![\"\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/cour_justice_union_europeenne.jpg\" "\\"cour_justice_union_europeenne\\"")
In seinen Schlussfolgerungen vom 7. Februar 2013, hielt Generalanwalt Mengozzi fest, dass<\/p>\nIn seinen Schlussfolgerungen vom 7. Februar 2013, hielt Generalanwalt Mengozzi fest, dass<\/p>\n
a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Studienbeihilfen f\u00fcr unterhaltsberechtigte Kinder von Grenzg\u00e4ngern einen sozialen Vorteil darstellen, und dass sie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung, welches in der EU-Verordnung Nr. 1612\/68 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verankert ist, unterliegen, und;<\/p>\n
b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Residenzpflicht <\/strong>sich ihrer Natur nach haupts\u00e4chlich zum Nachteil der Wanderarbeitnehmer und der Grenzg\u00e4nger, die Staatsangeh\u00f6rige anderer Mitgliedstaaten sind, auswirkt \u2013 soweit sie Studenten die Kinder von Grenzg\u00e4ngern sind, auferlegt wird \u2013 und so eine grunds\u00e4tzlich verbotene mittelbare Diskriminierung darstellt, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt und angemessen ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gew\u00e4hrleisten, und nicht \u00fcber das hinausgeht, was erforderlich ist, um dieses Ziel zu erreichen.<\/p>\n Im Hinblick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Residenzpflicht ist der Generalanwalt der Auffassung, dass es Sache des nationalen Verwaltungsgerichts (Tribunal administratif) ist, auf der einen Seite zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine ausreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Empf\u00e4nger der Studienbeihilfen nach Abschluss des Studiums dazu bereit sind, nach Luxemburg zur\u00fcckzukehren und sich in das soziale und wirtschaftliche Leben zu integrieren. Auf der anderen Seite muss das Gericht auch pr\u00fcfen, ob die weitere Transformation der luxemburgischen Wirtschaft hin zu einer wissensbasierten Wirtschaft \u2013 und damit im weitesten Sinne einer Dienstleistungsgesellschaft \u2013tats\u00e4chlich durch \u00f6ffentliche Ma\u00dfnahmen zur Entwicklung konkreter neuer Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten flankiert wird.<\/p>\n Nach Ansicht des Generalanwalts stellt das seitens der luxemburgischen Regierung als Argument angef\u00fchrte Haushaltsziel, zu sagen, dass die Ausweitung der Studienbeihilfen auf unterhaltsberechtigte Kinder von Grenzg\u00e4ngern eine unzumutbare Belastung f\u00fcr den Haushalt darstellen w\u00fcrde, nicht an sich einen legitimen Grund zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung dar. Es sollte vielmehr dar\u00fcber hinaus sichergestellt werden, dass das mit der Reform verfolgte wirtschaftliche Ziel \u2013der \u00dcbergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft (Zweck der diskriminierenden Praxis) \u2013 nicht nur ernst genommen, sondern auch tats\u00e4chlich verfolgt wird.<\/p>\n Der Generalanwalt hat daher in keiner Weise die diskriminierende Praxis der Regierung best\u00e4tigt. Er schl\u00e4gt vielmehr vor, dass der Gerichtshof das Verwaltungsgericht auffordern soll, auf der Grundlage seiner Schlussfolgerungen zu pr\u00fcfen, ob die umstrittene Residenzpflicht angemessen ist und nicht \u00fcber das hinaus geht, was zum Erreichen des verfolgten Ziels notwendig ist.<\/p>\n Das Problem der Umqualifizierung der Familienzulagen (abgeschafft f\u00fcr Studierende im Hochschulbereich und wieder eingef\u00fchrt, aber nur f\u00fcr die Einwohner Luxemburgs in Form von finanziellen Beihilfen) welches Bestandteil des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist, wurde nicht durch den Generalstaatsanwalt angesprochen. Diese Entscheidung obliegt dem Verwaltungsgericht, so dass diese Auseinandersetzung noch nicht beendet ist.<\/p>\n Die Schlussfolgerungen des Generalanwalts sind f\u00fcr den nicht Gerichtshof nicht bindend. Dieser wird sein Urteil zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt f\u00e4llen.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4492,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n
\nm 8. Februar 2013<\/strong><\/p>\n