Am 14. Januar 2014 wurde eine Delegation des OGBL unter der Leitung seines Pr\u00e4sidenten Jean-Claude Reding von der Ministerin f\u00fcr Familie, Integration und die Gro\u00dfregion Corinne Cahen zu einem Meinungsaustausch \u00fcber die Familien- und Integrationspolitik empfangen, deren Umsetzung die neue Regierung plant.<\/p>\n
Die Ministerin betonte von Anfang an, dass die Regierung ein horizontales Arbeitskonzept verfolge, das hei\u00dft eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien, die von den gleichen Problemen betroffen sind. Die Regierung m\u00f6chte das Land modernisieren, und das nicht nur in gesellschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die unterschiedlichen politischen Bereiche. F\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Familie, Integration und die Gro\u00dfregion w\u00fcrde das insbesondere bedeuten, die Logik bestimmter Ma\u00dfnahmen zu hinterfragen, die im Laufe mehrerer Jahrzehnte eingef\u00fchrt worden waren, sowie Ausgaben effizienter zu t\u00e4tigen.<\/p>\n
In seinen Ausf\u00fchrungen zu den verschiedenen Themen auf der Tagesordnung nahm der Pr\u00e4sident des OGBL auf das Kapitel \u201eFamilie und Integration\u201c des Regierungsprogramms Bezug. Die Diskussionen betrafen unter anderem die \u00dcberarbeitung des ASFT-Gesetzes, die Politik bez\u00fcglich \u00e4lterer Menschen, die Politik bez\u00fcglich behinderter Menschen, die Familienleistungen, die Flexibilisierung des Elternurlaubs, das RMG sowie die Integrationspolitik.<\/p>\n
Was die \u00dcberarbeitung des ASFT-Gesetzes<\/strong> betrifft, das die Beziehungen zwischen dem Staat und den im sozialen, famili\u00e4ren und therapeutischen Bereich t\u00e4tigen Organismen regelt, so gab die Ministerin an, dass diese \u00dcberarbeitung in enger Zusammenarbeit mit s\u00e4mtlichen betroffenen Akteuren und Gruppen des Sektors erfolgen werde. Die Politik f\u00fcr behinderte Menschen<\/strong> werde ausf\u00fchrlicher mit der Abteilung f\u00fcr behinderte Arbeitnehmer (DTH) des OGBL er\u00f6rtert, mit der die Ministerin in K\u00fcrze zusammentreffen werde. Was die Politik im Zusammenhang mit \u00e4lteren Menschen<\/strong> betrifft, so plant die Regierung die Umsetzung des von der Vorg\u00e4ngerregierung ausgearbeiteten Planes und wird weiterhin in die Infrastrukturen investieren, um schrittweise die ungeeigneten oder veralteten Infrastrukturen zu ersetzen. Eine der Priorit\u00e4ten der neuen Ministerin ist es, \u00e4ltere Menschen in die Lage zu versetzen, so lange wie m\u00f6glich eigenst\u00e4ndig zu leben. Die Delegation des Ministeriums betonte, dass es sich bei den Ruhest\u00e4ndlern von heute h\u00e4ufig um Menschen im Alter von \u00fcber 80 Jahren handele, die im Allgemeinen in Pflegeeinrichtungen einziehen, wenn sie beginnen, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu verlieren. Das Problem der Demenz hat sich zu einem zentralen Problem entwickelt und die neue Regierung arbeitet an einem diesbez\u00fcglichen Plan. Sie unternimmt insbesondere Anstrengungen zur Anpassung der Infrastrukturen an Personen, die an neurodegenerativen Krankheiten leiden.<\/p>\n Bez\u00fcglich der Reform der Familienleistungen <\/strong>(\u201eKannergeld\u201c) hob der OGBL-Pr\u00e4sident hervor, dass die Zuwendungen seit ihrer Abkoppelung vom Index im Jahr 2006 nicht mehr an die Lebenshaltungskosten und seit noch l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr an die allgemeine Entwicklung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter angepasst worden seien. Entsprechend h\u00e4tten diese Leistungen betr\u00e4chtlich an Wert verloren. Er erinnerte daran, dass der OGBL eine Anpassung der Familienleistungen fordere, um ihren urspr\u00fcnglichen Wert wiederherzustellen.