Im Zusammenhang mit den Klagen einer gro\u00dfen Zahl von Polizisten mit Sekundarschulabschluss, die eine Neueinstufung in die Laufbahn B1 fordern, hat das Verwaltungsgericht vor kurzem ein Berufungsurteil gef\u00e4llt. Darin betont das Gericht, dass “ein Eingreifen des Gesetzgebers zwar im Lichte der vom Verfassungsgericht gezogenen Lehren angebracht erscheint, das Gericht selbst jedoch keine Abhilfe schaffen kann, da es sonst in die Befugnisse des Gesetzgebers eingreifen w\u00fcrde”.<\/p>\n
Die Schlussfolgerung ist also klar: Da der Gerichtshof eine Diskriminierung feststellt, aber nicht in den Gesetzgebungsprozess eingreifen kann, liegt die Verantwortung nun beim zust\u00e4ndigen Minister. Die derzeitige Rechtslage muss also ge\u00e4ndert werden, um dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden.<\/p>\n
Der Gerichtshof spricht in seinem Urteil auch von einer verpassten Chance: “Die Entscheidung des Gesetzgebers bei der Verabschiedung des Gesetzes vom 18. Juli 2018, die Polizeibeamten […], die im Besitz eines Diploms der klassischen oder allgemeinen Sekundarschule oder eines gleichwertigen Diploms […] sind, nicht von Amts wegen in die Gehaltsgruppe B1 einzustufen, ist eine politische Entscheidung […].<\/p>\n
Der OGBL, der seit Februar 2020 mit der ADESP zusammenarbeitet, teilt voll und ganz die Forderung der ADESP nach einer Neueinstufung in die Gehaltsgruppe B1 und hat die in diesem Zusammenhang eingeleiteten rechtlichen Schritte unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Es ist in der Tat nicht zu rechtfertigen, dass Polizeibeamte, die die gleichen Aufgaben wahrnehmen, im Wesentlichen das gleiche Arbeitsniveau haben und \u00fcber die gleiche Stellenbeschreibung verf\u00fcgen, in unterschiedliche Gehaltsgruppen eingestuft werden, je nachdem, ob sie vor oder nach dem 1. August 2018 eingestellt wurden. Es sei daran erinnert, dass die betroffenen Beamten vor dem 1. August 2018 keine Wahl zwischen den Laufbahnen B1 und C1 hatten und dass jeder, der Polizist werden wollte, Inspektor werden musste, was der heutigen Laufbahn C1 entspricht.<\/p>\n
Es liegt nun an der Regierung, die bisher keine Bereitschaft gezeigt hat, ihre Entscheidung von 2018 zu revidieren, indem sie erkl\u00e4rt hat, sie wolle “das Urteil des Verwaltungsgerichts abwarten”, schnell zu handeln und innerhalb kurzer Zeit einen Gesetzesentwurf vorzulegen.<\/p>\n
Die ADESP hat bereits einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der auch vom OGBL unterst\u00fctzt wird und auf den sich Minister Kox bei der Ausarbeitung seines Gesetzesentwurfs st\u00fctzen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die wichtigsten Punkte des Gesetzesvorschlags der ADESP sind folgende<\/p>\n
Alle Offiziere der Laufbahn C1 des Polizeikaders, deren erste Ernennung vor dem 1. August 2018 erfolgt ist und die am 1. August 2018 \u00fcber einen Sekundarschulabschluss verf\u00fcgten, werden in die Laufbahn B1 umgestuft;
\nDie Neueinstufung erfolgt in die Dienstaltersstufe;
\nBeamtinnen und Beamte, die bereits eine Bef\u00f6rderungspr\u00fcfung in der Laufbahn C1 bestanden haben, sind von der Bef\u00f6rderungspr\u00fcfung befreit;
\nalle Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen f\u00fcr eine Neueinstufung erf\u00fcllen, aber nach dem 1. August 2018 durch die Mechanismen “Out-in” (Art. 66) oder “voie expresse” (Art. 94) in die Laufbahn B1 wechseln, werden ebenfalls r\u00fcckwirkend zum 1. August 2018 neu eingestuft. Es wird davon ausgegangen, dass die Auswirkungen der oben genannten Mechanismen nicht eintreten werden. Beamtinnen und Beamte, die seit 2018 die Pr\u00fcfung f\u00fcr den Aufstieg in die Laufbahn B1 bestanden haben, m\u00fcssen diese nicht erneut ablegen.<\/p>\n
Der OGBL und die ADESP fordern Minister Kox und die gesamte Regierung auf, keine Zeit mehr zu verlieren und so schnell wie m\u00f6glich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der diesen Vorschl\u00e4gen entspricht, um zu verhindern, dass die Situation innerhalb der gro\u00dfherzoglichen Polizei noch weiter eskaliert.<\/p>\n
Es ist darauf hinzuweisen, dass den bereits benachteiligten Beamten eine zus\u00e4tzliche Verantwortung auferlegt wird, n\u00e4mlich die Ausbildung einer gro\u00dfen Zahl von Polizeianw\u00e4rtern. Der ADESP wurden bereits mehrere Vorf\u00e4lle gemeldet, die immer wieder darauf hinweisen, dass die notwendige professionelle Betreuung der Praktikanten aufgrund der niedrigen Moral nicht gew\u00e4hrleistet ist. Dieses vorhersehbare und katastrophale Szenario wurde dem Polizeiminister mehrfach angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Mitgeteilt von OGBL und ADESP,<\/strong>
\nam 8. Mai 2023<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":14349,"template":"","categorie_communiques":[129,53],"syndicat":[121,71],"acf":[],"yoast_head":"\r\n