{"id":1364,"date":"2013-01-29T11:01:16","date_gmt":"2013-01-29T10:01:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/logbl-est-pret-au-dialogue-social-le-gouvernement-lest-il-egalement"},"modified":"2023-07-03T10:12:32","modified_gmt":"2023-07-03T08:12:32","slug":"logbl-est-pret-au-dialogue-social-le-gouvernement-lest-il-egalement","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/logbl-est-pret-au-dialogue-social-le-gouvernement-lest-il-egalement\/","title":{"rendered":"Der OGBL ist zum Sozialdialog bereit. Ist es die Regierung auch?"},"content":{"rendered":"

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Andr\u00e9 Roeltgen, Generalsekret\u00e4r des OGBL<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Premierminister Jean-Claude Juncker erwartet sich von Patronat und Gewerkschaften die Wiederaufnahme des Sozialdialogs und die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten.<\/p>\n

Und wie steht es mit der Regierung? Wie steht es mit ihrer Bereitschaft zum Sozialdialog? Auf nationaler Ebene findet dieser bekanntlich zwischen drei Parteien statt, und nicht zwischen zwei und einem selbsternannten Schiedsrichter!<\/p>\n

Hatte die luxemburgische Regierung in den Tripartiteverhandlungen 2006, 2009, 2010 und 2011 etwa keine eigenen politischen Ziele? Nat\u00fcrlich hatte sie die. Aus diesem Grund kann sie f\u00fcr das Scheitern der Tripartiterunden 2010 und 2011 und f\u00fcr den allgemeinen Stillstand des nationalen Sozialdialogs nicht aus der Verantwortung entlassen werden.<\/p>\n

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung endlich Verhandlungsgrundlagen schafft, welche die sich h\u00e4ufenden sozialen Konfliktpotenziale zu entsch\u00e4rfen verm\u00f6gen. An Themen fehlt es beileibe nicht. Nationale Verhandlungsergebnisse sind notwendig. Sie werden sich allerdings nur dann einstellen, wenn die Regierung an kritischer Distanz gewinnt gegen\u00fcber jenen Rezepten der Krisenbek\u00e4mpfung, die Austerit\u00e4t und Sozialabbau predigen.<\/p>\n

Der Sozialdialog wird nicht klappen, wenn die salariatsfeindlichen \u201eEmpfehlungen\u201c der Br\u00fcsseler Kommission, die diese an Luxemburg im Rahmen des so genannten europ\u00e4ischen Semesters richtet, der Ausgangspunkt der Diskussionen sein sollen. Er wird auch nicht gelingen, wenn die Regierung sich an den Forderungen der OECD(*) orientieren sollte. An jener wirtschaftsliberalen Denkfabrik, die mit ihren angebotsorientierten Wirtschaftsthesen f\u00fcr die Deregulierung der Wirtschaft und f\u00fcr den Abbau des Wohlfahrts- und Sozialstaates den Weg (mit)vorbereitet hat, der uns schnurstracks in die aktuelle Krisenkatastrophe gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n

Der rezente Wirtschaftsbericht 2012 der OECD f\u00fcr Luxemburg gibt der Politik n\u00e4mlich vor, wie sie das Luxemburger Sozialmodell weiter in seine Bestandteile zerlegen soll und wie sie mittels der so genannten \u201eStrukturreformen\u201c die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen hat.<\/p>\n

Der automatische Indexmechanismus soll \u201eauf Zeit\u201c abgeschafft werden und durch \u201ekoordinierte Lohnverhandlungen\u201c ersetzt werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll nicht mehr gem\u00e4\u00df der allgemeinen Lohn- und Geh\u00e4lterentwicklung angepasst werden, sondern er soll sich langsamer als der Durchschnittslohn entwickeln.<\/p>\n

Mit anderen Worten: das gesamte luxemburgische Modell der Lohnfindung, sprich das harmonisierte Zusammenspiel von Index, Mindestlohn und betrieblichen Kollektivvertr\u00e4gen soll liquidiert werden. Als h\u00e4tte dieses Modell nicht lange Zeit den sozialen Frieden in Luxemburg gesichert!\u00a0 Als w\u00e4re es nicht gerade dieses Modell, das \u2013 im Gegensatz zu den Behauptungen der OECD \u2013 der im Tripartiteabkommen 2006 vorgesehenen gleichgewichtigen Entwicklung von L\u00f6hnen und Produktivit\u00e4t am besten gerecht wird!<\/p>\n

Das eigentliche Ziel der OECD ist ein anderes:\u00a0 die L\u00f6hne sollen langsamer als die wirtschaftliche Produktivit\u00e4t steigen. Nicht nur die Verteilung zwischen Kapital und Arbeit soll sich allgemein zu Ungunsten des Salariats entwickeln, sondern die Lohnschere soll weiter aus-einandergehen. Die Mindestlohnverdiener bzw. die mit niedrigen L\u00f6hnen soll es dabei doppelt schwer treffen. Das gesamte Salariat soll bluten, und vor allem der Teil, der unten auf der Lohnleiter steht.<\/p>\n

Will man den OECD-Forderungen \u00fcber den Index und \u00fcber den Mindestlohn etwas Positives abgewinnen, dann folgendes: sie gibt die Diskussion \u00fcber den sogenannten \u201esozialen\u201c oder \u201egedeckelten\u201c Index der L\u00e4cherlichkeit preis und entlarvt sie definitiv als intelligenten popu\u00adlistischen Schachzug, bei dem es beileibe nicht um Lohngerechtigkeit und nicht um die St\u00e4rkung der niedrigen L\u00f6hne geht, sondern ausschlie\u00dflich darum, die einzelnen Schichten des Salariats gegeneinander aufzuwiegeln, und sie davon abzuhalten, sich vereint und solidarisch mit dem OGBL gegen die Angriffe auf Index und Mindestlohn, auf die L\u00f6hne insgesamt, zur Wehr zu setzen.<\/p>\n

Der OGBL fordert die Regierung ebenfalls auf, sich klar und deutlich von den OECD \u201eRatschl\u00e4gen\u201c zur Arbeitslosigkeit zu distanzieren. Es sind nicht die Arbeitslosen, die an ihrer Arbeitslosigkeit schuld sind. Wenn wie in Luxemburg mit 15.600, die Arbeitslosigkeit in der Eurozone mit 19 Millionen Menschen einen neuen H\u00f6chststand erreicht hat, dann ist es die Schuld all jener, die diese kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise zu verantworten haben. Und das ist wohl nicht der Jugendliche, der nach seiner Schulzeit auf den Arbeitsmarkt st\u00f6\u00dft! Und es ist auch nicht der \u00e4ltere Arbeitslose, der aus dem Arbeitsprozess hinausgedr\u00e4ngt wird!<\/p>\n

Die OECD legt der Regierung nahe, das Arbeitslosengeld zu senken, die Gew\u00e4hrungsbedingungen f\u00fcr das Arbeitslosengeld verschlechtern, den RMG herabzusetzen, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen bei kollektiven Entlassungen und bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden auszuh\u00f6hlen, die K\u00fcndigungsfristen herabzusetzen und die Probezeiten beim Arbeitsvertrag zu erh\u00f6hen. Der OGBL fordert die Regierung auf, der OECD eine klare Absage zu erteilen, und das Gegenteil zu tun, n\u00e4mlich das Arbeitsrecht zu st\u00e4rken, um das Salariat besser vor Arbeitslosigkeit und dem Verlust des Arbeitsplatzes zu sch\u00fctzen.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4499,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\nDer OGBL ist zum Sozialdialog bereit. 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