Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das am 8. Mai unterzeichnet werden k\u00f6nnte, sollte nicht als Trojanisches Pferd dienen, um das sehr stark umstrittene Reglement zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (Investmentschutzklauseln) durchzubringen, so warnt der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB).<\/p>\n
\u201eDies scheint ein zynischer Versuch, vollendete Tatsachen f\u00fcr die Verhandlungen zwischen EU und USA zu schaffen\u201c, so Bernadette S\u00e9gol, Generalsekret\u00e4rin des EGB, \u201eund so die Opposition gegen die Investmentschutzklauseln zu schw\u00e4chen.\u201c
\nGewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, europ\u00e4ische Parlamentarier und Regierungen haben alle ihre Bedenken ausgedr\u00fcckt, bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeiten die die Investmentschutzklauseln den multinationalen Unternehmen bietet, um Regierungen wegen demokratisch getroffener Entscheidungen vor Gericht zu laden.<\/p>\n
Die Opposition gegen die Investmentschutzklauseln hat die Kommission dazu gezwungen, die diesbez\u00fcglichen Diskussionen mit den USA einzufrieren und eine bisher nicht dagewesene \u00f6ffentliche Befragung zu starten.<\/p>\n
Ein solches Freihandelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen, das die gleichen Investmentschutzklauseln enth\u00e4lt, scheint demnach ein Versuch, den Entscheidungen zum gleichen Thema vorzugreifen, im Rahmen der Diskussionen \u00fcber das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP).<\/p>\n
Mitgeteilt vom EGB am 6. Mai 2014<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[38],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n