Das Syndikat Erziehung und Wissenschaft des OGBL (SEW\/OGBL) und die Personalvereinigung der Kompetenzzentren und der Agentur: erzieherisch und psychosozial (APCCA – Association du Personnel des Centres de Comp\u00e9tence et de l\u2019Agence : \u00e9ducatif et psycho-social) haben k\u00fcrzlich Stellungnahmen zu den Gesetzesentw\u00fcrfen Nr. 8163 und Nr. 8169 an den Bildungsminister Claude Meisch und die Mitglieder des zust\u00e4ndigen Parlamentsausschusses \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf Nr. 8163 setzt die im November 2021 zwischen dem MENJE und drei Mitgliedsverb\u00e4nden der CGFP geschlossene Vereinbarung um, die die Aufgaben des erzieherischen und psychosozialen Personals (EPS) regelt, w\u00e4hrend der Gesetzentwurf Nr. 8169 einem Omnibusgesetz gleicht und \u00c4nderungen im Bereich der Betreuung von Sch\u00fclern mit besonderen Bed\u00fcrfnissen vornimmt, sowohl in der Grundschule als auch in der Sekundarschule und auf der Ebene der Kompetenzzentren.<\/p>\n
Es sei daran erinnert, dass die APCCA und die SEW\/OGBL erst durch die Presse \u00fcber das Abkommen vom November 2021 informiert wurden, obwohl sie bis zum 1. Oktober 2021 an allen Gespr\u00e4chen in diesem Zusammenhang teilgenommen und dar\u00fcber hinaus einen gemeinsamen Forderungskatalog mit der CGFP verteidigt hatten. Da die Einigung des Ministeriums mit der CGFP nicht zufriedenstellend war und der Minister sich weigerte, die Verhandlungen fortzusetzen, brachten die APCCA und der SEW\/OGBL die Angelegenheit vor die Schlichtungskommission des \u00f6ffentlichen Dienstes. Am 28. Juni 2022, lange nach Ablauf der gesetzlichen Frist von sechs Wochen und ohne dass eine Sitzung stattgefunden hatte, teilte die Vorsitzende der Schlichtungskommission der APCCA und dem SEW\/OGBL dennoch mit, dass der Streitfall unzul\u00e4ssig sei.<\/p>\n
Die APCCA und das SEW\/OGBL fochten diese Entscheidung an und reichten beim Verwaltungsgericht eine Nichtigkeitsklage ein. Eine Entscheidung in diesem Fall steht noch aus. Es ist zumindest komisch, dass die Regierung dennoch einen Gesetzesentwurf \u00fcber das zentrale Element des Rechtsstreits, n\u00e4mlich die Organisation der T\u00e4tigkeit des PSE-Personals, vorlegt, noch bevor das Verwaltungsgericht \u00fcber die G\u00fcltigkeit des Rechtsstreits entschieden hat!<\/p>\n
Die Organisation der T\u00e4tigkeit von EPS-Personal<\/strong><\/p>\n In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf Nr. 8163 betonen die APCCA und das SEW\/OGBL, dass die gew\u00e4hlte Aufgabendefinition sehr weit von der Realit\u00e4t vor Ort entfernt ist. Die festgelegten Kontingente sind im Vergleich zur tats\u00e4chlich ben\u00f6tigten Zeit l\u00e4cherlich niedrig, z. B. in Bezug auf die Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr die Eltern der Sch\u00fcler oder f\u00fcr Beratungsstunden. Dadurch wird eine Situation aufrechterhalten, die der Leistung von unbezahlten \u00dcberstunden gleichkommt. F\u00fcr APCCA und SEW\/OGBL sollte mindestens eine halbe Stunde Vorbereitungszeit pro Unterrichtsstunde f\u00fcr das Personal im EPS-Bereich vorgesehen werden, um einen qualitativ hochwertigen Unterricht f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit besonderen Bed\u00fcrfnissen zu gew\u00e4hrleisten. Es sei daran erinnert, dass im \u00f6ffentlichen Sekundarschulwesen eine Aufwandsentlastung f\u00fcr eine Unterrichtsstunde zwei Arbeitsstunden entspricht.<\/p>\n F\u00fcr die Diagnose- und Beratungseinheiten sieht der Gesetzentwurf eine deutliche Einschr\u00e4nkung der Flexibilit\u00e4t bei der Inanspruchnahme von Urlaub vor, was eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einen Angriff auf die erworbenen Rechte des betroffenen Personals darstellt.<\/p>\n Schaffung zus\u00e4tzlicher Aufsichtsstrukturen<\/strong><\/p>\n In Bezug auf den Gesetzentwurf Nr. 8169 kommentieren das SEW\/OGBL und die APCCA nicht alle Elemente des Gesetzentwurfs, m\u00f6chten jedoch die allgemeine Tendenz des Entwurfs kritisieren, neue \u00dcberstrukturen zu schaffen, um die bestehenden Strukturen zu begleiten. Sie sind der Ansicht, dass diese Strukturen die Qualit\u00e4t der schulischen Inklusionsarbeit in keiner Weise verbessern. Im Gegenteil: Die Notwendigkeit, alles zu dokumentieren und zu evaluieren, erh\u00f6ht den Zeitaufwand, den Lehrkr\u00e4fte sowie erzieherisches und psychosoziales Personal f\u00fcr administrative Aufgaben aufwenden m\u00fcssen. Dies f\u00fchrt letztlich dazu, dass weniger Zeit f\u00fcr die Betreuung der Kinder zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n A-EBS<\/strong><\/p>\n Beide Gesetzentw\u00fcrfe sehen die Einf\u00fchrung einer neuen Funktion vor, n\u00e4mlich des Assistenten f\u00fcr Sch\u00fcler mit besonderen Bildungsbed\u00fcrfnissen (A-EBS). Diese Assistenten k\u00f6nnen mit einem DAP oder einem gleichwertigen Abschluss eingestellt werden.<\/p>\n In ihren Stellungnahmen sprechen sich APCCA und SEW\/OGBL gegen die \u00d6ffnung der Betreuung von Sch\u00fclern mit besonderen Bed\u00fcrfnissen f\u00fcr weniger qualifiziertes Personal aus.\u00a0 Kinder und Jugendliche mit besonderen Bed\u00fcrfnissen brauchen die qualitativ hochwertigste Betreuung, die m\u00f6glich ist. Dies l\u00e4uft einmal mehr auf einen Ausverkauf der Kinderbetreuung aus rein haushaltspolitischen Gr\u00fcnden hinaus, anstatt die Gr\u00fcnde f\u00fcr den derzeitigen Personalmangel zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Mitgeteilt von der APCCA und der SEW\/OGBL,<\/strong>
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