Am 30. Januar 2014 empfing der Minister f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, Fran\u00e7ois Bausch, eine Delegation des OGBL unter der Leitung seines Pr\u00e4sidenten Jean-Claude Reding zu einem Meinungsaustausch \u00fcber das Regierungsprogramm zum Thema Verkehr, Mobilit\u00e4t und \u00f6ffentliche Arbeiten.<\/p>\n
Die Gespr\u00e4che deckten ein breites Themenspektrum ab, u. a. multimodale Infrastrukturen wie CFL-Cargo, das Logistikzentrum Bettembourg-Dudelange, den Flughafen, den Hafen von Mertert, die Erweiterung des Schienennetzes, die Stra\u00dfenbahn (Tram), die Tarifgestaltung, das Park & Ride-System, die grenz\u00fcbergreifende Zusammenarbeit in diesen Bereichen sowie \u00f6ffentliche Ausschreibungen.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des Themas Park & Ride stellte der Minister klar, dass die Regierung zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht plane, Parkfl\u00e4chen in kostenpflichtige P + R umzuwandeln. Allerdings w\u00fcrden Studien durchgef\u00fchrt, um ein System zu entwickeln, das die derzeitigen Nutzer der P + R auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg dazu motiviert, den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr st\u00e4rker zu nutzen. Damit soll der Verkehr in Richtung Stadt und in der Innenstadt entlastet werden. Er betonte, die P + R-Netze w\u00fcrden betr\u00e4chtlich ausgeweitet.<\/p>\n
In Bezug auf die \u00f6ffentlichen Ausschreibungen forderte der Pr\u00e4sident des OGBL, dass so schnell wie m\u00f6glich eine obligatorische und verbindliche Sozialklausel in die entsprechenden Gesetze und in die Praxis der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe eingef\u00fchrt wird, die die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Tarifvertr\u00e4ge garantiert. Der Minister stimmte zu, dass eine solche Bestimmung ein wichtiges Element zur Vermeidung des Sozialdumpings auf den Luxemburger Baustellen w\u00e4re. Nach Auffassung des OGBL sollte ebenfalls eine Umweltklausel eingef\u00fchrt werden, welche die ausl\u00e4ndischen Unternehmen dazu zwingt, die in Luxemburg geltenden Umweltnormen einzuhalten.<\/p>\n
Schlie\u00dflich ermahnte der Pr\u00e4sident des OGBL Minister Bausch, ebenso wie die anderen Regierungsmitglieder, mit denen der OGBL k\u00fcrzlich zusammentraf, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die sog. REFIT-Initiative der Europ\u00e4ischen Kommission mit dem Ziel der \u201eVereinfachung des EU-Rechts\u201c nicht zu einem Vorwand wird, um bestimmte Arbeitnehmerschutzrechte zu verringern oder gar abzuschaffen. Der OGBL hegt die Bef\u00fcrchtung, dass unter dem Deckmantel der administrativen Vereinfachung die Barroso-Kommission insbesondere die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz angreifen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das Treffen fand in einer Atmosph\u00e4re des gegenseitigen Zuh\u00f6rens und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit statt.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
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