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Das neue Gesetz vom 12. Juli 2012 zur Regelung der Schlie\u00dfstunden der Gesch\u00e4fte im Handel ist am 1. August in Kraft getreten und schon wird es nicht befolgt.<\/p>\nDas neue Gesetz vom 12. Juli 2012 zur Regelung der Schlie\u00dfstunden der Gesch\u00e4fte im Handel ist am 1. August in Kraft getreten und schon wird es nicht befolgt.<\/p>\n
Dieses Gesetz legt die Schlie\u00dfstunde der Gesch\u00e4fte an den Samstagen und Vorabenden von Feiertagen auf 19.00 Uhr fest. Die Schlie\u00dfstunde kann jedoch auf 20.00 Uhr verschoben werden unter der Bedingung, dass die Sozialpartner ein diesbez\u00fcgliches Abkommen im Rahmen eines Kollektivvertrags geschlossen haben.<\/p>\n
Dies war jedoch nicht der Fall was die Gesellschaften Auchan Luxembourg S.A., Cora Luxembourg S.A., Match Luxembourg S.A. und Cactus S.A. anbelangt, die ihre L\u00e4den am vergangenen Samstag um 20.00 Uhr schlossen, ohne dass die Kollektivvertr\u00e4ge um ein g\u00fcltiges Abkommen im Zusammenhang mit dem Gesetz erg\u00e4nzt worden w\u00e4ren.<\/p>\n
Im Fall von Auchan S.A. war der im Kollektivvertrag vom 17. Februar 2012 vorgesehene Aufschlag zwischen 19.00 Uhr und 20.00 Uhr ausdr\u00fccklich \u201egekn\u00fcpft an die Aufrechterhaltung der Genehmigung des Mittelstands- und Tourismusministeriums zur verl\u00e4ngerten \u00d6ffnung der Gesch\u00e4fte bis 20.00 Uhr an den Samstagen\u201c. Erinnern wir daran, dass diese ministerielle Ausnahmegenehmigung, die vom Mittelstandministerium f\u00fcr den Handel und das Handwerk erlassen werden kann, das Gesetz vom 19. Juni 1995 betraf, das die Schlie\u00dfzeiten auf 18.00 Uhr an den Samstagen und Vorabenden von Feiertagen festlegte. Durch diese Sondergenehmigung konnten die Gesch\u00e4ftsleute ihre Gesch\u00e4fte an den meisten Samstagen und Vorabenden der Feiertage zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 31. Juli 2012 bis 20.00 Uhr ge\u00f6ffnet lassen. Jetzt allerdings ist durch Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministerielle Ausnahmegenehmigung nicht mehr Rechtens.<\/p>\n
Was die anderen oben aufgef\u00fchrten Unternehmen betrifft, so entsprechen auch deren Kollektivvertr\u00e4ge nicht mehr den neuen gesetzlichen Verpflichtungen.<\/p>\n
Wir bestreiten demzufolge die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00d6ffnung der Gesch\u00e4fte der Gesellschaften Auchan Luxembourg S.A., Cora Luxembourg S.A., Match Luxembourg S.A. und Cactus S.A an den Samstagen nach 19.00 Uhr, das hei\u00dft, da es zurzeit kein in voller Kenntnis der Sachlage verhandeltes kollektivvertragliches Abkommen gibt.<\/p>\n
Es gibt aber auch Gesch\u00e4fte, die am vergangenen Samstag erst um 20.00 Uhr schlossen, dies obwohl sie offensichtlich f\u00fcr ihr Personal keinen Kollektivvertrag abgeschlossen haben. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Einkaufszentrum Pall Center in Oberpallen, wo die Arbeitnehmer gezwungen waren bis 20.00 Uhr zu arbeiten, dies ungeachtet der Tatsache, dass diese St\u00e4tte um 19.00 Uhr h\u00e4tte schlie\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Mittelstandsministerium ist mit der \u00dcberwachung zur Einhaltung des Gesetzes und der f\u00fcr jede Nichtbeachtung anfallenden strafrechtlichen Sanktionen, laut Artikel 9 des abge\u00e4nderten Gesetzes von 1995, beauftragt. Wir haben die Mittelstandsministerin aufgefordert angesichts des etwaigen Fehlverhaltens von Gesch\u00e4ften nach 19.00 Uhr an den Samstagen und Vorabenden von Feiertagen dringend Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n
Au\u00dferdem ist die Gewerbeaufsicht (ITM) damit befasst, dar\u00fcber zu wachen, dass die gesetzlichen Arbeitsbedingungen bei den betroffenen Arbeitnehmern eingehalten werden. Demzufolge haben wir den Arbeitsminister aufgefordert die ITM dahingehend anzuweisen das Einhalten des neuen Gesetzes und der Kollektivvertr\u00e4ge der Einzelhandelsgesellschaften insbesondere bei Auchan Luxembourg S.A., Cora Luxembourg S.A., Match Luxembourg S.A. und Cactus S.A. zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom Syndikat Handel des OGBL
\nam 7. August 2012<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[48],"syndicat":[78],"acf":[],"yoast_head":"\r\n