Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes vom 29. M\u00e4rz 2013 bez\u00fcglich der Organisation der Justiz und des Informationsaustauschs \u00fcber die Ausz\u00fcge des Strafregisters zwischen den EU-Mitgliedstaaten, wurde das Strafregister in Luxemburg neuorganisiert.<\/p>\n
Einerseits ist die Abschaffung des fr\u00fcheren Zeugnisses Nr. 3 und dessen Integrierung in das Zeugnis Nr. 2, andrerseits ist die Tatsache, dass der Arbeitgeber das bedingungslose Recht bekommt, vom Arbeitnehmer oder vom Bewerber auf eine Arbeitsstelle, einen Auszug aus seinem Strafregister zu verlangen, problematisch. Der OGBL stellt sich nun die Frage, ob diese Situation nicht in einigen F\u00e4llen zu einer Verletzung des Anspruchs auf Respekt des Privatlebens und des Datenschutzes der Arbeitnehmer\/Bewerber f\u00fchren kann, umso mehr als die Informationen im Zeugnis Nr. 2 nicht unbedingt in Verbindung stehen mit den beruflichen F\u00e4higkeiten des Arbeitnehmers\/Bewerbers.<\/p>\n
Im alten System, wenn der Arbeitgeber ausnahmsweise das Recht bekam, einen Auszug aus dem Strafregister des Arbeitnehmers oder des Bewerbers zu verlangen, bekam er das Zeugnis Nr. 3, d.h. das Zeugnis, das \u00fcber die Verurteilungen wegen schwerer Verbrechen oder Straftaten informiert. Das neue Gesetz gibt nun den Arbeitgebern das bedingungslose Recht \u201eim Rahmen der Personalverwaltung und Einstellung von Arbeitskr\u00e4ften von der betroffenen Person einen Auszug aus dem Strafregister zu verlangen\u2026\u201c. Es handelt sich eigentlich um das Zeugnis Nr. 2, das die Verurteilungen dieser Person betrifft, inklusive die Entscheidungen betreffend polizeiliche Verurteilungen, ausgenommen Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, die zur Bew\u00e4hrung von weniger als sechs Monaten ausgesetzt sind. In anderen Worten sind alle m\u00f6glichen Verurteilungen einer bestimmten Person, einschlie\u00dflich die zu einer Bew\u00e4hrung von mehr als sechs Monaten ausgesetzten Freiheitsstrafen auf dem Auszug aus dem Strafregister vermerkt und vom Arbeitgeber verwertbar, nicht nur bei der Einstellung, sondern auch im Rahmen der \u201ePersonalverwaltung\u201c, was wahrscheinlich soviel hei\u00dft wie w\u00e4hrend der gesamten Laufbahn des Arbeitnehmers in der Firma.<\/p>\n Falls es keinen Eintrag im Strafregister gibt, so steht auf dem Auszug \u201en\u00e9ant\u201c.<\/p>\n Vergehen gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung<\/strong><\/p>\n Was die Vergehen gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung angeht, so sind s\u00e4mtliche Verurteilungen auf dem Zeugnis Nr. 2 vermerkt, mit Ausnahme der Strafzettel f\u00fcr Falschparken und der Bew\u00e4hrungsstrafen von weniger als sechs Monaten. Jedoch ist es in Luxemburg so, dass zahlreiche Vergehen gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung Strafen von mehr als sechs Monaten, sprich bis zu drei Jahren nach sich ziehen k\u00f6nnen. So kommt es, dass eine Gef\u00e4ngnisstrafe von mehr als sechs Monaten, mit oder ohne Bew\u00e4hrung, in Luxemburg relativ h\u00e4ufig ist.<\/p>\n Der OGBL hat um eine Unterredung mit dem Justizminister gebeten<\/strong><\/p>\n Der OGBL vertritt die Meinung, dass durch die Abschaffung des Zeugnisses Nr. 3 zugunsten des Zeugnisses Nr. 2 und dadurch, dass jeder Arbeitgeber \u2013 unabh\u00e4ngig von seinem T\u00e4tigkeitsfeld \u2013 das allgemeine Recht erh\u00e4lt, das Zeugnis Nr. 2 von einem Arbeitnehmer oder dem Bewerber f\u00fcr einen Arbeitsplatz in seiner Firma zu verlangen, das Gesetz von 2013 m\u00f6glicherweise folgende Prinzipien missachten k\u00f6nnte:<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus benachteiligt diese Situation ganz klar die in Luxemburg ans\u00e4ssigen Arbeitnehmer gegen\u00fcber ihren Grenzg\u00e4ngerkollegen, vor allem aus Frankreich und aus Deutschland, deren Auszug aus dem Strafregister nicht alle Verst\u00f6\u00dfe, die im luxemburgischen Strafregister vermerkt sind, aufz\u00e4hlt.<\/p>\n Aus all diesen Gr\u00fcnden hat der OGBL um eine Unterredung mit dem Justizminister Felix Braz gebeten, um \u00fcber diese Problematik zu diskutieren, die zur Einstellungsbremse werden kann und zu Druck und Missbrauch im Rahmen der Personalverwaltung in den Unternehmen f\u00fchren kann.
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\nBedingungsloses Recht der Arbeitgeber<\/strong><\/p>\n\n
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\nMitgeteilt vom OGBL
\nam 11. M\u00e4rz 2014 <\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n