![\"\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/segol_reding.jpg\" "\\"segol_reding\\"")
Wenn man einige EU-Staats- und Regierungschefs reden h\u00f6rt, k\u00f6nnte man meinen, die Wirtschaftskrise sei vorbei. Aber nichts ist weiter von der Realit\u00e4t entfernt. Millionen von Europ\u00e4ern leiden noch immer unter einer bisher beispiellosen Not. Und tiefe Einschnitte beim Lebensstandard kennen Viele nur zu gut.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Politiker Lippenbekenntnisse zur Bedeutung der “sozialen Dimension” Europas ablegen, erh\u00f6ht ihre Politik den Druck r\u00fccksichtsloser Sparpl\u00e4ne. Die kleinen Leute zahlen immer noch f\u00fcr die Krise \u2013 auf Kosten wachsender sozialer Spannungen und eskalierender Ungleichheiten, Armut und Arbeitslosigkeit, welche die Lebenschancen junger Europ\u00e4er f\u00fcr viele Jahre beeintr\u00e4chtigen werden und zu einem gef\u00e4hrlichen Anstieg von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit f\u00fchren. Dies untergr\u00e4bt auf fatale Art und Weise die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union selbst \u2013 wie das Wachstum der nationalistischen, Anti-EU-Parteien in mehreren Mitgliedstaaten bezeugt. Nur 30% der Europ\u00e4er haben immer noch ein positives Bild von der EU. Und doch haben die Staatsoberh\u00e4upter wenig oder gar nichts zur St\u00fctzung des sozialen Europas getan.<\/p>\n
Vor einem Jahr hat der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund seinen Sozialpakt f\u00fcr Europa<\/a> <\/strong>vorgebracht: eine Auflistung der erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um diese Abw\u00e4rtsspirale zu stoppen und das Vertrauen der Menschen in die EU wieder herzustellen. Im April wiederholte der EGB seine Forderungen mit gr\u00f6\u00dferer Dringlichkeit. Eine Aktion ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n W\u00e4hrend der EGB den Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates begr\u00fc\u00dft hat, endlich eine Roadmap f\u00fcr die soziale Dimension der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion zu ver\u00f6ffentlichen, besteht er darauf, dass die neuen Ma\u00dfnahmen breiter gefasst sein sollen als die Europ\u00e4ische Wirtschaftsunion, um alle Politikbereiche f\u00fcr die F\u00f6rderung der Vollbesch\u00e4ftigung und des sozialen Fortschritts in ganz Europa zu nutzen.<\/p>\n Europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs werden vom 27. bis 28. Juni ein weiteres Gipfeltreffen abhalten, auf dem sie eine Roadmap f\u00fcr ein soziales Europa entwerfen sollen. Wenn sie uns wieder entt\u00e4uschen, werden wir ihnen das nicht vergeben.<\/p>\n Die soziale Dimension der EU sollte bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Sozialschutz, gute \u00f6ffentliche Dienstleistungen und Sozialdialog bedeuten. Aber die Realit\u00e4t sieht so aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs weiterhin die \u00f6ffentlichen Ausgaben k\u00fcrzen und um jeden Preis deregulieren wollen, womit sie Arbeitspl\u00e4tze, Arbeitsbedingungen und unverzichtbare Dienste in vielen Bereichen untergraben.<\/p>\n Im Streben nach einem freien, grenz\u00fcberschreitenden Arbeitsmarkt haben die Regierungen es vers\u00e4umt, Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Arbeitnehmer einzuf\u00fchren \u2013 was zu weit verbreiteter Ausbeutung und Sozialdumping in einem katastrophalen Ausma\u00df gef\u00fchrt hat. Menschen, die verzweifelt nach Arbeit suchen, werden in ganz Europa hin und her geschickt, wodurch bestehende Lohntarife und Bedingungen unterschritten und eine gef\u00e4hrliche Gegenreaktion ausgel\u00f6st wird.<\/p>\n Der Sozialdialog steht ebenfalls unter Druck. Ein im April ver\u00f6ffentlichter Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission r\u00e4umte ein, dass ein gut strukturierter Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern f\u00fcr einvernehmlichen sozialen Fortschritt unerl\u00e4sslich ist. Und doch haben Sparpolitik und Ausgabenk\u00fcrzungen die Rolle der Sozialpartner und das unver\u00e4u\u00dferliche Recht auf gewerkschaftliche Tarifautonomie und verhandelte Lohnabschl\u00fcsse auf nationaler und EU-Ebene unterlaufen.<\/p>\n Im Mai versprachen die EU-Staats- und Regierungschefs, den aufgrund von Betrug und Steuerhinterziehung entstehenden j\u00e4hrlichen Verlust steuerlicher Einnahmen in H\u00f6he von 1 Billion Euro zu bek\u00e4mpfen. Der EGB forderte einen starken und verbindlichen Aktionsplan, und doch hat der Br\u00fcsseler Gipfel kein konkretes Programm hervorgebracht.<\/p>\n Es besteht vor allem die Gefahr eines sozialen Zusammenbruchs, wenn nichts gegen den unerbittlichen monatlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit getan wird. Diese lag im M\u00e4rz bei einer Rate von \u00fcber 12% in der Eurozone. Bei jungen Menschen war sie doppelt so hoch. Die j\u00fcngsten Unruhen in Stockholm waren ein Vorgeschmack auf die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Gesellschaft.<\/p>\n Der EGB fordert die Einf\u00fchrung eines Mindesteinkommens in jedem EU-Mitgliedstaat und einem deutlichen Anstieg der gesetzlichen Mindestl\u00f6hne in L\u00e4ndern, in denen Gewerkschaften dies f\u00fcr notwendig halten. Schlie\u00dflich muss die EU 1-2% des BIP in einen Plan f\u00fcr wirtschaftlichen Aufschwung investieren, um wieder nachhaltiges Wachstum herzustellen und Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Die EGB-Forderungen sind im Europ\u00e4ischen Parlament geh\u00f6rt worden, wo die Abgeordneten das Versagen der Kommission, realistische Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung des sozialen Europas vorzubringen, verurteilt haben und eine “Richtungs\u00e4nderung” zur F\u00f6rderung von Wachstum, Besch\u00e4ftigung und sozialer Gerechtigkeit gefordert haben.<\/p>\n Unsere Priorit\u00e4ten liegen in der gesamten EU auf der Abschaffung kontraproduktiver K\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben, auf der Beendigung grenz\u00fcberschreitenden Wettbewerbs, der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen verschlechtert und Steuerhinterziehung beg\u00fcnstigt, auf Investitionen f\u00fcr nachhaltiges Wachstum und Besch\u00e4ftigung, und auf der Unterst\u00fctzung von Sozialdialog und Tarifverhandlungen. Europa kann sich keine weitere Verz\u00f6gerung leisten.<\/p>\n Unterzeichnet in Luxemburg, am 7. Juni 2013<\/p>\n <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4404,"template":"","categorie_communiques":[38],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n\n\n
\n Bernadette S\u00e9gol<\/strong>
\nEGB-Generalsekret\u00e4rin<\/strong><\/td>\nJean-Claude Reding<\/strong>
\nOGBL-Pr\u00e4sident<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n\n Patrick Dury<\/strong>
\n LCGB-Pr\u00e4sident<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n