{"id":1206,"date":"2012-06-13T08:47:01","date_gmt":"2012-06-13T06:47:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/vers-un-automne-syndical-anime"},"modified":"2023-07-03T10:24:33","modified_gmt":"2023-07-03T08:24:33","slug":"vers-un-automne-syndical-anime","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/vers-un-automne-syndical-anime\/","title":{"rendered":"Ein hei\u00dfer Herbst k\u00fcndigt sich an"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/comite_national_120612_grande.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-8848\" title=\"comite_national_120612_petite\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/comite_national_120612_petite.jpg\" alt=\"\" width=\"222\" height=\"150\" \/><\/a>Anl\u00e4sslich der Fr\u00fchjahrssitzung des Nationalvorstands des OGBL vom 12. Juni 2012, machte Pr\u00e4sident Jean-Claude Reding eine vielbeachtete Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage und schlug ein Aktionsprogramm f\u00fcr die soziale Rentr\u00e9e im Herbst vor, das einstimmig angenommen wurde.<\/p>\n<p>Laut Jean-Claude Reding sprechen die politisch Verantwortlichen \u00fcberall in Europa, wenn sie von der Schuldenkrise sprechen, an erster Stelle von der Schuldenkrise der Banken. Die Rettung der Banken in der Eurozone hat verschiedene Staaten in gro\u00dfe Schwierigkeiten gebracht und diese Entwicklung setzt sich fort, wie das j\u00fcngste Beispiel Spanien zeigt. Falls die spanischen Banken 100 Milliarden Euro \u00fcber die Europ\u00e4ische Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t (EFSF) erhalten, m\u00fcssen die einzelnen Staaten entsprechend den europ\u00e4ischen Regeln zum \u00f6ffentlichen Rechnungswesen ihre jeweiligen Beitr\u00e4ge als Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Schulden verbuchen. F\u00fcr Deutschland betr\u00e4gt der Anteil 27,13%, f\u00fcr Frankreich 20,38%, f\u00fcr Belgien 3,48%\u00a0 und f\u00fcr Luxemburg 0,25%. So steigt, wenn die spanischen Banken 100 Milliarden Euro bekommen, die Luxemburger Staatsschuld automatisch um 250 Millionen Euro, die deutsche um 27,13 Milliarden, die franz\u00f6sische um 20,38 Milliarden und die belgische um 3,48 Milliarden Euro!<\/p>\n<p>Haben die Staaten diese Auflagen erf\u00fcllt, kommt die Europ\u00e4ische Kommission und verlangt von ihnen strukturelle Reformen, die darauf hinzielen die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu verringern, insbesondere die Sozialausgaben. Dies f\u00fchrt in verschiedenen Staaten zu Renten-, Lohn-, Familienzulagenk\u00fcrzungen sprich zu den ber\u00fcchtigten Austerit\u00e4tsprogrammen, deren Light-Version in K\u00fcrze auch zum zweiten Mal in Luxemburg aufgelegt werden wird. Griechenland und Spanien sind beredte Beispiele daf\u00fcr wie solche Austerit\u00e4tsprogramme zur Konsumverlangsamung f\u00fchren, demzufolge zu einem Wirtschaftsabschwung, und schlussendlich zu einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Anzahl der Konkurse erh\u00f6ht sich, die Kaufkraft sinkt weiter, die Steuer-und Sozialeinnahmen nehmen ab, die Defizite werden h\u00f6her, die Staatsschuld w\u00e4chst. In der Folge verlangen die Europ\u00e4ische Kommission und der Internationale W\u00e4hrungsfonds ohne mit der Wimper zu zucken immer weitere Anstrengungen bis die Volkswirtschaften komplett zusammenbrechen und die europ\u00e4ischen V\u00f6lker regelrecht ausgeblutet sind. Die politische Konsequenz einer solchen Politik ist die St\u00e4rkung der radikalen Str\u00f6mungen insbesondere der Rechtsextremen, der faschistischen ja sogar der Neonazibewegungen. Mit welchen Folgen?