W\u00e4hrend der Ausbildung im Ausland bestand lange Zeit sowohl f\u00fcr die Kinder von Ans\u00e4ssigen als auch f\u00fcr die Kinder von Grenzg\u00e4ngern kein Kindergeldanspruch nach dem 18. Lebensjahr.<\/p>\n
Nach mehrmaliger Einlegung von Rechtsmitteln hat der OGBL erreicht, dass alle Kinder gleich behandelt werden, ob in Belgien, wo sie bei den Eltern mitversichert bleiben wie auch die Auszubildenden in Luxemburg (Schlichtungsrat vom 20.01.2012, Pinot-Goedert\/CNPF), oder auch in Frankreich und Deutschland, wo sie individuell als Auszubildende versichert sind. In den beiden letzten F\u00e4llen hat der Oberste Rat der Sozialversicherung (Conseil Sup\u00e9rieur de la S\u00e9curit\u00e9 Sociale), in seinem Grundsatzurteil vom 26.11.2012 (Sache Pacini-Martin gegen CNPF) entschieden, dass im Falle eines Auszubildenden in Frankreich von der Situation auszugehen sei, in der er sich bef\u00e4nde, wenn er seine Ausbildung in Luxemburg statt in Frankreich absolvierte\u201d.<\/p>\n
In Bezug auf Luxemburg besagt die Gro\u00dfherzogliche Verordnung vom 7. Oktober 2010, dass nach Vollendung des 18. Lebensjahres Kindergeld bezogen werden kann, wenn das f\u00fcr einen Auszubildenden zu ber\u00fccksichtigende Einkommen unterhalb des sozialen Mindestlohns liegt. Erh\u00e4lt man weniger als den luxemburgischen sozialen Mindestlohn als Ausbildungsverg\u00fctung, besteht Anspruch auf Kindergeld. Diese L\u00f6sung wird derzeit von der staatlichen Familienkasse (Caisse Nationale de Prestations Familiales) ebenfalls im Falle von Auszubildenden in Deutschland praktiziert.<\/p>\n
Von nun an werden dank des entschlossenen Handelns des OGBL Ausbildungen im Ausland, auch im Falle von Kindern von Ans\u00e4ssigen, nicht weiter diskriminiert. Die Freiz\u00fcgigkeit im Bereich der Ausbildung wurde dadurch erheblich gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Schlie\u00dflich bleibt anzumerken, dass diese Entscheidungen auf der Grundlage der europ\u00e4ischen Bestimmungen \u00fcber die soziale Sicherheit ergingen, die dies unmissverst\u00e4ndlich verlangen. Diese Bestimmungen bilden auch die Grundlage der Hauptargumentationslinie des OGBL im Bereich der Beihilfen f\u00fcr Studierende, w\u00e4hrend das Urteil des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union, das diese Woche in Sachen CEDIES erwartet wird, sich grunds\u00e4tzlich nur nachrangig auf Freiz\u00fcgigkeit und Nichtdiskriminierung im Bereich \u201esozialer Vorteile\u201c bezieht, was weniger streng ist und Ausnahmen zul\u00e4sst.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 17. Juni 2013<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127,41],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n