![\"\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/etudiants.jpg\" "\\"etudiants\\"")
In seinem Urteil vom 14. Juni 2012 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einem Streitfall zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission und den Niederlanden best\u00e4tigt, dass Studienbeihilfen f\u00fcr die Kinder von Grenzg\u00e4ngern als sozialer Vorteil betrachtet werden m\u00fcssen, welcher diesen nicht durch eine Wohnsitzklausel verwehrt werden darf.<\/p>\n
Alle ebenfalls von der Luxemburger Regierung ins Feld gef\u00fchrten Argumente wurden dabei entkr\u00e4ftet. Kinder k\u00f6nnen in den Genuss dieses sozialen Vorteils gelangen, und zwar \u00fcber die Eigenschaft der Eltern als Grenzg\u00e4nger, obwohl die Studienbeihilfe dem Studenten selbst zusteht.<\/p>\n
Die Bezugnahme der Regierung auf die Urteile BIDAR und FOERSTER wurde von Gericht als unzul\u00e4ssig angesehen, weil diese nicht auf Grenzg\u00e4nger anzuwenden sind. Das Argument der zu hohen Kosten der Studienbeihilfen wurde ebenfalls zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Festzustellen ist, dass die W\u00fcrfel gefallen sind. Die \u00fcblichen Ablenkungsman\u00f6ver des Hochschulministers werden nicht ausreichen, um die \u00d6ffentlichkeit weiter zum Narren zu halten.<\/p>\n
Der OGBL erwartet von der Regierung, dass Sie die f\u00fcr den Steuerzahler teure juristische Auseinandersetzung beendet, und durch eine politische Entscheidung allen Kindern von Grenzg\u00e4ngern r\u00fcckwirkend das Recht auf die luxemburgischen Studienbeihilfen gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 15. Juni 2012 <\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4611,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n