{"id":17071,"date":"2023-09-21T11:09:56","date_gmt":"2023-09-21T09:09:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/?post_type=communiques&p=17071"},"modified":"2023-11-17T09:03:00","modified_gmt":"2023-11-17T08:03:00","slug":"paulette-lenert-sam-tanson-marc-baum-et-sven-clement-une-forte-coalition-pour-les-droits-humains","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/paulette-lenert-sam-tanson-marc-baum-et-sven-clement-une-forte-coalition-pour-les-droits-humains\/","title":{"rendered":"Paulette Lenert, Sam Tanson, Marc Baum und Sven Clement: eine starke Koalition f\u00fcr die Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

Die Spitzenkandidaten im Vergleich auf der Ebene “Menschenrechte und Unternehmen”<\/strong><\/p>\n

Trotz der hervorragenden Studie von Dr. Ba\u015fak Ba\u011flayan im Auftrag des Au\u00dfenministeriums (gem\u00e4\u00df Koalitionsprogramm) und der Feststellung, dass eine effektive nationale Gesetzgebung machbar ist, war die scheidende Regierung nicht bereit, ihre Verantwortung wahrzunehmen, wie es in den Nachbarl\u00e4ndern (Frankreich und Deutschland) geschehen ist. Anstatt einen echten Prozess in Gang zu setzen, der die Unternehmen in die Verantwortung nimmt, hat das Au\u00dfenministerium es vorgezogen, einen freiwilligen Pakt mit der Union des Entreprises Luxembourgeoises (UEL) zu schlie\u00dfen. Dieser Nationale Pakt ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes als Social- und Greenwashing. Die Initiative f\u00fcr eine Sorgfaltspflicht (Initiative pour un devoir de vigilance – IDV), die sich aus 17 Organisationen der Zivilgesellschaft zusammensetzt, hat einen Fragebogen an die Spitzenkandidaten der politischen Parteien geschickt. In diesem Fragebogen wurden die Spitzenkandidaten der Parteien, die sich w\u00e4hrend der Legislaturperiode zu Wort gemeldet haben, aufgefordert, sich klar und unmissverst\u00e4ndlich zur zuk\u00fcnftigen Gesetzgebung in Luxemburg im Bereich Menschenrechte und Unternehmen zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Die Fragen an die “Sp\u00ebtzekandidaten”<\/strong><\/p>\n

Der Fragebogen an die “Sp\u00ebtzekandidaten” ber\u00fccksichtigte zwei unterschiedliche Szenarien, die jedoch beide zu einer nationalen Gesetzgebung f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n

Wenn Sie in einer zuk\u00fcnftigen Regierung Verantwortung tragen w\u00fcrden, w\u00fcrden Sie sich f\u00fcr die Umsetzung der folgenden Herausforderungen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Klima einsetzen?<\/p>\n

Falls der Trilog auf der Ebene einer EU-Richtlinie scheitert, bef\u00fcrworten Sie die Ausarbeitung und Verabschiedung eines nationalen Gesetzes, das den internationalen Standards zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht entspricht, wie sie in unseren Nachbarl\u00e4ndern wie Frankreich und Deutschland existieren?<\/p>\n

Wenn eine EU-Richtlinie auf EU-Ebene verabschiedet wird, welche Herausforderungen sind Sie bereit, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte, Umwelt und Klima in nationales Recht zu bew\u00e4ltigen?<\/p>\n

Die Spitzenkandidaten Paulette Lenert, Sam Tanson, Marc Baum, Sven Cl\u00e9ment und Luc Frieden haben den Fragebogen beantwortet; f\u00fcr die DP hat Lex Delles anstelle von Xavier Bettel geantwortet und Fred Keup (ADR) hat nicht geantwortet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Position der ADR zu bestimmten Punkten aus ihren Stellungnahmen in anderen Zusammenh\u00e4ngen bekannt ist.<\/p>\n

Aus den Ergebnissen lassen sich einige wichtige Schl\u00fcsse ziehen, wer bereit ist, welche Verantwortung im Bereich Menschenrechte und Unternehmen zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

SZENARIO 1: Die Verhandlungen \u00fcber eine Richtlinie auf EU-Ebene scheitern<\/strong><\/p>\n

Dieses Szenario bleibt leider eine M\u00f6glichkeit, da einige politische und vor allem wirtschaftliche Kreise auf ein Scheitern der Verhandlungen auf EU-Ebene setzen.<\/p>\n

Was haben Luc Frieden, Lex Delles und Fred Keup gemeinsam?<\/strong><\/p>\n

Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie \u00fcber die M\u00f6glichkeit, im Bereich Menschenrechte und Unternehmen gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, kam zu einem klaren und eindeutigen Ergebnis. Doch die Arbeit im interministeriellen Ausschuss zog sich aufgrund von Spannungen zwischen den beteiligten Ministerien in die L\u00e4nge.<\/p>\n

