Die Beispiele aus dem Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe und der Gemeinschaftsverpflegung zeigen die M\u00e4ngel der derzeitigen Gesetzgebung \u00fcber Kollektivvertr\u00e4ge auf \u2013 und unterstreichen die Dringlichkeit einer Reform eben dieser Gesetzgebung.<\/p>\n
Der Befund ist bitter. Im Handelssektor sind nur 38\u2009% der Arbeitnehmer durch einen Kollektivvertrag abgesichert. Im Horeca-Sektor sind es nur 21\u2009%. Zwei der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftszweige des Landes sorgen also daf\u00fcr, dass der Deckungsgrad der Kollektivvertr\u00e4ge in Luxemburg erheblich sinkt \u2013 er liegt in der Gesamtwirtschaft nur noch bei 59\u2009% und allein im Privatsektor bei 53\u2009%. Kaum einer von zwei Arbeitnehmern, und dies obwohl eine EU-Richtlinie von den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verlangt, einen Deckungsgrad von 80\u2009% zu erreichen.<\/p>\n
\u201eDie Gesetzgebung zu den Kollektivvertr\u00e4gen revidieren\u201c hei\u00dft ein Unterkapitel im Regierungsabkommen der scheidenden Koalition.<\/p>\n
\u201eDas Arbeitsrecht spielt eine wichtige Rolle, aber es kann nicht alles regeln\u201c, hei\u00dft es dort. \u201eEine wichtige Rolle kommt den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Rahmen von Kollektivvertr\u00e4gen oder branchen\u00fcbergreifenden Vereinbarungen zu. Die diesbez\u00fcglichen Rechtsvorschriften aus dem Jahr 2003 werden einer Evaluierung unterzogen, deren Ergebnisse dem CPTE im Hinblick auf m\u00f6gliche Anpassungen unter Ber\u00fccksichtigung von Rechtsvorschriften, die Kollektivvertr\u00e4gen eine wichtige Rolle zuweisen (,Tarifautonomie\u2019), vorgelegt werden.\u201c<\/p>\n
Es muss jedoch festgestellt werden, dass dies nicht der Fall ist. Das Kollektivvertragsgesetz hat sich nicht ge\u00e4ndert. Wie kann man also behaupten, ernsthaft alles tun zu wollen, um die von der EU-Richtlinie empfohlenen 80\u2009% zu erreichen?<\/p>\n
Ein Blick auf die am wenigsten kollektivvertraglich abgesicherten Sektoren, den Handel und das Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe, verdeutlicht, wie sehr die derzeitige Gesetzgebung die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften beeintr\u00e4chtigt und jegliche Bem\u00fchungen um eine konsequente Erh\u00f6hung des Deckungsgrades behindert.<\/p>\n
In diesen beiden Sektoren, in denen der Anteil der Besch\u00e4ftigten, die den sozialen Mindestlohn verdienen, gleichzeitig am h\u00f6chsten ist, gibt es derzeit keinen Branchenkollektivvertrag au\u00dfer dem f\u00fcr den Garagensektor.<\/p>\n
Gleichzeitig verweisen die Arbeitgeberverb\u00e4nde dieser Branchen immer wieder auf den Arbeitskr\u00e4ftemangel, mit dem sie angeblich konfrontiert sind. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind in ihren Augen jedoch offensichtlich nicht in unattraktiven Lohn- und Arbeitsbedingungen zu suchen, sondern in der mangelnden Motivation potenzieller Arbeitnehmer sowie in einem zu starren Arbeitszeitgesetz oder einem zu hohen Krankenstand.<\/p>\n
Im Horeca-Sektor, der w\u00e4hrend der sanit\u00e4ren Kkrise \u2013 zu Recht und mit Unterst\u00fctzung des OGBL, der insbesondere einen Plan zum Besch\u00e4ftigungserhalt unterzeichnete \u2013 in gro\u00dfem Umfang von staatlichen Beihilfen profitierte, hat der OGBL Kontakt mit dem Arbeitgeberverband Horesca aufgenommen, um eine offene Diskussion \u00fcber einen m\u00f6glichen Branchenkollektivvertrag zu f\u00fchren.<\/p>\n
