![\"\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/reform_pension.jpg\" "\\"reform_pension\\"")
Am Freitag, den 18. Mai 2012 fand eine \u00fcber zweist\u00fcndige Unterredung zwischen dem Minister f\u00fcr Soziale Sicherheit, Mars di Bartolomeo, und einer Delegation des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands des OGBL bestehend aus dem Pr\u00e4sidenten, Jean-Claude Reding, dem Generalsekret\u00e4r, Andr\u00e9 Roeltgen, dem f\u00fcr den Bereich Soziale Sicherheit zust\u00e4ndigen Vorstandsmitglied, Carlos Pereira und dem Pressereferenten, Mil Lorang zum Thema Pensionsreform statt.<\/p>\n
Der OGBL unterstrich bei diesem Treffen noch einmal seine grunds\u00e4tzlichen Kritiken an der einseitig auf Ausgaben orientierten Ausrichtung der Reform, die eine Verschlechterung der Rentenberechnungsformel, Einschnitte bei der Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung (Ajustement) und die Abschaffung der Jahresendzulage vorsieht. Der OGBL betonte in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz politischen Gestaltunsgsspielraum schaffen m\u00fcsste indem es zus\u00e4tzliche Finanzierungsquellen vorsehe, damit Alternativen zu Leistungsk\u00fcrzungen m\u00f6glich bleiben. Der Minister war dem Vorschlag des OGBL nicht abgeneigt, betonte aber, dass neue zus\u00e4tzliche Finanzierungsquellen nicht dazu benutzt werden d\u00fcrften, um das bestehende Beitragssystem auszuh\u00f6hlen und sprach sich f\u00fcr eine pr\u00e4zise gesetzliche Umrahmung zur Nutzung eines zus\u00e4tzlichen finanziellen Standbeins der allgemeinen Rentenversicherung aus.<\/p>\n
Substantielle Erh\u00f6hung der Grundrente gefordert<\/strong><\/p>\n Der OGBL wies darauf hin, dass die geplante \u00c4nderung der Rentenberechnungsformel besonders die Arbeitnehmer mit schweren Arbeitsbedingungen \u2013 die es ihnen realistischerweise kaum erlauben noch l\u00e4nger zu arbeiten als heute, um ihr Rentenniveau halten zu k\u00f6nnen \u2013 treffen w\u00fcrde. Um diese Entwicklung zu verhindern, schlug der OGBL eine substantielle Erh\u00f6hung der Grundrente vor. Der Minister zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen Vorschlag, da er eine L\u00f6sung f\u00fcr die besondere Situation dieser Arbeitnehmer im Rahmen der geplanten Reform darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n Der OGBL nahm Kenntnis von der Entwicklung der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Ausweitung des Zugangs zu einer Zusatzrentenversicherung auch f\u00fcr die Arbeitnehmer, die bislang nicht in den Genuss einer betrieblichen Zusatzrente kommen. Augenblicklich kommen diese Zusatzversicherungen oftmals haupts\u00e4chlich den leitenden Mitarbeitern zu Gute. Zwei Drittel bis drei Viertel der Arbeitnehmer haben keinen Zugang zu einer solchen Zusatzversicherung. Der OGBL erkl\u00e4rte sich bereit auf der Basis der ministeriellen Vorschl\u00e4ge bei der Schaffung eines solchen erweiterten Zugangs mitzuarbeiten.