OGBL und Friddensplattform haben rezent ihre zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit f\u00fcr Menschlichkeit, Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n
Ganz bewusst im Rahmen des Weltfl\u00fcchtlingstages, ver\u00f6ffentlichen beide Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Positionen innerhalb dieser Zusammenarbeit:<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union versagt in der Asylpolitik!<\/b><\/p>\n
Am heutigen Weltfl\u00fcchtlingstag der Vereinten Nationen, stellen wir besch\u00e4mend fest, dass die Europ\u00e4ische Union in der Asylpolitik kl\u00e4glich versagt. T\u00e4glich sterben Menschen an den Grenzen der EU. Menschen die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Natur- und Klimakatastrophen fl\u00fcchten.<\/p>\n
Was ist die Antwort der EU? Sie versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtz\u00e4une errichtet, an anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit uns\u00e4glichen \u201ePushbacks\u201c zum Einsatz. Rassistische Gewalt an Fl\u00fcchtlingen ist an den EU-Au\u00dfengrenzen Realit\u00e4t. Mittlerweile sollen auch Milit\u00e4reins\u00e4tze daf\u00fcr sorgen, dass Fl\u00fcchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere der Ma\u00dfnahmen zum \u00bbGrenzschutz\u00ab werden kaum sichtbar \u2013 etwa das EUROSUR-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren \u00fcberwacht.<\/p>\n
Welch eine Schande! Welch eine Schande, dass vielerorts nationalistische und rassistische T\u00f6ne schriller werden. Wir setzen uns vehement gegen Rechtspopulismus und Rassismus ein.<\/p>\n
Wir fordern: Endlich Menschlichkeit in der Asylpolitik. Bek\u00e4mpft die Ursachen, die zu diesen Fl\u00fcchtlingsbewegungen f\u00fchren. Stoppt unsinnige Kriege, sorgt f\u00fcr faire Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, bek\u00e4mpft den Klimawandel, f\u00fchrt endlich ein menschliches Asylsystem ein.<\/p>\n
Die rezenten Pl\u00e4ne von EU-Kommission und EU-Rat f\u00fchren nur zu noch mehr Entrechtung von Fl\u00fcchtlingen. Wir fordern das EU-Parlament auf diesen Pl\u00e4nen eine Absage zu erteilen. Sagt NEIN zu einem Europa der Haftlager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Zudem unterst\u00fctzen wir die Forderungen des L\u00ebtzebuerger Fl\u00fcchtlingsrot (LFR) insbesondere die Forderungen nach einer besseren Integration gefl\u00fcchteter Menschen.<\/p>\n
Verhandeln statt eskalieren!<\/b><\/p>\n
Wir sind gegen Krieg, weltweit. Ukraine, Jemen, Syrien, Irak, \u00c4thopien, Sudan\u2026 Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschlichkeit.<\/p>\n
Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Gefl\u00fcchteten gef\u00fchrt. Ganz besonders leidet die Zivilbev\u00f6lkerung unter dem Krieg. Gerade ihr geh\u00f6rt unsere Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
Wir standen und stehen weiterhin klar und eindeutig zu den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Diese Charta bekr\u00e4ftigt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Die Charta verdeutlicht ebenso klar, dass alles unternommen werden muss, um eine diplomatische L\u00f6sung eines Konfliktes zu erreichen.<\/p>\n
Die russische Aggression ausschlie\u00dflich mit immer mehr Waffen zu begegnen, ist keine L\u00f6sung. Es besteht die berechtigte Gefahr einer unkontrollierten Eskalation, selbst der Einsatz von Atomwaffen kann nicht mehr ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Wir fordern: Verhandeln statt eskalieren, die Waffen nieder, Diplomatie muss Vorrang zu Krieg haben.<\/p>\n
