Anl\u00e4sslich seiner letzten Sitzung im Jahr 2012 hat sich die Exekutive des OGBL erneut mit den Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, die die Regierung im Rahmen der Erstellung des Staatshaushalts 2013 vorgesehen hat, besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Insgesamt werden die f\u00fcr 2013 beabsichtigten Ma\u00dfnahmen dem Staat die Summe von 952 Millionen Euro einbringen davon 538 Millionen Euro \u00fcber eine Reduzierung der \u00f6ffentlichen Ausgaben und 414 Millionen \u00fcber zus\u00e4tzlichen Einnahmen. Wer Ausgabenreduzierung sagt, meint vorrangig Sozialausgabenk\u00fcrzung und wer Einnahmenerh\u00f6hung sagt, meint Steuererh\u00f6hungen.<\/p>\n
Die Exekutive stellt demzufolge fest, dass die privaten Haushalte mit 45 %\u00a0 belastet werden und somit die weitaus schwerste B\u00fcrde zu tragen haben, w\u00e4hrenddessen die Betriebe nur knappe 17 % beitragen. Das Gesamtpaket k\u00f6nnte kaum unausgewogener sein. Durch diese Ma\u00dfnahmen wird der im Laufe der vergangenen Jahrzehnte aufgetane Graben bez\u00fcglich der Beteiligungen der Betriebe (juristische Personen) und Privathaushalte (nat\u00fcrliche Personen) am Staatshaushalt noch tiefer. Man kommt nicht umhin festzustellen, dass die Beteiligung der Betriebe im Vergleich zu jener der Privathaushalte \u2013 die unabl\u00e4ssig steigt \u2013 st\u00e4ndig abnimmt.<\/p>\n
Warnung vor der Gefahr einer Verlangsamung der Wirtschaft <\/strong><\/p>\n Der OGBL lehnt dieses Ma\u00dfnahmenpaket ab und warnt sowohl die Regierung als auch die Abgeordnetenkammer vor den Gefahren einer Wirtschaftsverlangsamung, die selbige Ma\u00dfnahmen durch ihre negativen Auswirkungen auf die Kaufkraft der Privathaushalte nachsichziehen k\u00f6nnte. Sogar das Statec stellt in seinen rezenten Ver\u00f6ffentlichungen fest, dass die eingeschr\u00e4nkte Entwicklung der L\u00f6hne und die Haushaltskonsolidierungsma\u00dfnahmen auf den Inlandskonsum dr\u00fccken. Laut einer Simulation w\u00fcrden die Ma\u00dfnahmen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um zwischen 0,3 und 0,6 herabsenken, was dadurch beachtlich ist, dass die Wachstumsrate momentan bei gleich Null liegt.<\/p>\n Zum ersten Mal seit der Krise, vergreift sich die Regierung an zwei S\u00e4ulen der Luxemburger Sozialpolitik indem sie die Familienleistungen (Schulanfangspr\u00e4mie, Erziehungszulage \u2013 \u201eMammerent\u201c, Ab\u00e4nderungen der Ch\u00e8ques-services-Bedingungen) sowie Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderma\u00dfnahmen (Wiedereingliederungshilfen, Abschaffung der Pr\u00e9retraite-solidarit\u00e9) herabsetzt respektive abschafft. Au\u00dferdem stellt sie die zum 1. Januar 2013 geschuldete Anpassung der Renten (Ajustement) an die allgemeine Lohnentwicklung ein.<\/p>\n Der OGBL widersetzt sich all diesen Ma\u00dfnahmen. Die Abschaffung des Rentenajustement wird in keiner Weise die staatliche Defizitlage verbessern. Von den 70 Millionen Euro, die der Staat auf diese Weise sparen will, betreffen nur 12 Millionen die eigentlichen Ausgaben des Staates, in diesem Fall die Rentenanpassung dessen Funktion\u00e4re. Der restliche Betrag wird die Reserven der nationalen Rentenkasse nur zus\u00e4tzlich aufbl\u00e4hen. Dieser Kaufkraftverlust bei den Rentnern wird ebenfalls einen Verlust f\u00fcr die nationale Wirtschaft darstellen und dem Staat selbst werden etwa 12 Millionen an Steuereinnahmen auf den 70 Millionen Euro verlustig gehen. F\u00fcr den Staatshaushalt ist also die Streichung des Rentenajustement quasi eine Null-Operation. S\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen werden die Kaufkraft der Privathaushalte schw\u00e4chen und dazu beitragen die luxemburgische Wirtschaftsleistung zu verlangsamen. Es w\u00e4re jetzt angebracht genau das Gegenteil zu tun, n\u00e4mlich Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen die Luxemburger Wirtschaft anzukurbeln und sie aus der aktuellen Flaute herauszuf\u00fchren.