Am 1. M\u00e4rz 2013 hatte die nationale Rentenkasse (CNAP) den Personen, die ein berufliches Einkommen mit einer Invalidenpension kumulieren ein Schreiben geschickt in dem ihnen mit der Entziehung ihrer Pension gedroht wird, wenn dieses Einkommen ein Drittel des gesetzlichen Mindestlohns (\u20ac 628,63 im Monat) \u00fcbersteigt.<\/p>\n
Der OGBL hatte damals auf einen Widerspruch, was Personen anbelangt, die eine Invalidenpension mit einer beruflichen Aktivit\u00e4t kumulieren, im Gesetzestext aufmerksam gemacht und die Regierung aufgefordert diese Situation schnellstens zugunsten der betroffenen Bezieher zu kl\u00e4ren. Den letzten Zahlen der CNAP nach w\u00fcrde es sich um 254 Personen handeln.<\/p>\n
Der OGBL wurde nun von der CNAP dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass der Regierungsrat in seiner Sitzung vom 22. M\u00e4rz 2013 beschlossen hat die neuen durch die Rentenreform vom 21. Dezember 2012\u00a0 eingef\u00fchrten Regeln im Fall des Kumuls einer Invalidenpension mit einem beruflichen Einkommen nicht anzuwenden, dies f\u00fcr die Invalidenpensionsbezieher, die zum 31. Dezember 2012 einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgingen.<\/p>\n
Gegebenenfalls werden die \u00dcbergangsbestimmungen in ein Gesetz betreffend das Arbeitsrecht (Code du Travail) eingebaut.<\/p>\n
Der OGBL begr\u00fc\u00dft die Entscheidung der Regierung und zeigt sich erfreut, dass die 254 betroffenen Bezieher keinen Einkommensverlust erleiden werden, der f\u00fcr manche von ihnen und ihre Familien eine zus\u00e4tzliche Verschlechterung ihrer Lage bedeutet h\u00e4tte.<\/p>\n
Allerdings wartet der OGBL noch immer darauf, dass die Regierung den Widerspruch im Gesetzestext kl\u00e4rt und dass die Punkte 6 und 8 des Artikels I des Pensionsreformgesetzes gestrichen werden, da sie den Punkten 18 und 20 selbigen Artikels widersprechen. Geschieht dies nicht, wird sich das Problem, das nun f\u00fcr die Invalidenpensionsbezieher, die einer Erwerbst\u00e4tigkeit zum 31. Dezember 2012 nachgingen, bereinigt werden konnte, sich f\u00fcr die Personen, die sich erstmals ab dem Jahr 2013 in dieser Lage befinden, erneut stellen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
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