<\/p>\n<p><strong>Eine komplett falsche Politik<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr den OGBL-Pr\u00e4sidenten und den Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund geht diese Politik in die komplett falsche Richtung und muss dringend wieder auf eine Ankurbelung der Wirtschaft ausgerichtet werden, dies mittels weitreichender Infrastrukturprojekte, die durch Eurobonds und Fonds der Europ\u00e4ischen Investitionsbank finanziert werden k\u00f6nnten. Auch m\u00fcsste schnellstm\u00f6glich eine Finanztransaktionssteuer eingef\u00fchrt werden damit sich die Banken gegebenenfalls an ihrer eigenen Rettung beteiligen k\u00f6nnten. Die Europ\u00e4ische Zentralbank m\u00fcsste Geld zu niedrigen Zinss\u00e4tzen (1% oder weniger) direkt an Staaten verleihen k\u00f6nnen anstatt dieses zuerst den privaten Banken zu geben, die es dann an die Staaten weitervermitteln, selbstverst\u00e4ndlich mit horrenden Gewinnen, die sie erzielen indem sie den Zinssatz verdoppeln, verdreifachen, vervierfachen usw.<\/p>\n<p>Der Nationalvorstand lehnt den neuen von Premier Juncker anl\u00e4sslich seiner Rede zur Lage der Nation angek\u00fcndigten Austerit\u00e4tsplan vehement ab. Es geht zurzeit nicht an, die Kaufkraft weiter zu verschlechtern (z.B. durch die Streichung des Rentenajustements vom 1. Januar 2013), nein, im Gegenteil, jetzt gilt es die Kaufkraft zu verbessern insbesondere die der kleinen und mittleren Einkommen. Dazu einige Beispiele: Der Nationalvorstand verlangt, dass die Familienzulagen (Kindergeld, Elternurlaub, Schulanfangszulage, \u2026) erh\u00f6ht und an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Und er fordert, dass eine Diskussion \u00fcber eine strukturelle Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns gef\u00fchrt wird. Im Rahmen der Debatten \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns in allen L\u00e4ndern der europ\u00e4ischen Union, ist die Rede davon diesen bei 50% des Durchschnittslohns anzusiedeln wie dies in Frankreich der Fall ist. In Luxemburg jedoch betr\u00e4gt der gesetzliche Mindestlohn 35% des Durchschnittslohns. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten im Gro\u00dfherzogtum befinden sich die Menschen, die den Mindestlohn erhalten (+\/- 16% der Arbeitnehmer) am Rande der Armutsschwelle!<\/p>\n<p><strong>Der soziale Monat des OGBL<\/strong><\/p>\n<p>Der Nationalvorstand des OGBL hat gr\u00fcnes Licht gegeben f\u00fcr eine ganze Reihe von Aktionen und Kundgebungen, die zwischen dem 17. September und dem 16. Oktober stattfinden werden. Das Aktionsprogramm beinhaltet das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern im Rahmen der Schulrentr\u00e9e mit dem Ziel eine substanzielle Erh\u00f6hung der Schulanfangszulage zu verlangen. Ein Rundtischgespr\u00e4ch \u00fcber die Gesundheitspolitik, insbesondere den neuen Spitalplan, ist am 4. Oktober vorgesehen. Eine Aktion \u201eJugend und Arbeit\u201c wird Anfang Oktober im Rahmen des Welttags f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeit veranstaltet. Schlussendlich wird am 16. Oktober eine Protestkundgebung gegen die Streichung des n\u00e4chsten Rentenajustements (1. Januar 2013) und gegen die Reform der Rentenversicherung insgesamt vor der Abgeordnetenkammer organisiert.<\/p>\n<p>Weitere gelegentlich der Sitzung des Nationalvorstands diskutierte Themen waren die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die Rentenversicherungsreform, die Lage der Krankenversicherung (CNS), die Reform der Gesetzgebung \u00fcber die Personalvertretungen sowie die Lage in den einzelnen wirtschaftlichen Sektoren wie der Luftfahrt, dem Bau, dem Handel, der Industrie \u2013 in diesem Fall Luxguard \u2013, der Stahlindustrie, dem Stra\u00dfentransport und im Unterrichtswesen.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend stellte Schatzmeister Philippe da Silva die j\u00e4hrlichen Konten f\u00fcr 2011 vor, die, wie in den vergangenen Jahren mit einem \u00dcberschuss abgeschlossen werden konnten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4613,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Ein hei\u00dfer Herbst k\u00fcndigt sich an  - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/vers-un-automne-syndical-anime\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Vers un automne syndical anim\u00e9[:de]Ein hei\u00dfer Herbst k\u00fcndigt sich an [:en]Vers un automne syndical anim\u00e9[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Anl\u00e4sslich der Fr\u00fchjahrssitzung des Nationalvorstands des OGBL vom 12. 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