Am 1. April 2014 wurde eine OGBL-Delegation unter Leitung von Carlos Pereira, Mitglied des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands, von Justizminister Felix Braz zu einem Gedankenaustausch \u00fcber die Reform des Strafregisters und \u00fcber das Konkursgesetz empfangen.<\/p>\n
Der OGBL hatte um dieses Treffen gebeten, vor allem, um Minister Braz seine Vorbehalte bez\u00fcglich der Neuorganisierung des Strafregisters, die von der Vorg\u00e4ngerregierung in Angriff genommen wurde, mitzuteilen. In der Tat ist es f\u00fcr den OGBL ein Problem, wenn einerseits das Zeugnis Nr. 3 abgeschafft wird und dessen Inhalt in das Zeugnis Nr. 2 integriert wird und andererseits der Arbeitgeber das bedingungslose Recht erh\u00e4lt vom Arbeitnehmer oder vom Bewerber, einen Auszug aus seinem Strafregister zu verlangen.<\/p>\n
Gleich am Anfang hat Minister Braz die Delegation dar\u00fcber informiert, dass die Regierung vorhat, in k\u00fcrzester Zeit die Ma\u00dfnahmen zu \u00e4ndern. Der Minister erkl\u00e4rte, dass auch wenn es keine Probleme im Bereich des Datenschutzes gebe, eine Revision des Zeugnisses Nr. 2 notwendig sei. Er ist der Meinung, dass das System, das von der Vorg\u00e4ngerregierung eingef\u00fchrt wurde, weit \u00fcber das erw\u00fcnschte Ziel hinausschie\u00dft.<\/p>\n
Was das bedingungslose Recht der Arbeitnehmer betrifft, von einem Arbeitnehmer jederzeit w\u00e4hrend seiner Laufbahn im Betrieb oder von einem Bewerber einen Auszug seines Strafregisters zu verlangen, so hat die Regierung vor, dieses Recht durch Bedingungen einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Schlie\u00dflich gab es einen weitgreifenden Gedankenaustausch \u00fcber die vorgesehene Reform des Konkursgesetzes. Der OGBL hat vor allem darauf bestanden, dass Rechte und Schutz der Arbeitnehmer besser im Gesetzesentwurf ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 3. April 2014<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n