Eine Delegation des OGBL, unter Leitung seines Pr\u00e4sidenten Jean-Claude Reding, wurde am Mittwoch, dem 19. M\u00e4rz von Au\u00dfenminister Jean Asselborn empfangen.<\/p>\n
Beim Gedankenaustausch ging es um die Europapolitik insgesamt, um die Industriepolitik auf europ\u00e4ischer Ebene, das Programm der Vereinfachung der europ\u00e4ischen Gesetzgebung, genannt \u201eRefit\u201c sowie um die Verhandlungen \u00fcber die Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (TTIP).<\/p>\n
Der OGBL-Pr\u00e4sident hat dem Minister Unterlagen des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB) \u00fcberreicht, die unter anderem den Plan des EGB f\u00fcr Investment, nachhaltiges Wachstum und gute Arbeitspl\u00e4tze, das Manifest f\u00fcr einen Sozialvertrag f\u00fcr Europa sowie die Stellungnahme des EGB zur TTIP, beinhalten.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des sogenannten \u201eeurop\u00e4ischen Semesters\u201c, hat Jean-Claude Reding Au\u00dfenminister Asselborn darum gebeten, die Forderung des OGBL bei der Regierung zu unterst\u00fctzen, eine Konsultationsmethode einzuf\u00fchren, nach der die Sozialpartner um ihre Meinung gebeten werden, bevor Entscheidungen in der Haushaltspolitik getroffen werden. Insgesamt gesehen w\u00fcnscht sich der OGBL, dass die Regierung sich in Br\u00fcssel deutlich f\u00fcr eine bessere Ber\u00fccksichtigung der sozialen und besch\u00e4ftigungspolitischen Ziele der Union einsetzt.<\/p>\n
Der OGBL-Pr\u00e4sident hat darauf aufmerksam gemacht, dass die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung immer kritischer und skeptischer gegen\u00fcber einer europ\u00e4ischen Konstruktion wird, die, so scheint es, sich haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Interessen der internationalen Finanzm\u00e4rkte und der Kapitaleigner einsetzt, anstatt f\u00fcr das Wohlbefinden ihrer B\u00fcrger zu sorgen. Indem sich die Europ\u00e4ische Union st\u00e4ndig gegen\u00fcber der gewerkschaftlichen Forderungen taub stellt, l\u00e4uft sie Gefahr, einen traditionellen Alliierten zu verlieren und somit die Unterst\u00fctzung der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der europ\u00e4ischen B\u00fcrger, und zwar die Unterst\u00fctzung der Arbeitnehmer.<\/p>\n
Was das \u201eRefit\u201c-Programm betrifft, so hat der OGBL-Pr\u00e4sident den Au\u00dfenminister darum gebeten aufmerksam zu bleiben bez\u00fcglich der Initiative der Europ\u00e4ischen Kommission, die darauf hinaus zielt, Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die EU-Gesetzgebung zu vereinfachen, oder sogar Bestimmungen zu streichen, wenn sie der Meinung ist, dass diese unternehmenshemmend sind. Der Minister hat die vom OGBL ausgedr\u00fcckten Sorgen geteilt, dass gewisse Rechte und Absicherungen f\u00fcr die Arbeitnehmer verlorengehen, und zwar im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz.<\/p>\n
Die OGBL-Delegation hat sich auch f\u00fcr ein starkes Engagement der Luxemburger Regierung im Sinne einer ehrgeizigen europaweiten Industriepolitik eingesetzt, und dies in Verbindung mit der Umwelt- und Energiepolitik. Es geht nicht nur darum die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern, es geht auch darum den Industriebereich in Richtung Energieeffizienz zu orientieren. Der OGBL-Pr\u00e4sident ist der Meinung, dass eine Industrie die sich im Wandel hin zu neuen Technologiebereichen befindet, eine Besch\u00e4ftigungspolitik durchf\u00fchren muss, die zum Ziel hat, die Arbeitnehmer darauf vorzubereiten, die unumg\u00e4nglichen beruflichen Ver\u00e4nderungen zu meistern. Sonst wird die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen, haupts\u00e4chlich bei den weniger qualifizierten Arbeitnehmern.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend hat die OGBL-Delegation ihre Besorgnis bez\u00fcglich der Ausarbeitung zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission und der amerikanischen Regierung einer Transatlantischen Handels- und Investmentpartnerschaft zum Ausdruck gebracht. Die Gewerkschaftsbewegung war immer zur\u00fcckhaltend, um nicht zu sagen war immer gegen Freihandelsabkommen, die die internationalen Arbeitsnormen nicht respektieren (Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation).<\/p>\n
Da in den EU-Mitgliedstaaten generell die sozialen und \u00f6kologischen Normen viel h\u00f6her und die Rechte und Schutzma\u00dfnahmen der Arbeitnehmer viel weiter entwickelt sind als in den USA, sind die Gewerkschaften sehr skeptisch in Bezug auf diese Verhandlungen. Der OGBL hat Minister Asselborn darum gebeten, darauf zu achten, dass es bei diesen Verhandlungen zu keiner Verw\u00e4sserung der europ\u00e4ischen Normen kommt, und daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass eine weitreichende offene Debatte mit der Zivilgesellschaft zustande kommt.<\/p>\n
Die Gespr\u00e4che waren offen und fanden in einer Atmosph\u00e4re gegenseitigen Respekts statt.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 20. M\u00e4rz 2014
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