Der Politikwechsel steht auf der Tagesordnung des Erforderlichen. Massenarbeitslosigkeit, Anstieg der sozialen Armut und wachsende gesellschaftliche Ungleichheit sind alles andere als eine Fatalit\u00e4t.<\/p>\n
Sie sind das Resultat einer Politik, die seit Jahren die sozialen Interessen der B\u00fcrger Europas regelrecht missachtet. Diese Politik ist im \u00dcbrigen verantwortlich f\u00fcr das gef\u00e4hrliche Erstarken von populistischen und radikal rechten Bewegungen, die allesamt nichts mit dem Ziel eines demokratischen und gesellschaftlich fortschrittlichen europ\u00e4ischen Integrationsprozesses am Hut haben.<\/p>\n
Die Politik der Austerit\u00e4t, des permanenten Lohnangriffs gegen die Arbeitnehmer Europas und der st\u00fcckchenweisen Demontage des Sozialstaates hat Europa nicht nur seine Ausstrahlungskraft genommen, sondern treibt Europa mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine anhaltende
\nwirtschaftliche Stagnation.<\/p>\n
250 Milliarden Euro fordert der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund f\u00fcr ein 10-j\u00e4hriges europ\u00e4isches Investitionsprogramm in zukunftsweisende Infrastrukturen, Produktionen und Dienstleistungen. Millionen Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnten so abgesichert und geschaffen werden.<\/p>\n
Warum geht man nicht auf diese alternativen Vorschl\u00e4ge ein? Dies w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus die europ\u00e4ische Strategie EU 2020 wieder neu beleben. Im Augenblick droht ihr das gleiche Schicksal wie das ihrer Vorg\u00e4ngerin, der sogenannten Lissabonstrategie, n\u00e4mlich das Verpuffen und Scheitern.<\/p>\n
Der OGBL w\u00fcnscht sich von der neuen luxemburgischen Regierung und den sie tragenden politischen Parteien, dass sie sich offen f\u00fcr einen politischen Kurswechsel in Europa aussprechen. Eine kritische Distanz zu den Br\u00fcsseler Austerit\u00e4tsvorschl\u00e4gen ist angebracht. Jeder m\u00f6gliche politische Spielraum, um sich falschen Zielvorgaben zu wiedersetzen muss von der Regierung ausgenutzt werden.<\/p>\n
Gelegenheiten hierf\u00fcr gibt es gen\u00fcgend. Da sind zum einen die aktuellen \u201eGeheimverhandlungen\u201d der Br\u00fcsseler Kommission f\u00fcr ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Der OGBL spricht sich f\u00fcr den sofortigen Stopp
\ndieser Verhandlungen aus, weil diese im Begriff sind, einen kapitalistischen Liberalisierungsschock auf die Schiene zu setzen, der Europa in ein soziales, \u00f6kologisches und politisches Tr\u00fcmmerfeld zu verwandeln droht. Europa darf seine \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, seine Sozial- und Arbeitsrechte, seine \u00f6ffentlichen Marktausschreibungen, seine Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsnormen nicht den Profitinteressen der multiund transnationalen Konzerne unterwerfen!<\/p>\n
Als 2008 die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach, wurde der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung von den Regierenden versprochen, dass die Politik die krisenausl\u00f6sende Deregulierung der Wirtschafts- und Finanzwelt eind\u00e4mmen w\u00fcrde. Jetzt gilt es diesbez\u00fcglich Farbe zu bekennen! Wenn nicht jetzt, wann denn? Das Primat der Politik und der Demokratie \u00fcber die Wirtschaft ist die Forderung der Stunde. Die Opposition der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung und von vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft gegen das TTIP w\u00e4chst schnell. Die Politik darf diesen Zug jetzt nicht verpassen.<\/p>\n
Von der luxemburgischen Regierung erwartet der OGBL aber auch eine kritischere Haltung in Bezug auf die Br\u00fcsseler \u201eReformvorschl\u00e4ge\u201d im Rahmen des sogenannten Europ\u00e4ischen Semesters. Die Br\u00fcsseler Messmethoden der Lohnentwicklung in Luxemburg sind unangepasst und produzieren ein falsches Bild der Lohnsituation in Luxemburg. Im Zeitraum 2010-2013 sind die L\u00f6hne in Luxemburg real zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n
Luxemburg hat keinen Wettbewerbsverlust aufgrund zu hoher Arbeitsl\u00f6hne! Die sich gebetsm\u00fchlenartig wiederholende Aufforderung der Br\u00fcsseler Kommission, dass Luxemburg sein System der Lohnfindung, in erster Linie die Indexgesetzgebung, \u201ereformieren\u201d m\u00fcsse, ist und bleibt ein inakzeptabler Lohnangriff gegen das gesamte luxemburgische Salariat. In den letzten Jahren hat sich die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Arbeit und Kapital in die falsche Richtung entwickelt. Ungerechtfertigte Verluste bei der Kaufkraft der Haushalte sowie bei den \u00f6ffentlichen Steuereinnahmen und bei den Einnahmen unserer Sozialversicherungen sind die \u00fcberfl\u00fcssige Konsequenz davon.<\/p>\n
Sollte sich die STATEC-Prognose eines Wirtschaftswachstums in Volumen von +3,2% und in Wert von +6,6% f\u00fcr 2014 bewahrheiten, und dies bei einer aktuellen historisch absolut tiefen Inflation von 1,5%, dann gibt es nicht den geringsten Grund f\u00fcr eine weitere Manipulation des Indexgesetzes. Die Antwort der luxemburgischen Politik an die Br\u00fcsseler Austerit\u00e4tsw\u00fcnsche kann nur die folgende sein: wir machen keine Manipulation der Manipulation wegen!<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[38],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n