Eine OGBL-Delegation, bestehend aus Jean-Luc De Matteis, Jacques Delacollette und Christian Simon-Lacroix, traf sich am 3. April 2023 mit Nadine Welter, Erste Beraterin im Arbeitsministerium, assistiert von Armin Skrozic und Linda Dioniso, um \u00fcber die Frage der Fristen f\u00fcr den Versand von Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen zu sprechen. Angesichts der Verl\u00e4ngerung der Postlaufzeiten infolge der Neuorganisation der Postdienste in Frankreich, aber auch in Belgien und Deutschland, wird die Verpflichtung des Grenzg\u00e4ngers, seinem Arbeitgeber oder seinem Vertreter sp\u00e4testens am dritten Tag seiner Abwesenheit eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vorzulegen, auf dem Postweg in der Praxis immer komplizierter.<\/p>\n
Um vielen Grenzg\u00e4ngern die M\u00f6glichkeit zu geben, ihrer Pflicht zur Meldung und \u00dcbermittlung des Krankenscheins in gutem Glauben nachzukommen, hat der OGBL vorgeschlagen, die geltende Gesetzgebung zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Um dem Arbeitgeber jedoch eine Garantie zu geben und damit er nicht im Ungewissen \u00fcber die Dauer der Abwesenheit des Arbeitnehmers bleibt, wurde insbesondere vorgeschlagen, die Pflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber (oder seinen Vertreter) pers\u00f6nlich zu benachrichtigen und ihm die Bescheinigung auf andere Weise, wie beispielsweise per E-Mail, zu \u00fcbermitteln, zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n
Der OGBL informierte die Vertreter des Ministeriums auch dar\u00fcber, dass sich die Frage der Postlaufzeiten auch im Rahmen der Gespr\u00e4che im Vorfeld von Entlassungen stellt, da in diesen F\u00e4llen die Frist zwischen dem Brief und dem Gespr\u00e4chstermin so kurz ist, dass das Gespr\u00e4ch bereits vor Erhalt des Briefes stattfinden kann \u2013 was dem Arbeitnehmer nat\u00fcrlich nicht einmal die M\u00f6glichkeit gibt, daran teilzunehmen.<\/p>\n
Die Delegation des Ministeriums war sich dieser Probleme bewusst und erkl\u00e4rte, dass sie diese Fragen im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Vorschlag zur \u00c4nderung des Arbeitsgesetzbuchs untersuchen werde.<\/p>\n
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