Seit der Gesundheitskrise haben sich in Luxemburg Lieferplattformen etabliert, deren Modell dem der gro\u00dfen Plattformen wie Deliveroo oder UberEats nachempfunden ist. Wie ihre “gro\u00dfen” Konkurrenten arbeiten diese Plattformen mit Scheinselbst\u00e4ndigen, die zwar keinen Arbeitnehmerstatus haben, sich aber in einem klaren Unterordnungsverh\u00e4ltnis zu ihren Auftraggebern befinden.<\/p>\n
So legen Plattformen wie WeDely oder Goosty nicht nur die Entlohnung der Zustellerinnen und Zusteller oder die zu fahrende Strecke fest, sondern bewerten auch deren Leistung und behalten sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung der Vorgaben Sanktionen zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n
Diese Praktiken erm\u00f6glichen die Ausbeutung von Zustellern und Zustellerinnen, die sich in einer mehr als prek\u00e4ren Situation befinden, aber sie untergraben auch das luxemburgische Arbeitsrecht und Sozialmodell, das eben auf dem Status des Arbeitnehmers beruht. Dar\u00fcber hinaus ist es auch der Beruf des Zustellers, der auf lange Sicht auf diese Weise verw\u00e4ssert wird.<\/p>\n
\u00dcberall in Europa werden Gesetzesinitiativen ergriffen, um dieses Ph\u00e4nomen einzud\u00e4mmen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine Richtlinie zu diesem Thema vorgeschlagen, die die M\u00f6glichkeit vorsieht, das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen der Plattform und ihren Arbeitnehmern in einen Arbeitsvertrag umzuqualifizieren. K\u00fcrzlich hat das Europ\u00e4ische Parlament sogar vorgeschlagen, noch weiter zu gehen und eine “widerlegbare Vermutung” eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Arbeitnehmer und der Plattform einzuf\u00fchren. Diese Bestimmung w\u00fcrde es den nationalen Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, die Beziehung zwischen einer Plattform und ihren Arbeitnehmern umzuqualifizieren, wobei es dem Unternehmen \u00fcberlassen bliebe, das Gegenteil zu beweisen.<\/p>\n
In Luxemburg hat die Arbeitnehmerkammer (CSL) einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der in die gleiche Richtung geht. Dieser Vorschlag wird selbstverst\u00e4ndlich vom OGBL unterst\u00fctzt und mitgetragen. Dieser Gesetzesvorschlag wurde \u00fcbrigens von einer Oppositionspartei in der Abgeordnetenkammer eingebracht. Beim Neujahrsempfang der CSL hat der Arbeitsminister angek\u00fcndigt, dass er selbst an einem Gesetzesvorentwurf arbeitet.<\/p>\n
Eines ist sicher: Es besteht dringender Handlungsbedarf!<\/p>\n
Hunderte von Zustellerinnen und Zustellern werden derzeit von Lieferplattformen ausgebeutet. Einige von ihnen haben sich dazu entschlossen, sich im OGBL zu organisieren, um sich f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.<\/p>\n
Das OGBL-Syndikat Handel, in dem die Plattformzustellerinnen und -zusteller organisiert sind, ruft in diesem Zusammenhang die Regierung und insbesondere den Arbeitsminister auf: Es ist noch Zeit, vor den Parlamentswahlen Gesetze zu verabschieden!<\/p>\n
Mitgeteilt vom Syndikat Handel des OGBL,<\/strong>
\nden 16. Februar 2023<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":14590,"template":"","categorie_communiques":[48],"syndicat":[78],"acf":[],"yoast_head":"\r\n