{"id":1362,"date":"2013-01-24T16:22:50","date_gmt":"2013-01-24T15:22:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/echange-de-vues-entre-logbl-et-le-lsap"},"modified":"2023-07-03T10:13:17","modified_gmt":"2023-07-03T08:13:17","slug":"echange-de-vues-entre-logbl-et-le-lsap","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/echange-de-vues-entre-logbl-et-le-lsap\/","title":{"rendered":"Meinungsaustausch zwischen OGBL und LSAP"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Auf Anfrage der LSAP traf sich am 21. Januar 2013 eine OGBL-Delegation, angef\u00fchrt von Jean-Claude Reding, mit einer Delegation der LSAP unter der Leitung des Parteipr\u00e4sidenten Alex Bodry und des Fraktionsvorsitzenden Lucien Lux.<\/p>\n

Die Diskussion wurde er\u00f6ffnet durch Lucien Lux, der eingangs feststellte, dass OGBL und LSAP in letzter Zeit des \u00d6fteren unterschiedliche Meinungen bez\u00fcglich der Regierungspolitik in der \u00d6ffentlichkeit vertraten. Dies sei ein ganz normaler demokratischer Tatbestand, den es schon immer gegeben habe. Beide Parteien waren der Meinung, dass politische Divergenzen sie nicht daran hindern sollten sich regelm\u00e4\u00dfig auszutauschen.<\/p>\n

Lux betonte, dass die Reformen der j\u00fcngsten Vergangenheit wie z.B. die Gesundheitsreform, die Pensionsreform, die neuen Sparma\u00dfnahmen \u2013 insbesondere die Steuererh\u00f6hungen \u2013 nicht kontr\u00e4r zu den politischen \u00dcberzeugungen der LSAP seien. Die Partei stehe voll und ganz hinter Sozialminister Mars Di Bartolomeo, und habe sich insbesondere bei der Rentenreform mit verschiedenen Forderungen des OGBL wie z.B. der Einf\u00fchrung eines 4. Finanzierungspfeilers nicht anfreunden k\u00f6nnen. Die durch LSAP-Minister Di Bartolomeo ausgef\u00fchrte Sozialpolitik bezwecke den Sozialstaat zu st\u00e4rken und langfristig abzusichern, sicherlich nicht ihn auszuh\u00f6hlen. Die LSAP habe als Regierungspartei eine wichtige Rolle inne, um daf\u00fcr zu sorgen, dass Reformen sozialvertr\u00e4glich und sozialgerecht seien. Auch bei der Haushaltspolitik nehme man eine pragmatische Haltung ein und verfalle nicht dem Null-Defizit-Syndrom. Die LSAP ist allerdings der Meinung, dass Korrekturen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben unumg\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Parteipr\u00e4sident Bodry begr\u00fc\u00dfte, dass das Treffen zustande kam, verteidigte ebenfalls die Regierungspolitik und unterstrich die moderierende Rolle, die seine Partei in der Regierung spiele. Ohne die LSAP tr\u00fcge die Reformpolitik mit Sicherheit andere Z\u00fcge. Bodry sagte, dass das verf\u00fcgbare Einkommen der luxemburgischen Haushalte seit Ausbruch der Krise in 2008 unver\u00e4ndert sei. Allein dies sei angesichts der Dramatik der Krise bereits ein zu w\u00fcrdigender Erfolg der Politik, auch wenn man bedauere, dass die Statistik nicht allen Situationen Rechnung trage und die Arbeitslosigkeit st\u00e4ndig zunehme.<\/p>\n

Angesichts der rezenten konjunkturellen Entwicklung sei das urspr\u00fcngliche Ziel der Regierung, schon im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht zu halten, so Lux und Bodry, die daher f\u00fcr eine zeitliche Streckung des Null-Defizit-Ziels pl\u00e4dierten. Man d\u00fcrfe aber das Problem des \u00f6ffentlichen Defizits und der steigenden Staatsverschuldung nicht auf die leichte Schulter nehmen.<\/p>\n

Der OGBL unterstrich seinerseits, dass die Entwicklung der Staatsschuld urs\u00e4chlich mit der Bankenrettungsaktion, die 2008 vereinbart wurde, zusammenh\u00e4ngt und mit der 2009 vereinbarten Investitionspolitik, um die Wirtschaft zu unterst\u00fctzen. Des Weiteren belastet nat\u00fcrlich die europaweite Austerit\u00e4tspolitik auch den luxemburgischen Staatshaushalt. Nichtsdestotrotz hat Luxemburg im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern noch einen erheblichen positiven Spielraum. Die aktuelle Sparpolitik sei \u00fcberzogen.<\/p>\n

