Am 24. M\u00e4rz hat der Minister f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung den Entwurf einer gro\u00dfherzoglichen Verordnung zur grundlegenden \u00dcberarbeitung der Kriterien der \u201eangemessenen Besch\u00e4ftigung\u201c f\u00fcr die Arbeitssuchenden und der Bedingungen unter welchen die Arbeitsagentur (ADEM) diesen Beihilfen bewilligt eingereicht. Der OGBL ist mit dem eingereichten Text nicht einverstanden, der, das muss betont werden, im Vorfeld \u00fcberhaupt nicht besprochen wurde, trotz s\u00e4mtlicher Zusagen der Regierung, dass sie auf Dialog und Beratung setzen w\u00fcrde. Warum wurde der Dreierkontrollausschuss, der im Rahmen der Reform der ADEM geschaffen wurde, nicht bei diesem Entwurf hinzugezogen? Genauso stellt sich die Frage, warum ein f\u00fcr die Arbeitssuchenden so wichtiges Thema nicht auf der Tagesordnung des Permanenten Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsausschusses (CPTE) stand, der seitdem die neue Regierung im Amt ist, noch nicht einmal getagt hat?<\/p>\n
Der vorliegende Entwurf ist f\u00fcr den OGBL nicht annehmbar, da er die Arbeitssuchenden einseitig bestraft, die, so sieht es aus, als einzig schuldig an ihrer Situation angesehen werden. Dar\u00fcberhinaus liefert er keine Garantie, dass die Arbeitslosigkeit zur\u00fcckgeht. In der Tat, der Entwurf einer gro\u00dfherzoglichen Verordnung wird wahrscheinlich eher die Ungewissheit f\u00fcr den Arbeitssuchenden vergr\u00f6\u00dfern, als die Schaffung von angemessenen Arbeitspl\u00e4tzen im wahrsten Sinne des Wortes f\u00f6rdern oder die Dienstleistungen der ADEM verbessern, um dem Arbeitslosen zu helfen, eine Arbeit zu finden. So wird der Arbeitssuchende, der bisher einen Vollzeitjob hatte, eine Teilzeitarbeit nach einer Periode von drei Monaten (zurzeit sind es zw\u00f6lf) nicht mehr ablehnen d\u00fcrfen. Ebenso sind die Arbeitssuchenden, die bisher nur einer Teilzeitarbeit nachgingen, aus famili\u00e4ren oder welchen Gr\u00fcnden auch immer, demn\u00e4chst dazu verpflichtet, einen Vollzeitjob zu akzeptieren, oder sie laufen die Gefahr ihr Recht auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung zu verlieren.<\/p>\n
Der Verordnungsentwurf beinhaltet zudem keine einzige Pr\u00e4zision bez\u00fcglich der Art des Vertrags und noch weniger in Bezug auf die Arbeitszeiten bei der betreffenden Stelle. Der Arbeitssuchende l\u00e4uft so die Gefahr, nach nur ein paar Monaten wieder arbeitslos zu sein oder eine Reihe von befristeten Arbeitspl\u00e4tzen zu bekleiden, wenn nicht sogar Leiharbeitsposten.<\/p>\n
Der OGBL verlangt, dass der Kontrollausschuss die Anwendung der Kriterien, die die Ablehnung eines Jobs begr\u00fcnden k\u00f6nnen, genau definiert, um eine subjektive Einsch\u00e4tzung des Kandidaten zu vermeiden. Auf jeden Fall lehnt der OGBL jegliche Verschlechterung f\u00fcr den Arbeitssuchenden ab, wenn es um die famili\u00e4re Situation, die Fahrtzeit oder die Tatsache geht, ob man im Besitz eines F\u00fchrerscheins ist oder nicht, umso mehr als die Regierung vorhat, gleichzeitig die Hilfe f\u00fcr geografische Mobilit\u00e4t zu streichen!<\/p>\n
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Wiedereingliederungshilfe. Der OGBL erinnert daran, dass er sich formell gegen jegliche Reform dieser Beihilfe stellt, wenn der Arbeitnehmer dadurch einen Einkommensverlust im Vergleich zu seiner aktuellen Situation erleiden sollte, d.h. die Obergrenze der 90% soll erhalten bleiben. Da im Entwurf der gro\u00dfherzoglichen Verordnung vorgesehen ist, den Arbeitssuchenden dazu zu zwingen, auch einen Job mit k\u00fcrzerer Arbeitszeit, im Vergleich zur vorherigen Arbeit, zu akzeptieren, m\u00fcsste man also die Klausel herausnehmen, die vorsieht, dass die Beihilfe zur Wiedereingliederung proportional zur Arbeitszeit gek\u00fcrzt wird. Der OGBL unterstreicht mit Nachdruck, dass Missbrauch bez\u00fcglich der Wiedereingliederungshilfe nicht von den Arbeitnehmern, sondern eher von bestimmten Arbeitgebern ausge\u00fcbt wird. Jegliche Reform der Ma\u00dfnahme m\u00fcsste an erster Stelle die Unternehmen bestrafen, die besagte Ma\u00dfnahme nutzen, um den Betroffenen weitaus niedrigere Geh\u00e4lter zu bezahlen, wie sie f\u00fcr \u00e4hnliche Stellen mit gleicher Qualifikation im Unternehmen \u00fcblich sind, oder sogar um die kollektivvertraglichen Bestimmungen zu umgehen.<\/p>\n
Gleiches gilt f\u00fcr die gesetzliche Verpflichtung der Meldung von freien Arbeitspl\u00e4tzen durch die Arbeitgeber. Es handelt sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt! Um sicherzustellen, dass die ADEM wirklich \u00fcber die verf\u00fcgbaren Arbeitspl\u00e4tze informiert wird, schl\u00e4gt der OGBL vor, Strafen f\u00fcr die Unternehmen vorzusehen, die diese Pflicht nicht erf\u00fcllen. Sie k\u00f6nnten zum Beispiel gezwungen werden, einen zus\u00e4tzichen Beitrag in den Besch\u00e4ftigungsfonds zu leisten. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Nicht-Weiterleitung der Informationen zu diesen Arbeitspl\u00e4tzen von Leiharbeitsunternehmen. So w\u00fcrde der Gesetzgeber, statt die verletzlichste Person, d.h. den Arbeitslosen zu bestrafen, den Arbeitgebern ihre Verantwortung bewusst machen. Abschlie\u00dfend verlangt der OGBL die \u00dcberarbeitung des besagten Verordnungsentwurfs.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 17. April 2014<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n