![\"\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/ogbl_minist_enseign_super.jpg\" "\\"ogbl_minist_enseign_super\\"")
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Eine Delegation des OGBL, angef\u00fchrt von Generalsekret\u00e4r Andr\u00e9 Roeltgen, hat k\u00fcrzlich die Ministerin f\u00fcr Hochschule und Forschung, Martine Hansen, zu einem Meinungsaustausch \u00fcber die Problematik der finanziellen Hochschulstudienbeihilfen getroffen.<\/p>\n
Einleitend nannte Andr\u00e9 Roeltgen die Gr\u00fcnde, die zur aktuellen Lage f\u00fchrten und insbesondere die durch die Ab\u00e4nderung des Gesetzes von 2010 hervorgerufenen Probleme. Durch die Abschaffung der Familienzulagen und die Einf\u00fchrung der Bedingung auf dem nationalen Territorium ans\u00e4ssig sein zu m\u00fcssen, hat der Luxemburger Staat eine indirekte Diskriminierung der Kinder von Grenzg\u00e4ngern geschaffen.<\/p>\n
Der OGBL hatte sich diesen Bestimmungen, die gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen, aufs Heftigste widersetzt und diesbez\u00fcglich eine Klage gegen den Luxemburger Staat bei der Europ\u00e4ischen Kommission eingereicht. Der europ\u00e4ische Gerichtshof (EUGH) hat diese Kritiken des OGBL in seinem Urteilsspruch insgesamt best\u00e4tigt und verschiedene Denkanst\u00f6\u00dfe gegeben. Der Gerichtshof hat indirekt vorgeschlagen im Gesetz eine Mindestdauer festzulegen w\u00e4hrend derer der Grenzg\u00e4nger in Luxemburg gearbeitet haben muss, sich auf die Direktive 2004\/38 berufend, die vorsieht, dass Studienbeihilfen f\u00fcr Kinder eingewanderter Unionsb\u00fcrger einer Residenzklausel von f\u00fcnf Jahren auf bez\u00fcglichem Territorium unterworfen sind.<\/p>\n
Die \u00dcbergangsbestimmungen werden neue Ungerechtigkeiten schaffen <\/strong><\/p>\n Infolge des Urteilsspruchs des EUGH, hatte der OGBL vor \u00fcberst\u00fcrzten Entscheidungen gewarnt, allerdings vergebens. \u00a0Am 9. Juli 2013 hat die Abgeordnetenkammer in aller Eile, wie im Juli 2010, eine Gesetzesab\u00e4nderung f\u00fcr das akademische Jahr 2013\/2014 angenommen, das von nicht-ans\u00e4ssigen Studenten insbesondere verlangt, dass ein Elternteil \u201e<\/em>zum Zeitpunkt der Anfrage ununterbrochen w\u00e4hrend mindestens 5 Jahren als Arbeitnehmer oder Selbstst\u00e4ndiger in Luxemburg gearbeitet hat \u2026\u201c<\/em> und dass diese Arbeit \u201emindestens der H\u00e4lfte der normal vorgesehenen Arbeitszeit entsprechen muss \u2026\u201c.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Nun aber werfen diese \u00dcbergangsma\u00dfnahmen schwerwiegende Probleme auf, und die Unterredung des OGBL mit der Hochschulministerin bezog sich haupts\u00e4chlich auf diese Sachverhalte.<\/p>\n Der OGBL verlangt eine sofortige Ab\u00e4nderung der \u00dcbergansbestimmungen <\/strong><\/p>\n Der OGBL zeigt sich erstaunt, dass Regierung und Parlament den Vorschlag des Gerichthofs, dass der Antragsteller der erw\u00e4hnten Finanzhilfen dem regul\u00e4ren Luxemburger Arbeitsmarkt angeh\u00f6ren muss, auf eine so strikt und ausgrenzende Art und Weise wie nur m\u00f6glich umgesetzt haben.\u00a0 Andr\u00e9 Roeltgen f\u00fchrte an, dass man bereits jetzt eine Vielzahl von F\u00e4llen erwarten kann, wo Personen trotz einer dauerhaften und anhaltenden Zugh\u00f6rigkeit zum Luxemburger Arbeitsmarkt aufgrund dieser Einschr\u00e4nkungen kein Anrecht auf die Studienbeihilfen haben. Einige Beispiele: (1) Nach 20 Jahren ununterbrochener Vollzeitarbeit in Luxemburg wechselt ein Grenzg\u00e4nger den Arbeitgeber. Aus unerfindlichem Grund kann es vorkommen, dass er w\u00e4hrend des Wechsels zwischen den Arbeitgebern an einem Tag nicht angemeldet ist. Sein Kind wird also kein Anrecht auf die finanziellen Hilfen haben obwohl er \u201edauerhaft\u201c in Luxemburg arbeitet. (2) Ein Grenzg\u00e4nger, der sein ganzes Berufsleben in Luxemburg hinter sich gebracht hat, geht in dem Moment in Rente wenn sein letztes Kind seine Hochschulstudien anf\u00e4ngt. Ihm werden die Finanzhilfen verwehrt. Andere Fallstellungen k\u00f6nnten Kinder von Arbeitnehmern betreffen, die Opfer von Sozialpl\u00e4nen wurden, oder die aufgrund eines Arbeitsunfalls zu Invaliden wurden.