Anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 17. Juni hat der Exekutivausschuss des OGBL insbesondere die Situation in den Betrieben und Sektoren analysiert, den sozialen Dialog in den Unternehmen, den Gesetzesentwurf betreffend die Personalvertretungen sowie einen Bericht \u00fcber die j\u00fcngsten Unterredungen mit der Regierung. Er hat sich mit den Empfehlungen auseinandergestzt, die die Europ\u00e4ische Kommission gegen\u00fcber Luxemburg im Rahmen des so genannten \u201eEurop\u00e4ischen Semester\u201c ausgesprochen hat, und sich schlie\u00dflich mit den \u00a0Vorbereitungen der Sozialwahlen befasst.<\/p>\n
Bausektor: auf dem Weg zum Warnstreik?<\/strong><\/p>\n Der Exekutivausschuss widmete der Situation im Bausektor ganz besondere Aufmerksamkeit. Nach Anh\u00f6rung eines ausf\u00fchrlichen Berichts seitens des Zentralsekret\u00e4rs Jean-Luc De Matteis z\u00f6gerten die Mitglieder des Vorstands nicht, dem zust\u00e4ndigen Syndikat ihre volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Mobilisierungsschritte im Hinblick auf einen Warnstreik in mehreren Unternehmen vor dem Kollektivurlaub auszusprechen. Die Streikabstimmungen sind im Gange.<\/p>\n Das Syndikat Bau des OGBL wird in zwei Wochen eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung zum Ergebnis der Anh\u00f6rung der Besch\u00e4ftigten und zu den Modalit\u00e4ten eines m\u00f6glichen Streiks abgeben.<\/p>\n Der Sozialdialog ist in Gefahr!<\/strong><\/p>\n Der Exektutivausschuss stellt fest, dass in anderen Sektoren und Unternehmen \u2013 wie in der Stahlindustrie, der zivilen Luftfahrt und bei Heintz van Landewyck \u2013 die Arbeitgeber offensiv das Ziel zu verfolgen scheinen, die von den Besch\u00e4ftigen und ihren Gewerkschaften im Rahmen von Tarifverhandlungen hart erk\u00e4mpften Errungenschaften systematisch in Frage zu stellen. Der OGBL hofft, dass diese Vorgehensweise der Arbeitgeber nicht Teil einer konzertierten Behinderungs- und Blockadeaktion ist, ansonsten wird die gewerkschaftliche Antwort, die im Herbst erfolgen wird, ebenfalls konzertiert sein. Der soziale Frieden wird dann kein Aush\u00e4ngeschild mehr sein, mit dem sich unser Land schm\u00fccken kann, wenn es versucht, neue Investoren anzulocken! Es d\u00fcrfte ganz im Interesse der Arbeitgeberorganisationen liegen, die Besonderheiten des luxemburgischen Sozialmodells nicht zerst\u00f6ren zu wollen und zu einer vern\u00fcnftigen und ernsthaften Praxis des Sozialdialogs zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n In diesem Zusammenhang bittet der OGBL die Regierung und das Parlament, alles daranzusetzen, dass die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Personalvertretungen schnell zustande kommt, wie im Regierungsabkommen von 2009 vorgesehen.<\/p>\n NEIN zu den Empfehlungen aus Br\u00fcssel!<\/strong><\/p>\n In den an Luxemburg gerichteten Empfehlungen aus Br\u00fcssel, die auf eine strengere Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik abzielen, erkennt der OGBL \u2013 immer und immer wieder \u2013 die gleichen L\u00f6sungsans\u00e4tze, die in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bereits zu wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen gef\u00fchrt haben. Die Sparpolitik, die Zerst\u00f6rung der Kaufkraft und die Behinderung jeglicher Politik zur Stimulierung der Wirtschaftsaktivit\u00e4ten und der Kaufkraft k\u00f6nnen nur in einem Misserfolg enden. Der OGBL lehnt die Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission, die sich gegen das Rentensystem, den Mindestlohn, die Indexierung der L\u00f6hne und Renten, das Arbeitsrecht und vor allem den Schutz der Besch\u00e4ftigten gegen Entlassung sowie eine bestimmte Kategorie von G\u00fctern und Dienstleistungen wenden, die h\u00e4ufig aus sozialen Gr\u00fcnden von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren, in Bausch und Bogen ab.<\/p>\n Der OGBL ruft die Regierung auf, die luxemburgischen Errungenschaften und Besonderheiten zu verteidigen und unser Sozialmodell mit seinem Rentensystem, der Sozialtransfers und der Sozialhilfe gegen\u00fcber der Kommission zu behaupten. Dieses System hat Luxemburg vor der Rezession und einer schweren sozialen Krise bewahrt.<\/p>\n Die Kommission ist auch \u00fcber die Jugendarbeitslosigkeit besorgt. Diese sei zu hoch (18\u00a0%) und m\u00fcsse im Zusammenhang mit dem oft mangelnden Bildungsniveau der jungen Arbeitslosen gesehen werden. In diesem Zusammenhang fordert der OGBL insbesondere eine allgemeine Infragestellung der Reform der Berufsausbildung, die das Schulversagen und damit die Jugendarbeitslosigkeitsrate noch weiter erh\u00f6ht.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus fordert der OGBL die Regierung mit Nachdruck auf, die Vorruhestandsregelung \u201eSolidarit\u00e4t\u201c (Pr\u00e9rertraite-solidarit\u00e9) nicht abzuschaffen, sondern zu einem Instrument zu machen, das es einem jungen Arbeitssuchenden erm\u00f6glicht, in ein Unternehmen einzutreten, wenn dieses einen \u00e4lteren Arbeitnehmer drei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Vorruhestand aus Solidarit\u00e4tsgr\u00fcnden entlassen m\u00f6chte.<\/p>\n Schlie\u00dflich hat der OGBL-Pr\u00e4sident das Exekutivkomitee \u00fcber drei Unterredungen mit der Regierung informiert, davon eine mit dem neuen Familienminister, in deren Rahmen der OGBL erreicht hat, dass die Schulanfangszulage nicht um 30 % gek\u00fcrzt wird, so wie es die Regierung beabsichtigt hatte bevor der OGBL seine Kindergeld-Petition lancierte.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL
\nam 18. Juni 2013<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n