<\/p>\n Die Ministerin ist der Auffassung, dass die Familienleistungen in Luxemburg trotz dieser nicht erfolgten Anpassungen die h\u00f6chsten in ganz Europa seien. Sie empfiehlt eine Reform, die eine bessere Strukturierung der Hilfen erm\u00f6glicht, ohne gleichzeitig den Haushalten eine finanzielle St\u00fctze zu versagen, mit der diese auf mittlere oder lange Sicht rechnen. Eine M\u00f6glichkeit sei die Festsetzung eines nicht progressiven Einheitsbetrags f\u00fcr alle Kinder, die nach einem bestimmten Datum geboren wurden. Ziel sei keine Senkung, sondern eine bessere Struktur des Systems, damit dieses gerechter wird und gleichzeitig eine einfachere Verwaltung f\u00fcr die Familienkasse (CNPF) erm\u00f6glicht. Bereits geborene Kinder bleiben von dieser Reform unber\u00fchrt.<\/p>\n Durch seinen Pr\u00e4sidenten wies der OGBL darauf hin, dass er eine Reform des derzeitigen progressiven Systems nicht fordere, dass er aber diesbez\u00fcglich offen f\u00fcr Gespr\u00e4che sei, sofern der Einheitsbetrag h\u00f6her sei als der derzeitige Betrag pro Kind, d. h. mehr als 185 Euro, und ein Mechanismus f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige \u2013 nicht zwangsweise automatische \u2013 Anpassungen zu diesem Instrument hinzugef\u00fcgt werde. Der OGBL stellte jedoch auch die Frage, ob es vor der Ergreifung solcher Ma\u00dfnahmen alternativ nicht auch m\u00f6glich sei, im Rahmen des derzeitigen progressiven Ansatzes (Erh\u00f6hung der Leistung f\u00fcr jedes weitere Kind nach dem ersten Kind) eine degressive Komponente in Abh\u00e4ngigkeit vom Haushaltseinkommen einzuf\u00fchren. Die Ministerin zeigte Interesse an diesem Vorschlag und wird ein solches Modell mit ihren Dienststellen besprechen.<\/p>\n Anschlie\u00dfend fand ein interessanter Meinungsaustausch zu den Themen Erziehungspauschale (Mammerent), Erziehungsgeld, Elternurlaub, Mutterschutz, Sonderurlaub bei Eheschlie\u00dfung und Vaterschaftsurlaub statt. Diesbez\u00fcglich herrschte gr\u00f6\u00dftenteils Einigkeit dar\u00fcber, dass all diese Instrumente gepr\u00fcft, \u00fcberarbeitet und effizienter gestaltet werden m\u00fcssen. Der OGBL ist offen f\u00fcr solche Gespr\u00e4che und stimmt mit der Ministerin darin \u00fcberein, dass alles daf\u00fcr getan werden muss, Frauen zu ermutigen, ihre berufliche Laufbahn im Anschluss an die Geburt eines Kindes wieder aufzunehmen.<\/p>\n Die Familienministerin betonte, dass man den Alterszuschlag beim \u201eKannergeld\u201c und die Zuwendung zum Schulanfang genauso beibehalten werde wie die Geburtszulage. Was die Reform des garantierten Mindesteinkommens (RMG) betrifft, so wird die neue Regierung dem Regierungsrat im Februar einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Ministerin betonte, dass Arbeit sich auch f\u00fcr RMG-Empf\u00e4nger lohnen muss. So soll in Zukunft beispielsweise eine Person, die 20 Stunden arbeitet, mehr erhalten als jemand der nur 10 oder 5 Stunden arbeitet, was derzeit nicht der Fall ist.<\/p>\n Zum Abschluss warnte der OGBL die neue Regierung vor Ma\u00dfnahmen in Bezug auf die Sozialleistungen, welche die Grenzg\u00e4nger diskriminieren w\u00fcrden und nicht mit dem Gemeinschaftsrecht \u00fcbereinstimmen, wie beispielsweise das von der vorigen Regierung im Jahre 2010 eingef\u00fchrte Stipendien-System f\u00fcr Hochschulstudien.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL und dem Ministerium f\u00fcr Familie, Integration und die Gro\u00dfregion
\nDie Ministerin werde sich ferner vor Ort ein Bild machen, um die Anspr\u00fcche und Bed\u00fcrfnisse der Menschen besser zu verstehen, die in den Einrichtungen arbeiten, die direkt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich ihres Ministeriums fallen.<\/p>\n
\nam 15. Januar 2014<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n