{"id":14327,"date":"2023-04-14T10:56:40","date_gmt":"2023-04-14T08:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/une-percee-sur-le-bareme-fiscal-mais-le-combat-continue"},"modified":"2023-11-17T14:47:36","modified_gmt":"2023-11-17T13:47:36","slug":"une-percee-sur-le-bareme-fiscal-mais-le-combat-continue","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/une-percee-sur-le-bareme-fiscal-mais-le-combat-continue\/","title":{"rendered":"Ein Durchbruch bei der Steuertabelle, aber der Kampf geht weiter!"},"content":{"rendered":"

Der OGBL-Nationalvorstand hat sich am 28. M\u00e4rz in der Maison du Peuple in Esch\/Alzette versammelt. Dabei ging er zun\u00e4chst auf das im M\u00e4rz abgeschlossene Tripartite-Abkommen ein. \u201eEs ist ein gutes Tripartite-Abkommen (\u2026) Es stellt eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kaufkraft der Haushalte dar\u201c, betonte die OGBL-Pr\u00e4sidentin.<\/strong><\/p>\n

Die in diesem Abkommen, sowie im Abkommen vom September 2022 festgehaltenen Ma\u00dfnahmen haben auch dazu beigetragen, die Inflation unter Kontrolle zu halten. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu beobachten, dass Luxemburg derzeit die niedrigste Inflationsrate in ganz Europa aufweist, gefolgt von Belgien \u2013 neben Luxemburg eines der wenigen anderen L\u00e4nder, die \u00fcber ein Lohnindexierungssystem verf\u00fcgen. Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die von allen gewerkschaftsfeindlichen Kreisen vertretene These, der Index w\u00fcrde die Inflation selbst anheizen, der sogenannte \u201eSelbstz\u00fcnder-Effekt\u201c, ein reiner Mythos bleibt.<\/p>\n

\"2\"<\/a>Angesichts einiger Kritikpunkte an den im Rahmen dieses Tripartite-Abkommens beschlossenen Ma\u00dfnahmen \u2013 der angeblich fehlenden sozialen Ausrichtung \u2013 war es dem Nationalvorstand auch wichtig, mehrere Dinge klarzustellen. Zun\u00e4chst einmal muss daran erinnert werden, dass die Kaufkraftkrise derzeit bis in die Mittelschicht reicht und es daher sehr wichtig war, daf\u00fcr zu sorgen, dass nicht nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern auch Haushalte mit mittlerem Einkommen unterst\u00fctzt werden.
\nZweitens muss man sehen, dass die Deckelung der Energiepreise ebenfalls eine soziale Ma\u00dfnahme darstellt. Denn obwohl auch Spitzenverdiener von der Deckelung der Energiepreise profitieren, bleiben die Hauptnutznie\u00dfer dennoch die Gering- und Mittelverdiener, die im Durchschnitt einen viel gr\u00f6\u00dferen Teil ihres Einkommens f\u00fcr Energiekosten ausgeben.<\/p>\n

Die Erh\u00f6hung der Steuergutschrift f\u00fcr notarielle Urkunden beim Erwerb von Wohneigentum (\u201eb\u00ebllegen Akt\u201c), die sich haupts\u00e4chlich an junge Berufst\u00e4tige richtet, hat angesichts der Zielgruppe dieser Ma\u00dfnahme an sich auch eine soziale Dimension.
\nWas schlie\u00dflich die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation betrifft \u2013 die die Hauptforderung des OGBL im Rahmen dieser Tripartite-Verhandlungen darstellte und teilweise im Abkommen umgesetzt wurde \u2013 erinnert der Nationalvorstand daran, dass, auch wenn die hohen L\u00f6hne ebenfalls davon profitieren, es wiederum die kleinen und mittleren L\u00f6hne sind, die am meisten davon profitieren, wohl wissend, dass diese die Hauptopfer der \u201ekalten Progression\u201c sind, die sich aus der Nichtanpassung der Tabelle an die Inflation ergibt.<\/p>\n

