K\u00fcrzlich empfing der Minister f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung Nicolas Schmit eine Delegation des OGBL unter der Leitung seines Pr\u00e4sidenten Jean-Claude Reding zu einem Meinungsaustausch \u00fcber das Regierungsprogramm zum Thema Arbeit und Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n
Bei dem Gespr\u00e4ch ging es in erster Linie um die Weiterf\u00fchrung der Reform der Agentur f\u00fcr Besch\u00e4ftigung (ADEM), das Problem der Arbeitslosigkeit allgemein und insbesondere um die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen, die Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt einen festen Arbeitsplatz sichern und \u00e4lteren Arbeitnehmern den Verbleib im Arbeitsverh\u00e4ltnis ab einem bestimmten Alter erm\u00f6glichen. Weitere Themen waren u. a. der soziale Dialog und hierbei insbesondere die Reform des Gesetzes \u00fcber die Personalvertretungen (Mitbestimmung), die dringende Reform des Gesetzes \u00fcber die Besch\u00e4ftigungssicherung (\u201emaintien dans l\u2019emploi\u201c), die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs \u00fcber Zeitkonten, die gesetzliche Regelung der Betriebspraktika, die gleiche Entlohnung von Frauen und M\u00e4nnern sowie die Reform des Instruments zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die nicht mehr in der Lage sind, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz weiterzuarbeiten.<\/p>\n
Im Hinblick auf die Reform der ADEM forderte der Pr\u00e4sident des OGBL den Minister auf, die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren schneller voranzubringen und insbesondere mehr zu investieren, um Arbeitslose bei der Arbeitssuche zu unterst\u00fctzen. Der Minister erwiderte, dass das System der Angebote bereits \u00fcberarbeitet werde. <\/p>\n
In Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit best\u00e4tigte der Minister, dass der Pakt \u201eSolidarit\u00e4t f\u00fcr Jugendbesch\u00e4ftigung\u201c in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ausgearbeitet und die \u201eGarantie f\u00fcr die Jugend\u201c noch vor dem Sommer umgesetzt werde. Der OGBL wird dem Minister diesbez\u00fcglich demn\u00e4chst konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreiten.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Besch\u00e4ftigungssicherung f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer beharrte der Pr\u00e4sident des OGBL darauf, dass das von der Vorg\u00e4ngerregierung im Rahmen der Rentenreform angek\u00fcndigte Instrument so schnell wie m\u00f6glich eingef\u00fchrt wird, wodurch Besch\u00e4ftigung und Ruhestand kombiniert und so ein schrittweiser Austritt der \u00e4lteren Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Umsetzung der Reform der Personalvertretungen bis Jahresende<\/strong><\/p>\n \u00dcber seinen Pr\u00e4sidenten forderte der OGBL mit Nachdruck, dass die Reform der Personalvertretungen abgeschlossen und so bald wie m\u00f6glich umgesetzt wird. Der Minister versicherte, dass die notwendigen Vorkehrungen in die Wege geleitet seien, wobei er der \u00dcberzeugung ist, dass das Gesetz bis Jahresende vom Parlament verabschiedet wird.<\/p>\n Der Minister unterstrich ferner, dass er die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs \u00fcber die Einf\u00fchrung von Zeitkonten in Unternehmen in Angriff nehmen werde. Zusammen mit Ministerin Lydia Mutsch beabsichtigt Minister Nicolas Schmit die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs \u00fcber die gleiche Entlohnung von Frauen und M\u00e4nnern. Der Minister will au\u00dferdem einen gesetzlichen Rahmen f\u00fcr Betriebspraktika schaffen und den Gesetzesentwurf \u00fcber die Wiedereingliederung \u00fcberarbeiten.<\/p>\n Bei den \u00fcbrigen Themen ging es insbesondere um die \u00dcberarbeitung des Konkursrechts, die St\u00e4rkung der Kompetenzen der Gewerbeaufsicht (ITM), die Vorruhestandsregelungen, das Arbeitsrecht und die maximale Wochenarbeitszeit von Hochschulstudenten.<\/p>\n Beim Vorruhestand bestand der OGBL insbesondere darauf, dass der Vorruhestand bei Schichtarbeit verbessert und auf neue Arbeitnehmerkategorien und Arbeitsbereiche ausgedehnt wird. In diesem Zusammenhang forderte Jean-Claude Reding, dass die \u00c4nderungen des Rentenversicherungssystems, die bei Schichtarbeitern zu Einkommensverlusten f\u00fchren werden, schnellstm\u00f6glich r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. <\/p>\n Was schlie\u00dflich die rechtlichen Bestimmungen \u00fcber die Arbeitszeit angeht, warnte der Pr\u00e4sident des OGBL die neue Regierung vor einer allgemeinen Ausdehnung des Bezugszeitraums, d. h. au\u00dferhalb einer tarifvertraglichen Vereinbarung. Der OGBL vertritt die Auffassung, dass das luxemburgische Arbeitsrecht in dieser Hinsicht ausreichend Spielraum l\u00e4sst. <\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL
\nam 16. Januar 2014<\/strong>
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