Der Staatsrat hat seine mit Spannung erwartete Stellungnahme zum Gesetzentwurf 8163 \u00fcber die Aufgaben des erzieherischen und psychosozialen Personals (EPS) im \u00f6ffentlichen Schulwesen abgegeben. Dieser Gesetzesentwurf betrifft insbesondere die Organisation der Arbeit in den Kompetenzzentren f\u00fcr sonderp\u00e4dagogische Psychologie und in den Teams zur Unterst\u00fctzung von Sch\u00fclern mit besonderen p\u00e4dagogischen Bed\u00fcrfnissen (ESEB) in Schulen und Gymnasien.<\/p>\n
Die Stellungnahme des Staatsrates ist f\u00fcr den Bildungsminister gelinde gesagt vernichtend: Sie enth\u00e4lt nicht weniger als sechs formale Einw\u00e4nde gegen den Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form. Diese formellen Einw\u00e4nde decken sich weitgehend mit der Kritik, die von der APCCA (Personalverband der Kompetenzzentren und der Agentur) und dem SEW\/OGBL ge\u00e4u\u00dfert wurde.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Mit dem Gesetzentwurf 8163 soll das am 16. November 2021 zwischen Minister Meisch und drei der CGFP angeschlossenen Erzieherverb\u00e4nden unterzeichnete Abkommen umgesetzt werden. Damals hatten APCCA und SEW\/OGBL aus der Presse erfahren, dass dieses Abkommen zwischen dem Ministerium und einer einzigen Gewerkschaft unterzeichnet worden war, obwohl die Verhandlungen und Gespr\u00e4che in Arbeitsgruppen, an denen alle betroffenen Gewerkschaften und Personalverb\u00e4nde beteiligt waren, seit dem 1. September 2021 zum Stillstand gekommen waren.<\/p>\n
Die APCCA und der SEW\/OGBL waren der Ansicht, dass das ohne ihre Beteiligung unterzeichnete Abkommen alles andere als zufriedenstellend sei. F\u00fcr die APCCA und den SEW\/OGBL, so der Staatsrat in seiner Stellungnahme, “bleibt dieses Abkommen […] in vielen Punkten vage, spiegelt nur teilweise die Diskussionen in den AGs wider, entspricht nicht dem Ziel, angemessene Definitionen der Aufgaben des Personals einzuf\u00fchren und stellt sogar eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des betroffenen Personals dar”.<\/p>\n
Angesichts der Weigerung von Minister Meisch, die Verhandlungen nach der Unterzeichnung des Abkommens vom 16. November 2021 fortzusetzen, hatten APCCA und SEW\/OGBL beschlossen, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Am 28. Juni 2022, lange nach Ablauf der gesetzlichen Frist von sechs Wochen und ohne dass eine Sitzung stattgefunden h\u00e4tte, teilte die Vorsitzende der Schlichtungskommission jedoch mit, dass die Streitigkeit unzul\u00e4ssig sei, da bereits eine Einigung zwischen dem Minister und einer anderen Gewerkschaft erzielt worden sei.<\/p>\n
APCCA und SEW\/OGBL fochten diese Entscheidung \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit des Streiks – eine einseitige Entscheidung, die keine Rechtsgrundlage hat und in klarem Widerspruch zum internationalen Streikrecht steht – an und reichten beim Verwaltungsgericht eine Nichtigkeitsklage ein. Der Fall ist noch anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Da die Gewerkschaftsrechte der APCCA und des SEW\/OGBL sowie das Streikrecht des betroffenen Personals mit F\u00fc\u00dfen getreten wurden und nach der Stellungnahme des Staatsrates ist nun klar, dass der Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Abkommens vom 16. November 2021 nicht mehr vor den Sommerferien verabschiedet werden und somit nicht zum Schuljahresbeginn 2023 in Kraft treten kann (urspr\u00fcnglich sollte er zum Schuljahresbeginn 2022 in Kraft treten!)<\/p>\n
Auch wenn der Gesetzesentwurf 8163 in vielerlei Hinsicht unbefriedigend ist, da er zahlreiche Rechtsunsicherheiten enth\u00e4lt, nicht den Realit\u00e4ten vor Ort entspricht und zudem keine \u00dcbergangsma\u00dfnahmen f\u00fcr das bestehende Personal vorsieht, sind die APCCA und die SEW\/OGBL nach wie vor f\u00fcr eine Regelung der Arbeitsorganisation des Personals der EPS in den Kompetenzzentren und den ESEB. Ein solches Gesetz muss sich jedoch auf einen echten Dialog mit allen Akteuren st\u00fctzen, angefangen bei den Gewerkschaftsvertretern des betroffenen Personals.<\/p>\n
Die APCCA und der SEW\/OGBL hoffen, dass ein solcher Dialog mit dem Erziehungsminister oder der Erziehungsministerin im Rahmen der n\u00e4chsten Regierung m\u00f6glich sein wird, um zu einer besseren Vereinbarung zu gelangen, die den Bed\u00fcrfnissen und Erwartungen des EPS-Personals der Kompetenzzentren und der ESEB wirklich Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n
Mitgeteilt von der APCCA und dem SEW\/OGBL,<\/strong>
\nam 14. Juli 2023<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":15840,"template":"","categorie_communiques":[49],"syndicat":[77],"acf":[],"yoast_head":"\r\n