{"id":14298,"date":"2023-02-16T11:54:17","date_gmt":"2023-02-16T10:54:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/index-fiscalite-et-droit-du-travail"},"modified":"2023-11-15T10:26:15","modified_gmt":"2023-11-15T09:26:15","slug":"index-fiscalite-et-droit-du-travail","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/index-fiscalite-et-droit-du-travail\/","title":{"rendered":"Index, Steuern und Arbeitsrecht"},"content":{"rendered":"

Im vergangenen 31. Januar trat der OGBL-Nationalvorstand in der Maison du Peuple in Esch\/Alzette zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Zufall wollte es, dass am selben Tag in der Presse bekannt wurde, dass die n\u00e4chste Indextranche bereits im Februar ausgel\u00f6st wird. Und so war es nur logisch, dass der Index auch in der ersten Sitzung des OGBL-Nationalvorstands des Jahres eine Rolle spielte.<\/strong><\/p>\n

Zur Erinnerung: Ohne den Widerstand und die Entschlossenheit des OGBL im vergangenen Jahr w\u00e4re die im Februar 2023 ausgel\u00f6ste Indextranche erst im April 2024 an die Arbeitnehmer und Pensionierten ausgezahlt worden. Das hei\u00dft, 14 Monate sp\u00e4ter \u2026 und ein ebenso gro\u00dfer Kaufkraftverlust f\u00fcr die Haushalte. Das sogenannte \u201eTripartite-Abkommen\u201c vom M\u00e4rz 2022, gegen das sich der OGBL vehement gewehrt hat, sah n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung einer Mindestdauer von 12 Monaten zwischen der Auszahlung von zwei Indextranchen vor. Eine inakzeptable Bestimmung f\u00fcr den OGBL, der sich geweigert hatte, dieses Tripartite-Abkommen zu unterzeichnen und in der Folge eine gro\u00dfe Oppositionskampagne gegen diese Ma\u00dfnahme initiiert hatte, die schlie\u00dflich im Rahmen einer neuen Tripartite, die im September 2022 einberufen wurde, zur Wiedereinf\u00fchrung der normalen Funktionsweisedes Indexsystems f\u00fchrte. \u201eOhne den Widerstand der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft des Landes und ohne den Widerstand der OGBL-Militantinnen und -Militanten auf der Stra\u00dfe w\u00e4re das Septemberabkommen nicht zustande gekommen\u201c, betonte OGBL-Pr\u00e4sidentin Nora Back.<\/p>\n

W\u00e4hrend in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut wurden, die das System der automatischen Indexierung der L\u00f6hne und Pensionen erneut angreifen oder bestimmte Aspekte in Frage stellen, hat der Nationalvorstand des OGBL in seiner letzten Sitzung das T\u00fcpfelchen aufs i gesetzt. Der Index ist f\u00fcr den OGBL eine rote Linie und er wird keinerlei Manipulationen akzeptieren: weder eine Verschiebung der Tranchen, noch einen gedeckelten Index, noch das Herausnehmen verschiedener Artikel aus dem Warenkorb, der als Berechnungsgrundlage f\u00fcr den Index dient. Kurzum, das Indexsystem muss in seiner Gesamtheit erhalten bleiben, so wie es das Gesetz vorsieht.<\/p>\n

