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Am 1. M\u00e4rz hat die nationale Pensionskasse (CNAP) den Personen, die ein berufliches Einkommen mit einer Invalidenpension kumulieren, ein Schreiben geschickt in dem ihnen mit der Entziehung ihrer Pension gedroht wird, wenn dieses Einkommen ein Drittel des gesetzlichen Mindestlohns \u00a0(\u20ac 628,63 im Monat) \u00fcbersteigt.<\/p>\n
Doch, genau wie die Arbeitnehmerkammer[1]<\/sup> (CSL) bereits darauf hingewiesen hatte, gibt es in dem Gesetzestext einen Widerspruch, was Personen anbelangt, die eine Invalidenpension mit einer beruflichen Aktivit\u00e4t kumulieren.<\/p>\n Einerseits hei\u00dft es, dass die Invalidenrente gestrichen wird, wenn der Leistungsbezieher einer unselbstst\u00e4ndigen, also lohnabh\u00e4ngigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht, die als anders als unerheblich einzustufen ist (Punkte 6 und 8 des Artikels I des Gesetzestextes). Das Gesetz legt fest, dass zur Einstufung einer Erwerbst\u00e4tigkeit als \u201eunerheblich\u201c das sich dadurch ergebende Einkommen ein Drittel des gesetzlichen Mindestlohns nicht \u00fcbersteigen darf.<\/p>\n Andererseits sehen die Artikel 18 und 20 selbigen Artikels ausdr\u00fccklich vor, dass die Invalidenpension durch einen Lohn aufgestockt werden kann und bestimmen eine Obergrenze, die auch die Pension mit einschlie\u00dft, und die dem Durchschnitt der 5 h\u00f6chsten beitragspflichtigen Jahreseinkommen der geleisteten Versicherungszeit entspricht.<\/p>\n Um zu verhindern, dass besagten Invalidenpensionsbeziehern ungerechtfertigter Weise ihre Leistung entzogen wird fordert der OGBL von der Regierung, diese Situation schnellstm\u00f6glich zu kl\u00e4ren und das Rentenreformgesetz vom 21. Dezember 2012 abzu\u00e4ndern und die Punkte 6 und 8 des Artikels I vorgenannten Gesetzes zu streichen. Geschieht dies nicht werden an die hundert private Haushalte in Schwierigkeiten geraten, da sie einen zus\u00e4tzlichen, das Drittel des gesetzlichen Mindestlohns \u00fcbersteigenden, Lohn beziehen.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL [1]<\/sup> in seinem Guthaben bez\u00fcglich der parlamentarischen \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Gesetzesentwurf zur Rentenversicherungsreform<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4469,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n
\nam 8. M\u00e4rz 2013<\/strong><\/p>\n\n
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