Am 3. Februar 2014 wurde eine OGBL-Delegation, unter Leitung von Pr\u00e4sident Jean-Claude Reding von Romain Schneider, Minister f\u00fcr soziale Sicherheit, empfangen. Es gab dabei einen breiten Meinungsaustausch zum Regierungsprogramm betreffend die Politik im Bereich der Sozialversicherungen.<\/p>\n
Bei den Diskussionen ging es vorwiegend um die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherung, die Unfallversicherung sowie \u00fcber die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, die nach einem Unfall oder einem Gesundheitsproblem nicht mehr f\u00e4hig sind ihre bisherige Arbeit zu verrichten.<\/p>\n
Der Minister hat die Delegation dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass die Regierung vorhat, kurzfristig die Elemente der Reform des Gesundheitswesens von 2010, die noch ausstehen, umzusetzen und die unter Beibehaltung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen insbesondere eine bessere Kostenkontrolle anvisieren. Anschlie\u00dfend trug der Minister kurz vor, woran die Regierung zurzeit in diesem Bereich arbeitet, wie zum Beispiel an der Reform der \u00e4rztlichen Kontrolle der Sozialversicherung (Contr\u00f4le m\u00e9dical de la s\u00e9curit\u00e9 sociale), die Reform der medizinischen Nomenklaturen sowie die Einf\u00fchrung der Tarife nach Dienstleistung in den Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n
Was die Reform der Pflegeversicherung betrifft, so m\u00f6chte der Minister im Vorfeld eine tiefgreifende Diskussion mit den Sozialpartnern und allen in diesem Bereich t\u00e4tigen Akteuren f\u00fchren. Was die Rentenversicherung betrifft, so will der Minister eine Bestandsaufnahme machen und die Ma\u00dfnahmen aufgreifen, die noch unangetastet blieben, wie zum Beispiel die progressive Rente. Dieser letztgenannte Punkt sowie die Reform des Wiedereingliederungssystems werden in enger Beratung mit dem Ministerium f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung sowie den Sozialpartnern angegangen.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des OGBL hat mit Nachdruck darum gebeten, die bleibenden Reformen im Gesundheitswesen nicht ausschlie\u00dflich unter dem finanziellen Gesichtspunkt anzugehen, sondern vielmehr darauf zu achten, dass die Dienstleistungen in einigen Bereichen verbessert werden, und dass das Tarifsystem durchsichtiger und gerechter w\u00fcrde, beispielsweise in der Zahnpflege. Die Delegation des OGBL zeigte sich \u00fcberrascht als sie h\u00f6rte, dass der Gesetzesentwurf betreffend die Reform der \u00e4rztlichen Kontrolle der Sozialversicherung den Regierungsrat schon durchlaufen habe, ohne jegliche Diskussion mit den Sozialpartnern zu diesem Thema. Der Minister unterstrich, dass es f\u00fcr einen Gedankenaustausch zu diesem Thema kurzfristig nicht zu sp\u00e4t sei. Er war der Meinung, dass diese Diskussionen bereits stattgefunden hatten, als er diesen Gesetzesentwurf von der vorherigen Regierung \u00fcbernommen hat.<\/p>\n
Insgesamt bedauerte der Pr\u00e4sident des OGBL, dass die Berichte zu den Arbeiten im Vorfeld der betroffenen Reformen im Bereich der Gesundheitspflege (medizinische Kontrolle, Festlegung der Tarife, Nomenklaturen, \u2026) nicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. So sei es denn sehr schwierig, sich eine Meinung bez\u00fcglich der Orientierung dieser Reformen zu machen. Der Pr\u00e4sident stellte einen Mangel an Koordination bei diesen Arbeiten fest. Er bestand darauf, dass zum Beispiel die Diskussion \u00fcber die medizinischen Nomenklaturen nicht nur die Tarife der medizinischen Handlungen betreffe.<\/p>\n
Was die nicht abgeschlossenen Bereiche der Rentenversicherungsreform betrifft, so hat der Pr\u00e4sident mit Nachdruck darauf bestanden, dass zwei Themen kurzfristig aufgegriffen werden: die Fr\u00fchrente bei Schichtarbeit und die progressive Rente, d.h. die Einf\u00fchrung eines Rechts, das es den Arbeitnehmern erm\u00f6glicht ab einem gewissen Alter einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung nachzugehen und w\u00e4hrenddessen schon einen Teil ihrer Rente zu bekommen. F\u00fcr den OGBL m\u00fcssen die Verf\u00fcgungen bez\u00fcglich der Fr\u00fchrente bei Schichtarbeit nachgebessert werden, damit die einzigen Arbeitnehmer, f\u00fcr die die Beschwerlichkeit der Arbeit vom System der luxemburgischen Sozialversicherungen anerkannt wird, also die Schichtarbeiter, nicht am Ende zu den Verlierern der Rentenreform z\u00e4hlen.<\/p>\n
Das Treffen fand in einer Atmosph\u00e4re der konstruktiven Zusammenarbeit statt.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
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