![\"\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/etudiants_devant_universite.jpg\" "\\"etudiants_devant_universite\\"")
Nach Kenntnisnahme der Antwort von Hochschulministerin Martine Hansen auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Serge Urbany, kommt der OGBL nicht umhin seine Best\u00fcrzung dar\u00fcber auszudr\u00fccken, dass in diesem Ministerium weiterhin eine gewisse Verachtung gegen\u00fcber dem Gesetz vorherrscht.<\/p>\n
So will die Ministerin die neuen Kriterien des Gesetzes von 2013 bez\u00fcglich einer ununterbrochenen Sozialversicherungsdauer von mindestens 5 Jahren retroaktiv (!) bei den Familien, die auf Basis des Gesetzes von 2010 eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, anwenden, so dass die zurzeit laufende juristische Prozedur noch weiter in die L\u00e4nge gezogen wird.<\/p>\n
Es ist au\u00dferdem absolut unannehmbar, dass die Ministerin kategorisch ablehnt das Gesetz von 2010 \u00fcber die Finanzbeihilfen f\u00fcr Studenten bei Grenzg\u00e4ngern und deren Kindern anzuwenden, welche diese innerhalb der letzten Jahre angefragt haben ohne Klage einzureichen.<\/p>\n
Der OGBL wird die betroffenen Familien weiterhin unterst\u00fctzen sei es bei den Verwaltungsgerichtbarkeiten bei denen Klage eingereicht wurde sei es bei den Zivilgerichtbarkeiten betreffend die Antragsteller denen der CEDIES und das Ministerium f\u00fcr Hochschule zu Unrecht eine Studentenbeihilfe f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2013, und unter Verletzung des europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrechts, verweigert haben. Anhand von ausgew\u00e4hlten Musterbeispielen werden Geltendmachungsklagen gegen den Staat eingereicht, und der OGBL h\u00e4lt sich ebenfalls bereit bei der Aktenzusammenstellung behilflich zu sein.<\/p>\n
Der OGBL unterstreicht abschlie\u00dfend, dass er, genau wie in der Vergangenheit, die Interessen der betroffenen Familien verteidigen wird, ob sie nun Grenzg\u00e4nger sind oder in Luxemburg wohnhaft. Dies mit dem Ziel eine gerechte und angepasste Reglementierung f\u00fcr alle Studenten sowohl f\u00fcr die Vergangenheit als auch f\u00fcr die Zukunft zu erk\u00e4mpfen. In diesem Sinne wird sich der OGBL in die von ihm geforderte und dann auch anl\u00e4sslich des k\u00fcrzlich stattgefundenen Treffens mit der Ministerin zugestandene\u00a0 Konsultationsprozedur zum neuen Gesetz einbringen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 24. Juli 2013 <\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4368,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n