Von der luxemburgischen Regierung fordern wir sich konsequent f\u00fcr diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg einzusetzen. Statt st\u00e4ndigen Erh\u00f6hungen des Milit\u00e4rbudgets w\u00e4re es angebracht sich mit eine neuen europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur zu besch\u00e4ftigen, wo unsinnige milit\u00e4risch Investitionsfonds keine Rolle spielen, wo die Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union nicht vorangetrieben wird. Bei dieser neuen Sicherheitsarchitektur muss eine zivile Sicherheitspolitik absoluten Vorrang haben.<\/p>\n
F\u00fcr Herbst dieses Jahres planen wir ein Rundtischgespr\u00e4ch zum Thema \u201eQuo vadis Friedensbewegung?\u201c. Im Rahmen der internationalen Osterm\u00e4rsche 2024, werden wir auch wieder in Luxemburg einen Friedensmarsch veranstalten.<\/p>\n
Klimaschutz muss eine absolute Priorit\u00e4t haben!<\/b><\/p>\n
Die Klima-Zeitbombe tickt. Der j\u00fcngste wissenschaftliche Bericht des Weltklimarates (IPCC) hat wie nie zuvor eindringlich vor dem Klimawandel gewarnt und drastische Ma\u00dfnahmen gefordert. Der Klimawandel schreite schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zun\u00e4chst angenommen. Die in Paris festgelegte 1,5C werde schon in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcberschritten.<\/p>\n
Wir fordern: Die wissenschaftliche Arbeit des IPCC muss als Grundlage aller politischen Entscheidungen dienen. Raus aus den fossilen Energiequellen (Erd\u00f6l, Gas und Kohle), rein in die erneuerbaren Energiequellen (wie Wind, Sonne, Wasserkraft). Wir m\u00fcssen unsere hemmungslosen Konsumgewohnheiten dringend \u00e4ndern.<\/p>\n
Ein klares Nein zur Atomenergie, diese Energieform ist horrend teuer, mit gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken behaftet und wohin mit dem ganzen Atomm\u00fcll welcher 1 Million Jahre sicher gelagert werden muss, dar\u00fcber herrscht vielerorts betretenes Schweigen.<\/p>\n
Wir fordern von der luxemburgischen Regierung ein konsequentes Handeln aufgrund des j\u00fcngsten IPCC-Berichtes. Wir fordern seitens der Kommunen sich konkret in ihren t\u00e4glichen Entscheidungen an Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz zu orientieren.<\/p>\n
Wir werden verst\u00e4rkt die Zusammenarbeit mit \u201eYouth For Climate\u201c anstreben.<\/p>\n
Ohne soziale Gerechtigkeit l\u00f6sen wir keines unserer Probleme!<\/b><\/p>\n
Seit Jahren, ja Jahrzehnten, steigen weltweit die Ungleichheiten an. Jahr f\u00fcr Jahr belegt der Oxfam-Bericht, dass sich der geschaffene Reichtum immer st\u00e4rker in den H\u00e4nden einer kleinen Anzahl Ultrareicher konzentriert.<\/p>\n
Auch in Luxemburg steigen die Ungleichheiten weiter an.\u00a0\u00a0Das Gro\u00dfherzogtum ist eines der L\u00e4nder in Europa mit der h\u00f6chsten Anzahl von \u201eworking poor\u201c.<\/p>\n
Hier muss st\u00e4rker gegengesteuert werden. Es bedarf einer realen Steuergerechtigkeit, eine Steuerreform, die Gering- und Mittelverdiener entlastet, aber Verm\u00f6gen, sehr hohe L\u00f6hne und Kapitalgewinne st\u00e4rker in die Pflicht stellt.<\/p>\n
Soziale Errungenschaften wie der Index, der Mindestlohn, unsere soziale Sicherheit und unser Rentensystem sind der Garant unseres sozialen Friedens. Wir wenden uns gegen jegliche Angriffe auf diese Pfeiler unseres Sozialsystems.<\/p>\n
Angesichts des anhaltenden Notstands beim Wohnen, der weiterhin starken Inflation insbesondere im Bereich der Lebensmittel und des ansteigenden Armutsrisikos immer breiterer Teile der Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfen diese sozialen Errungenschaften nicht abgebaut, sondern im Gegenteil noch gest\u00e4rkt und verbessert werden.<\/p>\n
Mitgeteilt am 20. Juni 2023<\/b><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":14797,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n