Die OGBL-Exekutive hat sich am heutigen 12. November mit dem Staatshaushaltsentwurf 2013 befasst und stellt fest, dass die Regierung aus den katastrophalen Folgen der von Br\u00fcssel vorgegebenen Austerit\u00e4tspolitik keine Lehren f\u00fcr Luxemburg gezogen zu haben scheint. Obwohl die gesamtstaatliche finanzielle Lage unseres Landes eine der besten Europas ist, wird trotzdem versucht eine Politik zu betreiben, die die Kaufkraft der Masse der schaffenden Menschen und der Rentner k\u00fcrzen wird, die Sozialleistungen abbaut und die negative Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft, besonders in den Bereichen Handwerk und Handel haben wird. Die Wirtschaftsleistung Luxemburgs wird durch diesen Haushaltsentwurf geschw\u00e4cht.<\/p>\n
Die in drei Phasen angek\u00fcndigten neuen Sparma\u00dfnahmen, die ab 2013 gelten sollen, gehen weiterhin in erster Linie auf Kosten der Privathaushalte (45%), w\u00e4hrend die Betriebe mit einer Beteiligung von rund 17% minimal am Sparvorhaben teilnehmen sollen. Wenn beispielsweise noch im ersten Haushaltsentwurf vom 2. Oktober die Solidarit\u00e4tssteuer f\u00fcr Privatpersonen und Betriebe um 2 Prozentpunkte angehoben werden sollte, sind es in der neuen Fassung vom 6. November f\u00fcr Privathaushalte bereits 3%, bei den Unternehmen bleibt es bei den urspr\u00fcnglichen 2%. Es sieht also so aus, als wolle die Regierung weiterhin diejenigen Firmen schonen, die Steuern zahlen, denen es gut bis exzellent geht. Denn nur die Betriebe, die aufgrund ihrer Gewinne Steuern zahlen, m\u00fcssen auch Solidarit\u00e4tssteuer zahlen.<\/p>\n
Vom Kampf gegen Steuerhinterziehung und vom Stopfen von Steuerschlupfl\u00f6chern geht keine Rede in den Ma\u00dfnahmen der Regierung. Auch bei der Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalanlagen gibt es keine wirklichen Fortschritte.<\/p>\n
Weiterer Kaufkraftverlust von 450 Millionen Euro geplant<\/strong><\/p>\n Die OGBL-Exekutive lehnt alle Ma\u00dfnahmen ab, die auf Kosten der Kaufkraft der Lohn- und Gehaltsempf\u00e4nger, der Rentner sowie der Familien gehen. Zwei Beispiele: Bei der Abschaffung der am 1. Januar 2013 f\u00e4lligen Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung der Jahre 2009 und 2010 wird den Pensionierten auf illegale Weise 1,5% ihres Einkommens vorenthalten, obwohl die Rentenkasse eine Reserve von fast 12 Milliarden Euro aufweist. Durch die Streichung des Fahrkostenzuschlags f\u00fcr die ersten 4 Kilometer werden viele Haushalte in eine h\u00f6here Steuerstufe rutschen und dadurch mehr Steuern zahlen und dies wird wiederum besonders die Klein- und Mittelverdiener treffen. Zynischerweise wird gleichzeitig \u00fcber die Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Transport diskutiert.<\/p>\n Durch die Indexmanipulationen der letzten Jahre, die Nichtanpassung der Steuertabellen an die Preisentwicklung, die Desindexierung des Kindergeldes, h\u00f6here Eigenbeteiligungen bei den Gesundheitsleistungen haben die in Luxemburg arbeitenden Menschen und die Rentner sowie die einheimische Wirtschaft bereits erheblich an Kaufkraft verloren. Durch die nun vorgesehenen Sparma\u00dfnahmen werden im Jahr 2013 den Privathaushalten zus\u00e4tzlich rund 450 Millionen Euro an Kaufkraft verlorengehen. Darunter werden der luxemburgische Einzelhandel und das Handwerk ebenfalls zu leiden haben. Rezente Umfragen weisen dies klar auf. Die negativen Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigung werden nicht ausbleiben.<\/p>\n Durch die verlorene Kaufkraft der Privathaushalte und die Reduzierung der Investitionsausgaben werden die staatlichen Steuereinnahmen zur\u00fcckgehen, was wiederum zu einer Erh\u00f6hung des Staatsdefizits beitragen, beziehungsweise die vorgesehenen Anstrengungen auf der Einnahmeseite (Erh\u00f6hung der Solidarit\u00e4tssteuer, Einf\u00fchrung eines Spitzensteuersatzes von 40%, Verdoppelung der Soparfi-Steuer von 1.500 auf 3.000 Euro, Mindestunternehmenssteuer, \u2026) annullieren wird.<\/p>\n Der OGBL, zusammen mit der Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung, warnt seit Jahren vor dieser falschen Politik die jede Erholung der nationalen und europ\u00e4ischen Wirtschaft im Keim erstickt und die gesamte europ\u00e4ische Wirtschaft in die Rezession treibt.<\/p>\n Attacke gegen Familien und Arbeitslose<\/strong><\/p>\n Obwohl Luxemburg immer noch die Maastricht-Kriterien mehr als erf\u00fcllt (maximales gesamtstaatliches Defizit weit unter 3% und gesamtstaatliche Verschuldung weit unter 60%), f\u00e4llt der christlich-sozialen und sozialistischen Regierungskoalition nichts Besseres ein, als einen antisozialen Austerit\u00e4tskurs zu fahren. Die OGBL-Exekutive stellt fest, dass die Regierung es nicht bei der Desindexierung der Familienzulagen, die zu einer schleichenden Entwertung des Kindergeldes gef\u00fchrt hat, bel\u00e4sst, sondern nunmehr die Schulanfangszulage k\u00fcrzen will. Und dies trotz steigender Preise f\u00fcr Kinderbetreuung, trotz steigender Kosten f\u00fcr Schulmaterial und schulische Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n Die ersten K\u00fcrzungen bei den Hilfen zur Anschaffung einer Wohnung gehen in die gleiche Richtung. Beihilfen werden gek\u00fcrzt, ohne dass ersichtlich ist wie die steigende Wohnungsnot und die unversch\u00e4mten Spekulationsgewinne im Immobiliengesch\u00e4ft, die die Preise in die H\u00f6he treiben, wirkungsvoll bek\u00e4mpft werden sollen.<\/p>\n Erstmals seit Beginn der Krise wird nun an einem weiteren Pfeiler unseres Sozialsystems ger\u00fcttelt. Trotz Erh\u00f6hung der Solidarit\u00e4tssteuer, trotz steigender Arbeitslosigkeit wird der Rotstift in der Besch\u00e4ftigungspolitik angesetzt. Bei der geplanten Reform der Wiedereingliederungshilfe geht es nicht um einen effizienteren Einsatz der Mittel, sondern um eine K\u00fcrzung der Ausgaben. Dies gilt auch f\u00fcr die geplante Abschaffung der Pr\u00e9retraite-solidarit\u00e9, eine Ma\u00dfnahme, die die Arbeitslosigkeit versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n Die aktuelle Regierungspolitik geht in die falsche Richtung. Der OGBL wird sich weiter gegen diese Politik zur Wehr setzen und unseren Sozialstaat verteidigen.<\/p>\n <\/p>\n Mitgeteilt von der OGBL-Exekutive
\nam 12. November 2012<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n