Auf die Frage an die Spitzenkandidaten der drei derzeitigen Regierungsparteien, wer im Falle eines Scheiterns des Richtlinienentwurfs eine nationale Gesetzgebung bef\u00fcrworten w\u00fcrde, sprachen sich Sam Tanson (d\u00e9i gr\u00e9ng) und Paulette Lenert (LSAP) f\u00fcr eine Gesetzgebung in Luxemburg aus, wie sie in unseren Nachbarl\u00e4ndern eingef\u00fchrt wurde. Nur Lex Delles (DP) spricht sich gegen eine solche Gesetzgebung aus. Damit ist auch klar, wer sich in dieser Legislaturperiode am st\u00e4rksten gegen eine Vorverlegung ausgesprochen hat.<\/p>\n

Die Spitzenkandidaten Marc Baum und Sven Clement sprechen sich ebenfalls f\u00fcr eine nationale Gesetzgebung aus. Luc Frieden (CSV) lehnt wie der “Sp\u00ebtzekandidat” der DP eine nationale Gesetzgebung ab. Vom Vertreter der ADR, der den Fragebogen nicht beantwortet hat, ist die Position der Partei bekannt: Die ADR ist gegen jede nationale Gesetzgebung, die jedes Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte verantwortlich macht.<\/p>\n

SZENARIO 2: Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht in Luxemburg<\/strong><\/p>\n

Wenn die “Corporate Sustainability Due Diligence Directive” auf europ\u00e4ischer Ebene angepasst wird, muss eine Umsetzung in nationales Recht erfolgen. Das bedeutet, dass die EU-Mitgliedsstaaten – so auch Luxemburg – in bestimmten Bereichen \u00fcber die Richtlinie hinausgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Paulette Lenert, Sam Tanson, Marc Baum und Sven Clement an der Seite der Opfer<\/strong><\/p>\n

Im Vergleich zu den Positionen anderer EU-Mitgliedstaaten ist das Engagement an der Seite der Opfer einer der positivsten Punkte der derzeitigen Regierung bei den Verhandlungen in Br\u00fcssel \u00fcber eine Richtlinie.<\/p>\n

Wer ist f\u00fcr die Umkehr der Beweislast zugunsten der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, um einen effektiven Zugang zur Justiz zu gew\u00e4hrleisten? Diese Position von Sam Tanson, derzeit Justizminister, wird von den Spitzenkandidaten Marc Baum, Sven Clement und Paulette Lenert unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend Lex Delles und Luc Frieden gegen eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Opfer sind.<\/p>\n

In einem zweiten Punkt sind sich die Spitzenkandidaten, die an der Umfrage teilgenommen haben, einig: Auf die Frage, ob ” die Gerichte anordnen k\u00f6nnen, dass Beweismittel, die sich in der Verf\u00fcgungsgewalt des Unternehmens befinden, von diesem gem\u00e4\u00df dem nationalen Verfahrensrecht offengelegt werden, vorbehaltlich der EU-Vorschriften und der nationalen Vorschriften \u00fcber die Vertraulichkeit und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit “, antworten alle mit “Ja”.<\/p>\n

Luc Frieden f\u00fcr Rechenschaftspflicht des gesamten Finanzsektors – Lex Delles dagegen<\/strong><\/p>\n

In Bezug auf die Rechenschaftspflicht des gesamten Finanzsektors und insbesondere die Einbeziehung von Investmentfonds ist anzumerken, dass die Position der derzeitigen Regierung in fundamentalem Widerspruch zu internationalen Standards und insbesondere zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen steht. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die “United Nations Working Group on Business and Human Rights” in die Diskussion um diese Richtlinie eingeschaltet und im Juli 2023 eine Stellungnahme abgegeben hat, in der sie betont, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen deutlich machen, dass die Verantwortung f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle Finanzinstitute gilt.<\/p>\n

Angesichts der gro\u00dfen Herausforderungen, die auf der Ebene der Investmentfonds noch zu bew\u00e4ltigen sind, und der Tatsache, dass die Verantwortung des Bankensektors auf der Ebene der UN-Leitprinzipien sehr begrenzt ist, ist diese Frage von gro\u00dfer Bedeutung, wenn Luxemburg wirklich den internationalen Standards entsprechen will, was in diesem Bereich offensichtlich nicht der Fall ist.<\/p>\n