<\/p>\n H\u00e4rtef\u00e4lle sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n Ein zweites wichtiges Thema der Unterredung waren die H\u00e4rtef\u00e4lle, die durch die Reform in ihrer vorliegenden Form entstehen w\u00fcrden. Hierbei handelt es sich um Arbeitnehmer, die mindestens 20 Jahre Nachtschichten nachweisen k\u00f6nnen und die M\u00f6glichkeit des vorgezogenen Ruhestandes mit 57 Jahren nutzen wollen sowie die Menschen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden arbeitsunf\u00e4hig werden. Der Minister erkl\u00e4rte, dass der Gesetzesvorschlag so umge\u00e4ndert beziehungsweise das Reklassementsgesetz so verbessert werde soll, dass diese H\u00e4rtef\u00e4lle vermieden werden. Die Reform der Invalidit\u00e4tsgesetzgebung soll parallel zur Reform der Pensionsversicherung behandelt werden. Genauso m\u00fcssten die arbeitsrechtlichen Fragen in Bezug auf die besonderen beruflichen Bed\u00fcrfnisse \u00e4lterer Arbeitnehmer gekl\u00e4rt werden. Ein Gesetzentwurf soll kurzfristig vorgelegt werden. Diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten beinhalten, dass die Betriebe verpflichtet werden die Bed\u00fcrfnisse der \u00e4lteren Arbeitnehmer zu ber\u00fccksichtigen, sowie Bedingungen zu schaffen, dass \u00e4ltere Arbeitnehmer weiter arbeiten k\u00f6nnen und nicht aus dem Arbeitsleben hinausgedr\u00e4ngt werden. In dem Zusammenhang fordert der OGBL auch einen besseren gesetzlichen Schutz \u00e4lterer Arbeitnehmer bei wirtschaftlich bedingten Entlassungen.<\/p>\n Der Minister sprach sich auch daf\u00fcr aus ein Recht auf Teilzeitarbeit bei gleichzeitiger M\u00f6glichkeit eine Teilrente zu beziehen ins Leben zu rufen. Der OGBL fordert diese ab dem Alter von 57 Jahren.<\/p>\n In Bezug auf die Situation der jungen Menschen, die heute auf Grund l\u00e4ngerer Ausbildungs- und Studienzeiten sp\u00e4ter ins Arbeitsleben eintreten, erneuerte der OGBL seine Forderung, dass Berufspraktika, die in der Ausbildung vorgeschrieben sind und entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen genau wie die Lehrlingsentsch\u00e4digungen rentenversicherungspflichtig sein m\u00fcssten. Dasselbe gilt f\u00fcr die sogenannten Studentenvertr\u00e4ge w\u00e4hrend der Schulferien. Der Minister war mit diesen Vorschl\u00e4gen einverstanden. In Bezug auf den Vorschlag Studienzeiten r\u00fcckwirkend bis zu einem gewissen Betrag versichern zu k\u00f6nnen, meldete er allerdings Bedenken an. Dem Vorschlag gegen\u00fcber, die Anrechnung von Studienzeiten f\u00fcr die Anwartschaftszeit, die notwendig ist, um mit 60 Jahren, die vorgezogene Altersrente beziehen zu k\u00f6nnen, zu flexibilisieren, zeigt er sich jedoch offen.<\/p>\n Streichung des Rentenajustemts 2013 nicht hinnehmbar<\/strong><\/p>\n Der OGBL unterstrich bei dieser Unterredung ebenfalls seine Ablehnung und seinen Widerstand gegen die geplante Aussetzung des Rentenajustements, das 2013 geschuldet ist. Die Streichung dieser Rentenanpassung f\u00fchrt zu einem dauerhaften Verlust f\u00fcr die Rentner aber auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Rentner. Diese Ma\u00dfnahme hat au\u00dferdem kaum Einfluss auf ein etwaiges Defizit im Haushalt des Staates, sondern wird blo\u00df die \u00fcbersch\u00fcssige Finanzsituation der Pensionskasse noch weiter verbessern. Dabei sieht die einschl\u00e4gige Gesetzgebung eigentlich grunds\u00e4tzlich das Ajustement vor, au\u00dfer die Finanzlage der Pensionsversicherung w\u00fcrde dies nicht erlauben. Der OGBL wird auf die geplante Streichung des Rentenajustements zur\u00fcckkommen, eine Streichung die viel mehr bedeutet als eine zeitliche Verschiebung und somit die Diskussion \u00fcber die geplante Rentenreform stark belastet.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL
\nam 21. Mai 2012<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4630,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n