Ank\u00fcndigung der Finanzministerin ist Augenwischerei<\/strong><\/p>\n

Das Thema Steuern stand hingegen durchaus auf der urspr\u00fcnglichen Tagesordnung der letzten Sitzung des Nationalvorstands. Die Ank\u00fcndigung der Finanzministerin, dass noch vor den n\u00e4chsten Wahlen gen\u00fcgend Haushaltsspielraum f\u00fcr Steuererleichterungen, wahrscheinlich in Form von Steuerkrediten, vorhanden sei, irritierte den Nationalvorstand des OGBL.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal ist festzuhalten, dass die Existenz von Haushaltsspielr\u00e4umen letztendlich die Analyse und die Position des OGBL in den letzten Monaten und insbesondere in der letzten Tripartite vom September 2022 best\u00e4tigt. Damals hatte der OGBL \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung des Index hinaus die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation gefordert. Die Regierung hatte dies mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die \u00f6ffentlichen Finanzen dies nicht zulassen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Ver\u00e4rgerung des OGBL \u00fcber diese Ank\u00fcndigung bezieht sich jedoch vor allem auf die von der Finanzministerin geplante Ma\u00dfnahme. Zun\u00e4chst einmal muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass die Steuerpolitik in Luxemburg alles andere als gerecht oder fair ist. Allein die Tatsache, dass die Steuertabelle nicht automatisch an die Inflation angepasst wird, f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig zu Steuererh\u00f6hungen, vor allem f\u00fcr Klein- und Mittelverdiener. Denn mit jedem Lohnanstieg, z. B. durch die Auszahlung einer Indextranche, steigen Klein- und Mittelverdiener auch in der Steuertabelle auf und zahlen daher jedes Mal mehr Steuern. Seit der letzten Steuerreform 2017 und bis Ende des Jahres werden Klein- und Mittelverdiener also acht Steuererh\u00f6hungen hinnehmen m\u00fcssen.
\nMit anderen Worten: Die von der Finanzministerin geplante Steuerentlastung durch eine Steuergutschrift ist in Wirklichkeit Augenwischerei. Es handelt sich um ein unehrliches \u201eWahlgeschenk\u201c, das in Wirklichkeit durch den Steuer\u00fcberschuss finanziert wird, den die Klein- und Mittelverdiener in den letzten sechs Jahren unberechtigterweise gezahlt haben, weil die Steuertabelle nicht an die Inflation angepasst wurde.<\/p>\n

F\u00fcr den OGBL besteht die Ma\u00dfnahme der Steuergerechtigkeit, die die Regierung jetzt ergreifen sollte, genau darin,\u00a0 wieder einen Mechanismus zur automatischen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation einzuf\u00fchren, um dem Ph\u00e4nomen der kalten Progression definitiv ein Ende zu setzen und somit die Klein- und Mittelverdiener wirklich steuerlich zu entlasten.<\/p>\n

Nicht zu vergessen – sp\u00e4testens in den Wahlprogrammen – weitere Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung von mehr Steuergerechtigkeit: zus\u00e4tzliche Stufen am oberen Ende der Steuertabelle f\u00fcr hohe Einkommen, eine h\u00f6here Besteuerung gro\u00dfer Verm\u00f6gen und die Herstellung der steuerlichen Gleichbehandlung von Kapital- und Arbeitseinkommen.<\/p>\n

Arbeitsrecht: Die Liste der notwendigen Reformen ist lang
\nSchlie\u00dflich befasste sich der OGBL-Nationalvorstand auch mit den zahlreichen Baustellen, die im Bereich des Arbeitsrechts noch zu bearbeiten sind. Zwar hat die Frage der Arbeitszeitorganisation in letzter Zeit wieder an Interesse gewonnen, nachdem der Arbeitsminister eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben hatte, doch die Priorit\u00e4ten in Sachen Modernisierung des Arbeitsrechts sind in Wirklichkeit weitaus zahlreicher.<\/p>\n

So wird es immer dringender und unerl\u00e4sslicher, die Gesetze \u00fcber die Sozialpl\u00e4ne, die Pl\u00e4ne zur Aufrechterhaltung der Besch\u00e4ftigung, das Konkursrecht, das Recht auf Weiterbildung und das Gesetz \u00fcber die Kollektivvertr\u00e4ge – um nur einige zu nennen – zu reformieren. Auch wenn diese Liste der durchzuf\u00fchrenden Reformen stark an einen Forderungskatalog des OGBL erinnert \u2013 was sie auch ist, \u2013 so ist sie doch in erster Linie dem Koalitionsprogramm selbst entnommen. Die Regierung hatte sich n\u00e4mlich dazu verpflichtet, diese Reformen durchzuf\u00fchren. Bis heute wurde jedoch noch keine Gesetzesinitiative ergriffen. Auch der St\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung (CPTE), der eigentlich der ideale Ort w\u00e4re, um all diese notwendigen Reformen im Sozialdialog zu er\u00f6rtern, wurde von der Regierung in dieser Amtszeit nicht angerufen, um \u00fcber diese Themen zu diskutieren. Leider.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien urspr\u00fcnglich in der Zeitschrift Aktuell (#1 \u2013 2023)<\/i><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":14775,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\nIndex, Steuern und Arbeitsrecht - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/index-fiscalite-et-droit-du-travail\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Index, fiscalit\u00e9 et droit du travail[:de]Index, Steuern und Arbeitsrecht[:en]Index, Taxation and Labor Law[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Im vergangenen 31. Januar trat der OGBL-Nationalvorstand in der Maison du Peuple in Esch\/Alzette zu seiner ersten Sitzung zusammen. 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