4. M\u00e4rz 2014<\/p>\n
W\u00e4hrend seiner Sitzung am 4. M\u00e4rz, hat der Nationalvorstand des OGBL sich unter anderem mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes, mit der Reform der Studienbeihilfen, mit der Reform der \u00e4rztlichen Kontrolle, mit der Europapolitik und den Europawahlen befasst.<\/p>\n
Wenn auch die wirtschaftliche Situation sich leicht gebessert hat, so verschlechtert sich weiterhin die Situation der privaten Haushalte sowie die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote steigt weiter an, besonders bei den jungen und \u00e4lteren Arbeitnehmern. Die Armut schreitet voran. Deshalb appelliert der OGBL an die Regierung und an das Parlament, dies bei ihren Haushaltsentscheidungen mit in Betracht zu ziehen, und mit der Austerit\u00e4tspolitik der Vorg\u00e4ngerregierung aufzuh\u00f6ren, die nichts anderes erreicht, als dass die Bev\u00f6lkerung immer \u00e4rmer wird.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang bedauert der OGBL, dass das Konsultierungsverfahren, das im Dezember 2013 vom Premierminister angek\u00fcndigt worden war, noch nicht umgesetzt wurde. Die wichtigen Entscheidungen bez\u00fcglich des Haushalts 2014 und 2015, zusammen mit den haushaltspolitischen Ausrichtungen, die nach Br\u00fcssel geschickt werden m\u00fcssen, werden im M\u00e4rz getroffen. Jetzt m\u00fcsste also der Dialog mit den Sozialpartnern schon stattfinden, wenn er nicht schon h\u00e4tte stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n
Der OGBL warnt die Regierung vor einer Politik der vollendeten Tatsachen. Genau das ist bei der Reform der Hochschulstipendien passiert. Ohne auf die Vorschl\u00e4ge der Gewerkschaften zu warten, k\u00fcndigt die Regierung festgesetzte Summen an und dazu Bedingungen, die nicht realistisch sind. Der Nationalvorstand weist nicht nur diese Methode zur\u00fcck, sondern ebenfalls den Vorschlag der Regierung. Die genannten Zahlen sind deutlich unter den im Jahre 2010 f\u00fcr Hochschulstudenten abgeschafften Familienzulagen. Nicht der geringste Anpassungsmechanismus an die Lebenshaltungskosten ist vorgesehen. Schon jetzt w\u00fcrden die vorgesehenen Summen nicht den reellen Bed\u00fcrfnissen der Studenten entsprechen.<\/p>\n
Ein anderes Beispiel der vollendeten Tatsachen ist die Reform der \u00e4rztlichen Kontrolle der Nationalen Gesundheitskasse. Der OGBL fordert von der Regierung, dass sie ihren Entwurf zur\u00fcckzieht und ihn zuerst mit den Sozialpartnern diskutiert.<\/p>\n
Was die Europapolitik betrifft, so hat der Nationalvorstand einen Katalog von 12 Wahlpr\u00fcfsteinen angenommen, der an die politischen Parteien verschickt wird, die eine Liste mit Kandidaten bei den Europawahlen aufstellt. Die detaillierten Antworten werden im Aktuell von April 2014 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n