<\/p>\n Der OGBL verlangt eine strukturelle Reform der Einkommenssteuer <\/strong><\/p>\n Was die steuerlichen Ma\u00dfnahmen anbelangt ist der OGBL offen f\u00fcr die Erschlie\u00dfung neuer Steuerquellen unter der Bedingung, dass sie gerecht zwischen Bebrieben und Privathaushalten aufgeteilt ist, was zur Zeit nicht gegeben ist. Um gr\u00f6\u00dfere Steuergerechtigkeit zu erreichen, verlangt der OGBL (1) die Anpassung der Steuertabellen an die Inflation und zwar r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2012 entsprechend Artikel 125 des abge\u00e4nderten Gesetzes vom 4. Dezember 1967 \u00fcber die Einkommenssteuer und (2) eine strukturelle Steuerreform mit einer neuen Staffelung der Einkommensbesteuerung, was den steuerlichen Druck von den mittleren Einkommen nehmen w\u00fcrde und gleichzeitig, durch die Einf\u00fchrung einer neuen Progressivit\u00e4t f\u00fcr h\u00f6here Einkommen, f\u00fcr eine ausgewogenere Aufteilung zwischen den Privathaushalten sorgen w\u00fcrde.<\/p>\n Die Last der f\u00fcr die kommenden Jahre vorgesehenen Steuerma\u00dfnahmen wird haupts\u00e4chlich von den mittleren Einkommen getragen werden, was der OGBL vehement anprangert. So lehnt er insbesondere die Abschaffung der 4-Kilometerpauschale ab. Diese Ma\u00dfnahme wird zur Folge haben, dass zahlreiche Privathaushalte in einer h\u00f6here Steuertranche fallen und dementsprechend mehr Steuern zahlen m\u00fcssen. Hiervon werden wiederum die kleinen und mittleren Einkommen besonders betroffen sein. Und zeitgleich k\u00fcndigt die Regierung an, dass im kommenden Jahr die Preise f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Transport erh\u00f6ht werden.\u00a0 Um zu ihrer Arbeit zu gelangen, werden die Arbeitnehmer so oder so nicht an einer Erh\u00f6hung ihrer Transportkosten vorbeikommen k\u00f6nnen.<\/p>\n Zu diesem neuen Paket an Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen muss man insbesondere die Auswirkungen der Nicht-Anpassung der Einkommenssteuertabellen bis 2014 (Regierungsbeschluss von 2010), die Indexmanipulation bis 2014, ja sogar bis 2015 ( Regierungsbeschluss von 2011), die Desindexierung der Familienleistungen seit 2006 sowie die Erh\u00f6hung der Eigenbeteiligung an den Gesundheitskosten hinzuf\u00fcgen, um die ganze Tragweite der von den Arbeitnehmern und Rentner verlangten Anstrengung zu verstehen.<\/p>\n Schlussfolgernd lehnt die OGBL-Exekutive die Austerit\u00e4tspolitik der Regierung ab, weil sie in dreifacher Hinsicht ganz einfach unsinnig ist: sie setzt das Nettoeinkommen der privaten Haushalte herab, sie tr\u00e4gt dazu bei die Wirtschafsaktivit\u00e4t des Landes zu mindern und sie hat ihren Anteil an weniger Steuer- und Sozialversicherungseinkommen. Sie bewirkt genau das Gegenteil ihrer Zielvorgabe. Ohne F\u00f6rderung der Wirtschaftsaktivit\u00e4t und der Kaufkraft ist die Wahrscheinlichkeit gering, das Defizit und die \u00f6ffentlichen Schulden, die \u00fcbrigens weit unter der von der EU festgelegten Grenze liegen, nachhaltig verringern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL
\nam 10. Dezember 2012 <\/strong><\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n