Die Finanzminister Deutschlands und Luxemburgs haben am 6. Juli 2023 bekannt gegeben, dass sie eine Einigung \u00fcber \u00c4nderungen des deutsch-luxemburgischen Steuerabkommens erzielt haben.<\/p>\n
Das ge\u00e4nderte Steuerabkommen sieht vor, die Toleranzschwelle f\u00fcr Arbeitsleistungen von deutschen Grenzg\u00e4ngern au\u00dferhalb Luxemburgs (darunter insbesondere Telearbeit) ab dem 1. Januar 2024 von 19 auf 34 Tage anzuheben. Die gleiche Schwelle wird auch f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeitnehmer bei Staat, Gemeinden und \u00f6ffentlichen Einrichtungen eingef\u00fchrt, die derzeit noch ab dem ersten Tag in Deutschland besteuert werden.<\/p>\n
In Erwartung des endg\u00fcltigen Textes des Abkommens geht die Ank\u00fcndigung der beiden Regierungen in die Richtung von zwei Forderungen, die der OGBL bereits seit mehreren Jahren verteidigt:<\/p>\n
1.<\/strong> Eine Harmonisierung der steuerlichen Toleranzschwellen zwischen den drei Nachbarl\u00e4ndern<\/b><\/p>\n Bereits vor der Covid-Pandemie hat der OGBL gefordert, dass die Toleranzschwellen auf steuerlicher Ebene erh\u00f6ht und angeglichen werden. Der OGBL hat diesbez\u00fcglich eine Anpassung der Schwellen im steuerlichen Bereich an den Schwellenwert bei der sozialen Sicherheit, der seit dem 1. Juli 2023 gem\u00e4\u00df dem europ\u00e4ischen Rahmenabkommen zur grenz\u00fcberschreitenden Telearbeit, das von Luxemburg und seinen drei Nachbarl\u00e4ndern unterschrieben wurde, f\u00fcr Arbeit im Home Office nun 49,9% betr\u00e4gt.<\/p>\n Das Ziel eines einheitlichen Schwellenwerts auf steuerlicher und Sozialversicherungsebene ist also noch nicht erreicht, jedoch ist die Erh\u00f6hung auf 34 Tage sicherlich eine Verbesserung f\u00fcr alle betroffenen Arbeitnehmer. Daneben setzt die Tatsache, dass der Schwellenwert ab 2024 f\u00fcr die Grenzg\u00e4nger aus allen drei Nachbarl\u00e4ndern 34 Tage betr\u00e4gt, ungleichen Behandlungen im Betrieb ein Ende.<\/p>\n 2.<\/strong> Die Gleichbehandlung zwischen dem privaten und dem \u00f6ffentlichen Sektor<\/b><\/p>\n Der OGBL hat bereits im November 2020 darauf hingewiesen, dass hier eine Ungleichbehandlung besteht, die nicht nur \u00f6ffentliche Beamte und Angestellte, sondern auch Arbeitnehmer privatrechtlichen Statuts bei \u00f6ffentlichen Einrichtungen betrifft. Sowohl die Grenzg\u00e4ngervertreter, die Abteilung \u00d6ffentlicher Dienst, als auch die Personalvertretungen des besonders betroffenen Sektors Hochschule und Forschung im SEW\/OGBL haben immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht, bei den zust\u00e4ndigen Ministerien f\u00fcr Finanzen. Hochschulbildung und \u00d6ffentlicher Dienst, aber auch bei Abgeordneten und Beh\u00f6rden jenseits der Grenze.<\/p>\n Der OGBL begr\u00fc\u00dft, dass diese Anstrengungen nach dem Motto \u201eSteter Tropfen h\u00f6hlt den Stein\u201c hier endlich eine L\u00f6sung gefunden werden konnte, und nun auch Deutschland, nach Frankreich, nunmehr den gleichen Schwellenwert f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Sektors vorsieht.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL,
\nam 10. Juli 2023<\/b><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":15889,"template":"","categorie_communiques":[128],"syndicat":[113],"acf":[],"yoast_head":"\r\n