W\u00e4hrend die F\u00f6deration Horesca, als es um die Kurzarbeit und die verschiedenen Beihilfen ging, sich mehrmals mit Vertretern des OGBL getroffen und immer auf die Dringlichkeit der Situation hingewiesen hatte, ist ihre Haltung eine ganz andere, wenn es um die Arbeits- und Lohnbedingungen geht: Sie hat sich nicht einmal dazu herabgelassen, auf die verschiedenen Briefe und Anrufe des OGBL zu antworten.<\/p>\n
Angesichts dieser Haltung stellt sich ganz konkret die Frage, ob die verschiedenen staatlichen Beihilfen \u2013 die, wie wir uns erinnern, mit Steuergeldern bezahlt werden \u2013 an die Bedingung eines Kollektivvertrags gekn\u00fcpft werden sollen.<\/p>\n
Eine andere Frage stellt sich im Fall der Gemeinschaftsverpflegung (Catering). Diese Branche, die etwa 5000 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt und die im Gegensatz zur Reinigung oder Bewachungsdiensten \u2013 durchaus vergleichbare T\u00e4tigkeiten \u2013 keinen Kollektivvertrag hat, h\u00e4ngt direkt von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen ab, was ihre T\u00e4tigkeiten beispielsweise in Schulkantinen, Maison-relais oder auch Betreuungseinrichtungen betrifft.<\/p>\n
Der Sektor wird also direkt mit \u00f6ffentlichen Geldern \u2013 einmal mehr vom Steuerzahler \u2013 finanziert. Der OGBL versucht seit vielen Jahren, einen sektoriellen Kollektivvertrag f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Catering auszuhandeln, ein Projekt, das immer wieder an der prinzipiellen Blockade der Patronatsseite scheitert.<\/p>\n
Ein sektorieller Kollektivvertrag w\u00fcrde nicht nur endlich die Attraktivit\u00e4t dieses Sektors erh\u00f6hen \u2013 und das hat er auch n\u00f6tig \u2013 , sondern auch die schwierige Frage des Betriebs\u00fcbergangs in einem Umfeld regeln, in dem der Arbeitgeber nach einer Ausschreibung von einem Tag auf den anderen wechseln kann.<\/p>\n
Abgesehen von der Angst vor einem m\u00f6glichen gro\u00dfen Arbeitskonflikt, der sich langsam ank\u00fcndigt, haben die Arbeitgeber in diesem Sektor bislang kein \u201cIncentive\u201d, ihre Blockade in den Verhandlungen aufzugeben. Die Unternehmen k\u00f6nnen weiterhin \u00f6ffentliche Gelder kassieren, ohne eine Gegenleistung in Form von Arbeitsbedingungen und L\u00f6hnen erbringen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
In den letzten Jahren hat der OGBL eine Reihe von Anstrengungen unternommen, um den Deckungsgrad der Kollektivvertr\u00e4ge zu erh\u00f6hen: So konnte eine Reihe von neuen Kollektivvertr\u00e4gen, insbesondere im Handelssektor, unterzeichnet werden, die in den letzten zwei Jahren \u00fcber 1.000 zus\u00e4tzliche Arbeitnehmer abdeckten.<\/p>\n
Solange das Kollektivvertragsgesetz nicht ge\u00e4ndert wird, solange es keine kollektivvertraglichen Bedingungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung staatlicher Beihilfen oder die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge gibt, bleiben diese ermutigenden Ergebnisse weit hinter den m\u00f6glichen Ergebnissen zur\u00fcck, die mit einer grundlegenden Reform des Gesetzes erzielt werden k\u00f6nnten. Jeder, der die EU-Richtlinie \u00fcber den Deckungsgrad von Kollektivvertr\u00e4gen ernst nimmt, jeder, der behauptet, ernsthaft etwas f\u00fcr einen h\u00f6heren Deckungsgrad tun zu wollen, kann dies nicht ignorieren.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":17041,"template":"","categorie_communiques":[48],"syndicat":[78],"acf":[],"yoast_head":"\r\n