Luc Frieden von der CSV (ehemaliger Finanzminister) bef\u00fcrwortet ebenso wie Marc Baum, Sven Clement, Sam Tanson und Paulette Lenert die Einbeziehung des Finanzsektors und insbesondere der Investmentfonds in die Gesetzgebung unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten des Sektors. Paulette Lenert weist jedoch darauf hin, dass man die Wettbewerbsrisiken analysieren und dann schrittweise vorgehen m\u00fcsse.<\/p>\n

Lex Delles begr\u00fcndet seine Ablehnung damit, dass Investmentfonds lediglich die Aufgabe h\u00e4tten, das Verm\u00f6gen der Anleger zu verwalten, und dass dieses Verm\u00f6gen den Bestimmungen der Richtlinie unterliege.<\/p>\n

Folglich ist festzuhalten, dass alle Spitzenkandidaten, die an der Umfrage teilgenommen haben, eine Rechenschaftspflicht des gesamten Finanzsektors bef\u00fcrworten, mit Ausnahme des Vertreters der DP. Dies spiegelt die derzeitige Position des Finanzministeriums wider.<\/p>\n

Welche Unternehmen sollten in die Gesetzgebung einbezogen werden?<\/strong><\/p>\n

Wer ist daf\u00fcr, dass Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 40 Millionen einbezogen werden und dass die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette der Unternehmen in die Gesetzgebung einbezogen wird?<\/p>\n

Diese beiden Fragen wurden von allen teilnehmenden Spitzenkandidaten mit “Ja” beantwortet, au\u00dfer bei der Schwelle f\u00fcr Unternehmen (250 Mitarbeiter und Umsatz) oder der Spitzenkandidat der DP wollte zu diesem Zeitpunkt keine Antwort geben.<\/p>\n

(Fast) Alle f\u00fcr eine Klimasorgfaltspflicht<\/strong><\/p>\n

Auf diese Frage antworteten alle Sp\u00ebtzekandidaten, die an der Umfrage teilgenommen hatten, mit “Ja”, mit Ausnahme von Lex Delles (DP), der seine Enthaltung damit begr\u00fcndete, dass in der EU noch Triloggespr\u00e4che stattf\u00e4nden, denen er nicht vorgreifen wolle.<\/p>\n

Paulette Lenert, Sam Tanson, Marc Baum und Sven Clement: eine starke Koalition f\u00fcr die Menschenrechte<\/strong><\/p>\n

Ber\u00fccksichtigt man auch die Frage nach einer nationalen Gesetzgebung im Falle eines Scheiterns des Trilogs, so zeigt sich, dass die Spitzenkandidaten Marc Baum (d\u00e9i lenk), Sven Clement (Piraten), Sam Tanson (d\u00e9i gr\u00e9ng) und Paulette Lenert (LSAP) der folgenden politischen Parteien bei einem “Ja” zu allen sieben Fragen eindeutig am st\u00e4rksten mit internationalen Menschen- und Unternehmensrechtsstandards \u00fcbereinstimmen w\u00fcrden. Auch der Spitzenkandidat Luc Frieden von der CSV zeigt mit f\u00fcnf “Ja”-Antworten auf sieben Fragen ein Engagement f\u00fcr Menschenrechte und Unternehmen. Lex Delles von der DP enthielt sich jedoch bei zwei Fragen einer klaren Antwort und gab drei negative Antworten auf die sieben Fragen. Der Kandidat der ADR hat nicht an der Umfrage teilgenommen, aber seine Partei bekennt sich in ihrem Wahlprogramm allgemein zu den UN-Leitprinzipien f\u00fcr Menschenrechte und Wirtschaft, ohne jedoch, wie in unserem Fragebogen gefordert, Details zu nennen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass politische Parteien und Regierungen die UN-Leitprinzipien zwar im Allgemeinen unterst\u00fctzen, aber nicht davor zur\u00fcckschrecken, sich gegen die Leitprinzipien zu stellen, wenn es um die Einf\u00fchrung konkreter gesetzlicher Ma\u00dfnahmen geht. So erkl\u00e4rt die derzeitige luxemburgische Regierung, dass sie auch “f\u00fcr eine Angleichung an internationale Normen und Standards im Bereich der Sorgfaltspflicht” sei. Im Gegensatz dazu setzt sich Luxemburg derzeit in den Verhandlungen auf EU-Ebene f\u00fcr eine Absenkung der internationalen Standards f\u00fcr verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln ein, insbesondere im Finanzsektor (einschlie\u00dflich Investmentfonds).<\/p>\n

Die Initiative f\u00fcr eine Sorgfaltspflicht fordert die Spitzenkandidaten und ihre politischen Parteien auf, sich bei m\u00f6glichen Koalitionsverhandlungen f\u00fcr eine k\u00fcnftige Regierung zu positionieren und sich f\u00fcr die Einhaltung der UN-Leitprinzipien einzusetzen, um :<\/p>\n