{"id":14329,"date":"2023-04-14T11:00:53","date_gmt":"2023-04-14T09:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/un-nouveau-cadre-legal-contre-le-harcelement-moral-au-travail"},"modified":"2023-11-17T09:51:53","modified_gmt":"2023-11-17T08:51:53","slug":"un-nouveau-cadre-legal-contre-le-harcelement-moral-au-travail","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/un-nouveau-cadre-legal-contre-le-harcelement-moral-au-travail\/","title":{"rendered":"Ein neuer gesetzlicher Rahmen gegen Mobbing am Arbeitsplatz"},"content":{"rendered":"

Am 9. M\u00e4rz 2023 wurde das neue Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer vor Mobbing am Arbeitsplatz in der Abgeordnetenkammer verabschiedet.<\/strong><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Rahmens entspricht einer langj\u00e4hrigen Forderung des OGBL, der bereits 2009 mit dem LCGB und der UEL ein branchen\u00fcbergreifendes Abkommen \u00fcber Bel\u00e4stigung und Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet hatte, um eine gewisse Rechtsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Der OGBL begr\u00fc\u00dft die Initiative der Regierung, \u00fcber diese branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung hinaus einen gesetzlichen Rahmen zur Bek\u00e4mpfung von Mobbing am Arbeitsplatz einzuf\u00fchren. Auch wenn der Text noch einige offensichtliche L\u00fccken aufweist, so gibt es doch eine Reihe von Neuerungen, die den Schutz der Opfer st\u00e4rken und den Arbeitgeber in den Mittelpunkt der gesetzlichen Vorgaben stellen.<\/p>\n

Ein Text, der eine Beteiligung der Gewerbeinspektion vorsieht<\/strong><\/p>\n

Neben den an die branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern angelehnten Elementen bez\u00fcglich der Ma\u00dfnahmen, die der Arbeitgeber ergreifen muss, wenn er \u00fcber einen Fall von Mobbing in seinem Unternehmen informiert wird, sieht das neue Gesetz nun auch eine Einbeziehung der Gewerbeinspektion in den Prozess vor. Wenn der Arbeitnehmer (oder die Personaldelegation mit Einverst\u00e4ndnis des Arbeitnehmers) n\u00e4mlich der Meinung ist, dass die Mobbingsituation nach der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen fortbesteht, oder wenn der Arbeitgeber es unterl\u00e4sst, angemessene Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, kann der Arbeitnehmer (oder die Personaldelegation mit Einverst\u00e4ndnis des Arbeitnehmers) dann die Gewerbeinspektion einschalten.<\/p>\n

Die Gewerbeinspektion muss das mutma\u00dfliche Opfer und den mutma\u00dflichen T\u00e4ter (oder ggf. andere Arbeitnehmer und den Arbeitgeber oder seinen Vertreter) anh\u00f6ren und dem Arbeitgeber innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Unterlagen einen vollst\u00e4ndigen Bericht vorlegen. Wenn die Gewerbeinspektion feststellt, dass Mobbing vorliegt, wird der Arbeitgeber aufgefordert, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Mobbingsituation sofort zu beenden.<\/p>\n

Eine breite Definition des zeitlichen und r\u00e4umlichen Rahmens<\/strong><\/p>\n

Das neue Gesetz enth\u00e4lt eine recht weit gefasste Definition von Mobbing im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Die zeitliche Dimension beinhaltet eine Wiederholung oder Systematisierung der Handlungen, ohne jedoch einen bestimmten Zeitraum zu definieren. Die r\u00e4umliche Dimension erstreckt sich \u00fcber den physischen Ort der Arbeit hinaus.<\/p>\n

So sind beispielsweise eine Gesch\u00e4ftsreise oder -fahrt, eine externe Schulung oder Kommunikation w\u00e4hrend oder au\u00dferhalb der Arbeitszeit Teil des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Diese kurze Definition von Mobbing kann nun auf eine Vielzahl von Situationen angewendet zu werden, ohne eine davon auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ein Schutz f\u00fcr die Opfer und eine unterst\u00fctzende Rolle der Personaldelegation<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz sieht au\u00dferdem vor, dass die Personaldelegation eine begleitende und beratende Rolle gegen\u00fcber dem Opfer einnimmt. Der Arbeitnehmer, der sich als Opfer f\u00fchlt, kann nun seinerseits die fristlose und folgenlose K\u00fcndigung seines Arbeitsvertrags aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden beantragen, wobei ihm in bestimmten F\u00e4llen sogar Schadensersatz zugesprochen werden kann.<\/p>\n

