{"id":15912,"date":"2023-07-18T12:49:47","date_gmt":"2023-07-18T10:49:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/?post_type=communiques&#038;p=15912"},"modified":"2023-07-27T10:19:27","modified_gmt":"2023-07-27T08:19:27","slug":"apres-les-elections-cest-avant-les-elections","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/","title":{"rendered":"Nach den Wahlen ist vor den Wahlen"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>W\u00e4hrend die Kommunalwahlen gerade erst hinter uns liegen, die letzten Sch\u00f6ffenratskoalitionen gebildet werden und die neuen B\u00fcrgermeister ungeduldig auf ihre Vereidigung warten, r\u00fccken die Parlamentswahlen nun mit gro\u00dfen Schritten n\u00e4her.<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die politischen Parteien nominieren derzeit ihre Kandidaten f\u00fcr die Wahlen im Herbst und stellen ihre Wahlprogramme fertig.<\/p>\n<p>Wir erwarten von den politischen Parteien, dass sie sich f\u00fcr den Erhalt, das normale Funktionieren und gegen jegliche Manipulation des Index einsetzen. Egal wie der wirtschaftliche Kontext aussieht, was den Index betrifft, wird es f\u00fcr uns auf diesem Punkt null Toleranz geben und wir werden selbstverst\u00e4ndlich die Wahlprogramme diesbez\u00fcglich genau analysieren und die Erkl\u00e4rungen der Kandidaten w\u00e4hrend der Wahlkampagne verfolgen.<\/p>\n<p>Ein weiteres Dossier, das uns besch\u00e4ftigt, ist die Rentenfrage. Die politischen Debatten sollten sich eigentlich auf die aktuellen und dringenden Probleme wie den Wohnungsbau, die Ungleichheiten oder den \u00f6kologischen \u00dcbergang konzentrieren, aber leider ziehen es einige vor, das Thema der Rentenfinanzierung auf der Grundlage von v\u00f6llig hypothetischen Szenarien bis zum Jahr 2070 anzugehen. Der OGBL wird keine weitere Verschlechterung unseres Rentensystems akzeptieren \u2013 Null Toleranz auch hier!<\/p>\n<p>Die Berechnungen der Arbeitnehmerkammer zeigen im \u00dcbrigen, dass die Reform von 2012 bereits substanzielle progressive Verschlechterungen eingef\u00fchrt hat, die vor allem die zuk\u00fcnftigen Rentner bis 2052 treffen werden. Die Reform von 2012, die angeblich f\u00fcr die j\u00fcngeren Generationen gedacht war, richtet sich in Wirklichkeit gegen die Jugendlichen von heute. Der OGBL fordert die R\u00fccknahme dieser Reform und die vollst\u00e4ndige Beibehaltung der durch die Reform von 2012 in Frage gestellten Anpassung der Renten an die Lebenshaltungskosten (Ajustement).<\/p>\n<p>Ein Hauptthema der Wahlkampagne wird sicherlich die Besteuerung sein. F\u00fcr den OGBL ist klar, dass das derzeitige Steuersystem nicht zufriedenstellend ist und sogar die Ungleichheiten verst\u00e4rkt. Es reicht nicht aus, dass die Politiker diese wachsenden Ungleichheiten in Luxemburg regelm\u00e4\u00dfig anprangern, sie m\u00fcssen konkret darauf reagieren. Und es gibt pragmatische Ma\u00dfnahmen, die dies erm\u00f6glichen w\u00fcrden.<br \/>\nZun\u00e4chst m\u00fcssen die Sozialleistungen erh\u00f6ht werden, um ihre Effizienz wiederzuerlangen: In den letzten Jahren haben die Sozialtransfers das Armutsrisiko in Luxemburg immer weniger verringert.<\/p>\n<p>Zweitens nat\u00fcrlich die Besteuerung, die der K\u00f6nigsweg zur Verringerung von Ungleichheiten ist. Und aus diesem Grund darf eine Steuerreform eben nicht, wie ich es erst k\u00fcrzlich wieder von einem Spitzenkandidaten geh\u00f6rt habe, zu weniger Steuern f\u00fcr alle f\u00fchren.<\/p>\n<p>Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, wie sie die n\u00e4chste Regierung umsetzen muss, muss mehrere Aspekte umfassen, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.<br \/>\nAuf der Ebene der Steuertabelle: eine Steuerbefreiung bis zur H\u00f6he des gesetzlichen Mindestlohns, eine Verbreiterung der Stufen, um den \u201eM\u00ebttelstandsbockel\u201c abzuflachen, aber auch die Einf\u00fchrung h\u00f6herer Grenzsteuers\u00e4tze f\u00fcr hohe Einkommen.<\/p>\n<p>Um die Steuererh\u00f6hungen zu neutralisieren, die in den letzten f\u00fcnf Jahren durch die Entscheidung der Regierung, die Steuertabelle nicht vollst\u00e4ndig an die Inflation anzupassen, entstanden sind, fordert der OGBL eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 5,5 Indexstufen, zus\u00e4tzlich zu dem, was bereits im Tripartite-Abkommen vom M\u00e4rz 2023 auf Druck des OGBL festgehalten wurde. Um in Zukunft eine weitere H\u00e4ufung von Verz\u00f6gerungen bei diesen Anpassungen zu vermeiden, fordert der OGBL einen gesetzlichen Automatismus, der eine regelm\u00e4\u00dfige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation vorsieht.<\/p>\n<p>Auf der Ebene der Einkommensbesteuerung fordert der OGBL die Einhaltung des Prinzips \u201egleiches Einkommen, gleiche Steuer\u201c. Das bedeutet, dass die privilegierte Besteuerung von Kapitaleinkommen im Vergleich zu L\u00f6hnen und Renten beendet werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kapitaleinkommen, die vor allem wohlhabende Haushalte beziehen, nicht voll besteuert werden und von zahlreichen Schlupfl\u00f6chern profitieren.<br \/>\nEine weitere gro\u00dfe Ungerechtigkeit, die \u00fcbrigens von der OECD angeprangert wird, ist die fast vollst\u00e4ndige Steuerbefreiung von Verm\u00f6gen, beweglichen und unbeweglichen G\u00fctern. Das Fehlen von Verm\u00f6genssteuern f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, von Erbschaftssteuern in direkter Linie und das Fehlen einer progressiven und wirksamen Grundsteuer gegen Spekulationen sind nicht nur Elemente, die unter den Begriff der steuerlichen Ungerechtigkeit fallen, sondern stellen auch einen gro\u00dfen Einnahmeverlust\u201c f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Kassen dar, w\u00e4hrend die Herausforderungen der sozialen, \u00f6kologischen und digitalen Transition, die es zu finanzieren gilt, enorm sind.