<\/p>\n Der OGBL verlangt, dass Regierung und Parlament \u00a0\u2013 die immer noch im Amt sind \u2013 alles daransetzen, um dieses Gesetz unverz\u00fcglich abzu\u00e4ndern, damit neue Formen von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen vermieden werden, noch bevor sie geschehen. In Betracht k\u00e4me die Ab\u00e4nderung der Zeitdauer von ununterbrochenen 5 Jahren in eine \u201edurchgehende oder unterbrochene\u201c wie es die Arbeitnehmerkammer vorschl\u00e4gt, eine erweiterte Referenzperiode, oder ganz einfach die Berufung auf die Anmeldung bei der Luxemburger Sozialversicherung, wie dies f\u00fcr die Freiberuflichen der Fall ist.<\/p>\n Der OGBL schl\u00e4gt strukturierte Konsultationen zur Ausarbeitung des neuen Gesetzes vor <\/strong><\/p>\n Bez\u00fcglich der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes, das f\u00fcr das akademische Jahr 2014\/2015 in Kraft treten w\u00fcrde, hat die OGBL-Delegation die Schaffung einer strukturierten Konsultationsmethode verlangt mit dem Ziel zu einer sozialgerechten, dauerhaften L\u00f6sung zu gelangen, die im Einklang mit dem europ\u00e4ischen Recht ist. Der OGBL, der aktiv in diese Konsultationsarbeiten eingebunden werden will, wird keine L\u00f6sung hinnehmen, die zu direkten oder indirekten Diskriminierungen f\u00fchren k\u00f6nnte, welche die Kriterien der sozialen Gerechtigkeit \u00a0nicht beachten w\u00fcrde und die sich als nachteilig im Vergleich zur Situation von vor 2010 <\/em><\/strong> (mit seiner Kombination aus Stipendien, Familienzulagen und Kinderbonus) erweisen w\u00fcrde. <\/em><\/strong><\/p>\n Was die Auswirkungen der Hochschulstudienbeihilfen auf den Staatshaushalt betrifft, warnt der OGBL vor einer reinen Buchhaltermentalit\u00e4t, da Hochschulwesen und Forschung Bereiche darstellen, die von allerh\u00f6chster Bedeutung f\u00fcr die Zukunft unseres Landes sind.<\/p>\n Die Ministerin hat nicht geleugnet, dass sich mit Inkrafttreten der \u00dcbergangsbestimmungen neue Probleme ergeben werden, hat aber keinen sofortigen Handlungswillen zu deren Vermeidung erkennen lassen. Sie hat den Vorschlag des OGBL strukturierte Konsultationen zwecks Ausarbeitung einer L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft einzusetzen begr\u00fc\u00dft und nochmals auf die Haushaltsbeschr\u00e4nkungen hingewiesen.<\/p>\n Was nun schlussendlich die Bedingung anbelangt, dass die den Grenzg\u00e4ngern zugestandene Finanzhilfe nicht mit gleichwertigen in den Grenzstaaten gew\u00e4hrten Finanzhilfen kumuliert werden d\u00fcrfen, glaubt der OGBL herausgeh\u00f6rt zu haben, dass der Student, der den Antrag stellt auf jeden Fall den schriftlichen Beweis der Zuerkennung oder Nichtzuerkennung einer solchen Beihilfe in seinem Wohnsitzland erbringen muss . Einzig in Betracht gezogen werden in Frankreich die vom CROUS zugestandenen Hilfen, in Deutschland der BAF\u00d6G und in Belgien die Finanzhilfe.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL
\nam 18. Juli 2013 <\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4371,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127,41],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n