OGBL-Pr\u00e4sident Reding fragte f\u00fcr wen man Politik mache, f\u00fcr alle Menschen oder nur f\u00fcr die Menschen, die mit dem Mindestlohn leben m\u00fcssen. Es sei wohl ein hehres Ziel, die Lebenslage der sozialschwachen Menschen sch\u00fctzen zu wollen , dies k\u00f6nne aber nicht eine Sozialpolitik ausf\u00fcllen, wie sie die freien Gewerkschaften seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verteidigt und vorangetrieben haben. Jean-Claude Reding betonte, dass der OGBL f\u00fcr die gro\u00dfe Masse der Menschen arbeitet. Die Diskussion \u00fcber soziale Selektivit\u00e4t d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass am Ende nur noch ein Sozialhilfenetz f\u00fcr die Bed\u00fcrftigsten \u00fcbrigbleibe. Reding hofft, dass sich die LSAP einem solchen politischen Richtungswechsel verschlie\u00dfe. Im linken Spektrum der Politik und der Gewerkschaftsarbeit sei Sozialpolitik immer auch eine Umverteilungspolitik gewesen mit dem Ziel die sozialen Unterschiede in Luxemburg so klein wie m\u00f6glich zu halten. Die LSAP stimmt mit dem OGBL darin \u00fcberein, dass in der Sozial- und Steuerpolitik auch die Interessen der breiten Mittelschicht gewahrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Auch die Diskussion \u00fcber den gedeckelten Index, den beide Seiten ablehnen, sollte \u00e4hnliche Tatsachen schaffen und h\u00e4tte au\u00dferdem zu Spannungen in der Arbeitnehmerschaft gef\u00fchrt. Mit dem OGBL werde es nicht zu einer Aufwiegelung der Arbeitnehmer des Privatsektors gegen die Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst, sprich im Gesundheits- und Sozialsektor, bei der Eisenbahn, bei Staat und Gemeinden kommen.<\/p>\n

Universelle Sozialrechte m\u00fcssen erhalten bleiben<\/strong><\/p>\n

Anschlie\u00dfend fand ein breiter Austausch \u00fcber diverse Politikthemen statt, wie die Rentenreform und die in diesem Zusammenhang noch ausstehenden Gesetze (Seniorenschutz, Teilzeitarbeit und Teilzeitrente, Schutz der Rechte der Schichtarbeiter, \u00f6ffentlich-rechtliche Zusatzpensionsversicherungen f\u00fcr alle, \u2026), die Reklassierungsreform, die Reform der Mitsprachegesetzgebung, die Pflegeversicherung, der neue Spitalplan, die Steuergesetzgebung, die Vorruhestandsregelung Solidarit\u00e4t, die Besch\u00e4ftigungspolitik, Reformen im Bereich Aus- und Weiterbildung, die Familienpolitik, der nationale Sozialdialog sowie die neuen europ\u00e4ischen Haushalts- und Reformbestimmungen (Europ\u00e4isches Semester) und den nicht existierenden Dialog bzw. die nicht zu erkennende Konsultationsmethode in diesem Bereich.<\/p>\n

Aber auch die Indexproblematik war ein Thema, bei dem der OGBL die LSAP-Delegation aufforderte klar und unmissverst\u00e4ndlich Stellung zu beziehen und sich in der Frage des Erhalts des Systems auf die Seite der Arbeitnehmer, Rentner und Familien zu stellen. Sich zum Indexsystem bekennen hie\u00dfe auch sich zum luxemburgischen Modell der Lohnfindung zu bekennen, so OGBL-Generalsekret\u00e4r Roeltgen.<\/p>\n

Die LSAP bekr\u00e4ftigte ihrerseits noch einmal ihr Bekenntnis zum Erhalt des Indexsystems. Nach den Wahlen gelte es, je nach wirtschaftlicher Lage gemeinsam mit den Sozialpartnern \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung des Index zu verhandeln.<\/p>\n

Beide Parteien betonten dann auch in Hinsicht auf die Empfehlungen der OECD sich gegen eine Niedriglohnpolitik in Luxemburg stark machen zu wollen. Des Weiteren w\u00fcrden sie nicht zulassen, dass das universelle Sozialversicherungssystem untergraben und in ein Sozialhilfesystem f\u00fcr die Bed\u00fcrftigsten umgewandelt werde.<\/p>\n

OGBL und LSAP fordern des Weiteren die Regierung auf im Rahmen der neuen europ\u00e4ischen Bestimmungen zur Erstellung des Staatshaushalts und des Nationalen Reformprogramms (Europ\u00e4isches Semester f\u00fcr die Koordinierung der Wirtschaftspolitik), dringend eine Konsultationsmethode zu definieren und daf\u00fcr zu sorgen, dass alle nationalrepr\u00e4sentativen Kr\u00e4fte in diesen wichtigen Angelegenheiten ein Konsultations- bzw. Mitspracherecht erhalten bevor Texte nach Br\u00fcssel gesandt werden.
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\nMitgeteilt von OGBL und LSAP
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