<\/p>\n<p>Ein letztes Wort noch zum Arbeitsrecht \u2013 ein Bereich, der uns nat\u00fcrlich sehr am Herzen liegt. Leider m\u00fcssen wir feststellen, dass die letzten f\u00fcnf Jahre in diesem Bereich keine gro\u00dfen Fortschritte gebracht haben. Die positiven Elemente, die in der Regierungsvereinbarung festgehalten wurden, wurden nicht umgesetzt. Wir m\u00fcssen jedoch das Arbeitsrecht modernisieren, um die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter zu verbessern.<\/p>\n<p>Diese Verbesserungen m\u00fcssen im Rahmen des Sozialdialogs erfolgen. Der OGBL ist dazu bereit.<\/p>\n<p><strong>Nora Back, Pr\u00e4sidentin des OGBL<br \/>\nJuli 2023<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":15914,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Nach den Wahlen ist vor den Wahlen - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Apr\u00e8s les \u00e9lections, c\u2019est avant les \u00e9lections[:de]Nach den Wahlen ist vor den Wahlen[:en]After the elections, it&#039;s before the elections[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"W\u00e4hrend die Kommunalwahlen gerade erst hinter uns liegen, die letzten Sch\u00f6ffenratskoalitionen gebildet werden und die neuen B\u00fcrgermeister ungeduldig auf ihre \u2026\" \/>\r\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-07-27T08:19:27+00:00\" \/>\r\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/nora_2022_paysage.jpg\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"991\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"822\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"12 Minuten\" \/>\r\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/\",\"name\":\"[:fr]Apr\u00e8s les \u00e9lections, c\u2019est avant les \u00e9lections[:de]Nach den Wahlen ist vor den Wahlen[:en]After the elections, it's before the elections[:] - OGBL\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/nora_2022_paysage.jpg\",\"datePublished\":\"2023-07-18T10:49:47+00:00\",\"dateModified\":\"2023-07-27T08:19:27+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de-DE\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/nora_2022_paysage.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/nora_2022_paysage.jpg\",\"width\":991,\"height\":822},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Apr\u00e8s les \u00e9lections, c\u2019est avant les \u00e9lections\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/\",\"name\":\"OGBL\",\"description\":\"DIE GEWERKSCHAFT\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de-DE\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization\",\"name\":\"OGBL\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png\",\"width\":369,\"height\":171,\"caption\":\"OGBL\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"}}]}<\/script>\r\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"[:fr]Apr\u00e8s les \u00e9lections, c\u2019est avant les \u00e9lections[:de]Nach den Wahlen ist vor den Wahlen[:en]After the elections, it's before the elections[:] - OGBL","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"[:fr]Apr\u00e8s les \u00e9lections, c\u2019est avant les \u00e9lections[:de]Nach den Wahlen ist vor den Wahlen[:en]After the elections, it's before the elections[:] - OGBL","og_description":"W\u00e4hrend die Kommunalwahlen gerade erst hinter uns liegen, die letzten Sch\u00f6ffenratskoalitionen gebildet werden und die neuen B\u00fcrgermeister ungeduldig auf ihre \u2026","og_url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/","og_site_name":"OGBL","article_modified_time":"2023-07-27T08:19:27+00:00","og_image":[{"width":991,"height":822,"url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/nora_2022_paysage.jpg","type":"image\/jpeg"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Est. reading time":"12 Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/","name":"[:fr]Apr\u00e8s les \u00e9lections, c\u2019est avant les \u00e9lections[:de]Nach den Wahlen ist vor den Wahlen[:en]After the elections, it's before the elections[:] - OGBL","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/nora_2022_paysage.jpg","datePublished":"2023-07-18T10:49:47+00:00","dateModified":"2023-07-27T08:19:27+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de-DE","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/nora_2022_paysage.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/nora_2022_paysage.jpg","width":991,"height":822},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/apres-les-elections-cest-avant-les-elections\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.ogbl.lu\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Apr\u00e8s les \u00e9lections, c\u2019est avant les \u00e9lections"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/","name":"OGBL","description":"DIE GEWERKSCHAFT","publisher":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de-DE"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization","name":"OGBL","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png","contentUrl":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png","width":369,"height":171,"caption":"OGBL"},"image":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/communiques\/15912"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/communiques"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/communiques"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/communiques\/15912\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15914"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"categorie_communiques","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categorie_communiques?post=15912"},{"taxonomy":"syndicat","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/syndicat?post=15912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}