, deshalb m\u00fcssen der Mindestlohn und die Renten systematisch angepasst werden, wenn die Lohnentwicklung nach oben zeigt, deshalb brauchen wir eine sozial gerechte Steuerreform. Es w\u00e4re jetzt an der Zeit positive Reformen voranzubringen, beziehungsweise vorzuschlagen, besonders im Bereich des Arbeitsrechts. Die Reform des Personalvertretungsgesetzes muss endlich zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Wir brauchen Reformen im Bereich des K\u00fcndigungsschutzes, der Gesetzgebung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zum Erhalt der Besch\u00e4ftigung, des Schutzes der Arbeitnehmer bei Konkursen. Wir brauchen Reformen, um den Trend zur Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse einzud\u00e4mmen und umzukehren. Dies ist besonders wichtig f\u00fcr die jungen Menschen, die am meisten unter dieser Entwicklung leiden. Wir brauchen Verbesserungen im Arbeitsrecht, um Arbeit und Familienleben besser vereinbaren zu k\u00f6nnen. Wir brauchen eine Reform-diskussion \u00fcber die Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt auf das Leben des einzelnen Arbeitnehmers. Wir brauchen Reformen, um es \u00e4lteren Menschen zu erlauben in der Arbeit zu bleiben, wenn sie es wollen und nicht aus der Arbeitswelt herausgedr\u00e4ngt zu werden. Wir brauchen flexible \u00dcberg\u00e4nge aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand. Wir brauchen Reformen, um die Gesundheit auf dem Arbeitsplatz besser zu sch\u00fctzen und hier geht es um mehr als nur um Sicherheit auf dem Arbeitsplatz, hier geht es um den Respekt vor der Arbeit des Einzelnen, um die Qualit\u00e4t der Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen.<\/p>\n Jean-Claude Reding
\nIn beiden Bereichen brauchen wir eine differenzierte Politik, um den Standort Luxemburg und damit die Arbeitspl\u00e4tze nicht nur zu verteidigen, sondern weiter zu entwickeln. Dazu geh\u00f6ren Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Innovationsf\u00e4higkeit und eine Qualifizierungsoffensive, um Qualit\u00e4t und Produktivit\u00e4t zu steigern. Das geht am besten im sozialen Dialog im Betrieb und in der Branche. Das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium sind in beiden Bereichen gefordert, diesen Dialog zu gestalten. Das ist nicht nur n\u00f6tig, weil sich die<\/p>\n
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\nGute Arbeit braucht einen guten und fairen Lohn<\/strong><\/p>\n
\nangepasst werden und dass die Steuerprogression so gestaltet wird, dass der sogenannte Mittelstandsbuckel ausgeglichen wird.<\/p>\n
\n
\nWir brauchen Reformen f\u00fcr eine bessere, eine menschlichere Arbeitswelt<\/strong><\/p>\n
\nPr\u00e4sident des OGBL<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n