Der Europ\u00e4ische Rat wird sich am 20. und 21. M\u00e4rz zusammensetzen. Im Hinblick auf diese wichtige Sitzung hat der Exekutivausschuss des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei seiner Sitzung vom 11. und 12. M\u00e4rz eine genaue Analyse \u00fcber die Umsetzung des europ\u00e4ischen Semesters und \u00fcber die neue Prozedur der wirtschaftlichen Steuerung, die zuk\u00fcnftig die Haushaltspolitik der Eurol\u00e4nder bestimmen wird, gemacht. In einer diesbez\u00fcglichen Resolution hat sich der EGB mit Kernbotschaften an den Europ\u00e4ischen Rat gewandt.<\/p>\n
Der EGB stellt das Versagen der Europapolitik unter der F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Kommission fest. Die Austerit\u00e4tspolitik, die den Mitgliedl\u00e4ndern aufgezwungen wurde, hat die europ\u00e4ische Krise nicht gel\u00f6st. Sie droht sogar die schwache wirtschaftliche Erholung der Union im Keim zu ersticken. Das Nettoeinkommen von vielen Arbeitnehmern hat abgenommen, die Sozialleistungen in vielen L\u00e4ndern wurden gek\u00fcrzt, die Arbeitslosigkeit bricht Rekorde, das Armutsrisiko hat sich vergr\u00f6\u00dfert und die Ungerechtigkeiten werden immer gravierender. Der Europ\u00e4ischen Union fehlt es immer noch an einer Industriepolitik, die dieses Namens w\u00fcrdig ist. Die Politik, die zurzeit von der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Rat gef\u00fchrt wird schaltet die soziale Dimension der Union aus. Sie opfert die sozialen und \u00f6kologischen Ziele der Strategie 2020 auf dem Altar der Kostenwettbewerbsf\u00e4higkeit und der Haushaltsorthodoxie. Diese Politik hat versagt.<\/p>\n
Deshalb setzt sich der EGB f\u00fcr einen Richtungswechsel in der Europapolitik ein. Der OGBL unterst\u00fctzt dieses Vorhaben und fordert von der Luxemburger Regierung sich f\u00fcr eine \u00c4nderung der Europapolitik einzusetzen. Die demokratische Erneuerung, der Wechsel f\u00fcr den die neue Regierung sich stark macht, geht nicht ohne eine kritische Betrachtung der Politik der Europ\u00e4ischen Kommission. Der OGBL unterst\u00fctzt den EGB, um eine \u00c4nderung der Europapolitik zu erreichen.<\/p>\n
Aus diesem Grund werden der Generalsekret\u00e4r und die Verantwortliche f\u00fcr Europapolitik beim OGBL am gewerkschaftlichen Gipfeltreffen, das am 19. M\u00e4rz vom EGB organisiert wird, teilnehmen. Ebenso werden rund 500 Gewerkschaftler, Mitglieder des OGBL und der FNCTTFEL (Landesverband) an einer Massenkundgebung, die vom EGB am 4. April in Br\u00fcssel organisiert wird, teilnehmen. Der OGBL l\u00e4dt alle Europawahlkandidaten vom 25. Mai ein, die f\u00fcr eine andere Europapolitik eintreten, und f\u00fcr ein Europa des sozialen Fortschritts sind, an dieser Kundgebung teilzunehmen und auf diese Art und Weise die Ziele der Gewerkschaftsbewegung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 17. M\u00e4rz 2014
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