\"1\"<\/a>Der OGBL wollte seine Forderung nach einer Anpassung der Steuertabelle an die Inflation auch in einen anderen Zusammenhang stellen und erinnerte daran, dass der OGBL im \u00dcbrigen \u00fcber einen weitaus umfangreicheren Forderungskatalog im Steuerbereich verf\u00fcgt. Da die Regierung jedoch schon seit einiger Zeit deutlich gemacht hatte, dass sie in dieser Legislaturperiode keine gro\u00dfe Steuerreform mehr durchf\u00fchren w\u00fcrde, hatte der OGBL beschlossen, sich auf diese eine Forderung zu konzentrieren, die angesichts des aktuellen Drucks auf die Kaufkraft der Haushalte mehr als dringlich geworden war. In der Tat h\u00e4tten die Haushalte, wenn nichts unternommen worden w\u00e4re, zwischen 2017 und Ende 2023 nicht weniger als 8 Steuererh\u00f6hungen hinnehmen m\u00fcssen. Bei einem Bruttolohn von 5.000 Euro \u2013 der Einkommensstufe, die derzeit am st\u00e4rksten von der kalten Progression betroffen ist \u2013 h\u00e4tte dies in diesem Zeitraum eine Steuererh\u00f6hung von rund 2.000 Euro pro Jahr bedeutet. \u201eEs war dringend notwendig, auf dieser Ebene etwas zu tun, um die Kaufkraft der Haushalte zu st\u00e4rken. Wir haben nicht alles erreichen k\u00f6nnen. Wir haben dies unterstrichen, aber es ist ein sehr wichtiger erster symbolischer Schritt. Und wir fordern weiterhin die vollst\u00e4ndige Anpassung\u201c, so Nora Back. Dieser Durchbruch ist umso wichtiger, als die Regierung eine Woche vor der Tripartite noch strikt dagegen war und diese Art von Ma\u00dfnahme als \u201eunverantwortlich\u201c und als \u201efinanzpolitisches Hara-Kiri\u201c bezeichnete.<\/p>\n

Die anderen Forderungen des OGBL im Bereich des Steuerwesens sind jedoch nicht vergessen. Ganz im Gegenteil. Die Steuerpolitik in Luxemburg ist nach wie vor zutiefst ungerecht und es gilt, diese Tendenz umzukehren. Der OGBL beabsichtigt im \u00dcbrigen, seine Forderungen an die Adresse der politischen Parteien im Hinblick auf die Nationalwahlen im Oktober 2023 klar zu formulieren.<\/p>\n

\"5\"<\/a>In Sachen Steuern fordert der OGBL neben der vollst\u00e4ndigen Anpassung der Tabelle an die Inflation insbesondere eine Steuerbefreiung des gesetzlichen Mindestlohns, die Streckung der Tabelle, damit die Steuerlast langsamer mit dem Einkommen steigt, sowie die Einf\u00fchrung von zus\u00e4tzlichen Steuerstufen f\u00fcr die h\u00f6chsten Einkommen.<\/p>\n

Der OGBL weist aber auch auf eine andere eklatante Ungerechtigkeit hin: Die Kapitaleinkommen werden skandal\u00f6serweise weniger besteuert als die Einkommen aus der Arbeit. Auch hier ist es an der Zeit zu handeln.<\/p>\n

Eine weitere Priorit\u00e4t des OGBL im Hinblick auf die Nationalwahlen im Oktober ist der soziale Mindestlohn, der unbedingt und strukturell erh\u00f6ht werden muss. Dieser ist in den letzten Jahren nur um bescheidene 0,9\u2009% gestiegen, obwohl der OGBL bereits seit Jahren eine Erh\u00f6hung um 10\u2009% fordert.<\/p>\n

Eine weitere Hauptforderung des OGBL an die politischen Parteien im Hinblick auf die Wahlen ist die Reform des Kollektivvertragsgesetzes. Dieses ist n\u00e4mlich nicht mehr an die wirtschaftliche Realit\u00e4t des Landes angepasst. Im Koalitionsprogramm war eine solche Reform vorgesehen, aber leider wurde sie nicht umgesetzt. Hier bleibt noch alles zu tun.
\nWenig \u00fcberraschend will der OGBL auch genau darauf achten, wie sich die Parteien in Bezug auf den Index positionieren, der f\u00fcr den OGBL eine rote Linie bleibt. Schlie\u00dflich stellen die Arbeitszeitverk\u00fcrzung sowie die Verteidigung und sogar die Verbesserung unseres Rentensystems zwei weitere Hauptforderungen des OGBL im Hinblick auf die Parlamentswahlen dar.<\/p>\n

Die 1. Mai-Rede des OGBL wird sicherlich ausf\u00fchrlicher auf diese Forderungen eingehen.<\/p>\n

>> Ein neues Tripartite-Abkommen, das die Kaufkraft st\u00e4rkt und den Index sichert<\/a><\/p>\n

\"3\"<\/a><\/p>\n

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