L\u00fccken im Gesetz, die durch eine vorherige Konsultation des OGBL h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n

Als der Gesetzesentwurf im Juli 2021 vorgelegt wurde, hatte der OGBL sein Bedauern dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht, dass er als gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft des Landes und insbesondere als Unterzeichner des bestehenden branchen\u00fcbergreifenden Abkommens \u00fcber Bel\u00e4stigung und Gewalt am Arbeitsplatz nicht vorab konsultiert worden war.<\/p>\n

Auch wenn der OGBL die Initiative der Regierung begr\u00fc\u00dft, einen echten gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz einzuf\u00fchren, sind wir der Meinung, dass das Gesetz in vielen Punkten nicht weit genug geht. So m\u00fcsste die Gewerbeinspektion, um ihre Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, in diesem Bereich \u00fcber mehr Mittel und Kompetenzen verf\u00fcgen, was im Gesetz nicht explizit vorgesehen ist. Andere Einrichtungen wie z. B. die Arbeitsmedizin, sollten ebenfalls f\u00fcr diese Problematik mobilisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zweitens ber\u00fchrt das Gesetz nicht den grundlegenden Punkt der Beweislast, die weiterhin beim Opfer liegt. Wie jeder wei\u00df, ist es f\u00fcr ein Mobbingopfer in der Praxis jedoch nach wie vor sehr schwierig, Mobbing zu beweisen. Der Aspekt des K\u00fcndigungsschutzes sollte auch auf Zeugen ausgedehnt werden, da diese in Mobbingf\u00e4llen von entscheidender Bedeutung sind und genauso gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen wie die Opfer. Dar\u00fcber hinaus sind die Bu\u00dfgelder f\u00fcr Arbeitgeber, die ihren Verpflichtungen in Bezug auf die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Beendigung der Handlungen nicht nachkommen, nach wie vor sehr wenig abschreckend. Die Rolle der Personaldelegation wird nicht ausreichend hervorgehoben. Und die Unterst\u00fctzung und Begleitung mutma\u00dflicher Opfer durch repr\u00e4sentative Gewerkschaften ist in dem Text sogar v\u00f6llig inexistent. Der Grundsatz der Diskretion, der notwendig ist, um die W\u00fcrde und das Privatleben der beteiligten Personen zu sch\u00fctzen, wird seinerseits nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Wie steht es schlie\u00dflich mit der 2009 zwischen den Sozialpartnern geschlossenen branchen\u00fcbergreifenden Vereinbarung, die auch die Problematik der Gewalt am Arbeitsplatz abdeckt, die im verabschiedeten Gesetz v\u00f6llig vergessen wurde? Auf den ersten Blick bleibt diese Vereinbarung in Kraft, zumindest f\u00fcr die Aspekte, die nicht vom neuen Gesetz abgedeckt werden. Dies kann jedoch in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten f\u00fchren.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend und um auf diese verschiedenen Problematiken einzugehen, besteht der OGBL darauf und fordert seine vorherige Konsultation bei einer n\u00e4chsten Revision des Gesetzes, das zwar einen Schritt nach vorne darstellt, aber aus den verschiedenen genannten Gr\u00fcnden l\u00fcckenhaft bleibt.<\/p>\n

Manon Meiresonne Beigeordnete Zentralsekret\u00e4rin<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":14367,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\nEin neuer gesetzlicher Rahmen gegen Mobbing am Arbeitsplatz - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/un-nouveau-cadre-legal-contre-le-harcelement-moral-au-travail\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Un nouveau cadre l\u00e9gal contre le harc\u00e8lement moral au travail[:de]Ein neuer gesetzlicher Rahmen gegen Mobbing am Arbeitsplatz[:en]A new legal framework against moral harassment at work[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Am 9. 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