{"id":1169,"date":"2012-04-23T09:20:54","date_gmt":"2012-04-23T07:20:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/sous-le-signe-de-lopposition-et-de-lengagement-pour-des-reformes-dans-linteret-des-salaries"},"modified":"2023-05-23T19:44:24","modified_gmt":"2023-05-23T17:44:24","slug":"sous-le-signe-de-lopposition-et-de-lengagement-pour-des-reformes-dans-linteret-des-salaries","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/sous-le-signe-de-lopposition-et-de-lengagement-pour-des-reformes-dans-linteret-des-salaries\/","title":{"rendered":"Im Zeichen von Widerstand und Einsatz f\u00fcr Reformen im Interesse der Arbeitnehmer"},"content":{"rendered":"

\"Jean-Claude
Jean-Claude Reding, Pr\u00e4sident des OGBL<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Krise, die 2008 durch die hemmungslose Profitsucht des Finanzkapitals ausgel\u00f6st wurde, hat die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte, die seit 2000 im Kampf gegen Armut, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit weltweit gemacht wurden, wieder zunichte gemacht. Dies zeigen die verschiedensten Berichte der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf. Die Arbeitslosigkeit hat einen neuen weltweiten H\u00f6chststand erreicht und in der Mehrheit der L\u00e4nder der Welt versp\u00fcren immer mehr Menschen eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Andererseits hat der Teil des Volksverm\u00f6gens, der in den Profit flie\u00dft, zugenommen. Die produktiven Investitionen stagnieren, die Dividenden und die Finanzinvestitionen, die Geldanlagen, nehmen zu.<\/p>\n

Widerstand gegen eine Austerit\u00e4tspolitik auf Kosten des Salariats<\/strong><\/p>\n

Die Ursachen der Krise des globalen Kapitalismus wurden nicht beseitigt. Im Gegenteil, die gegenw\u00e4rtige europaweite Austerit\u00e4tspolitik geht auf Kosten der Arbeitnehmer.<\/p>\n

Anstatt Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, die Arbeit besser zu verteilen, wird eine Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit angestrebt. Genau das Gegenteil von dem, was notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

Anstatt die Einkommenslage der gro\u00dfen Masse der Menschen zu verbessern und damit auch die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t in Schwung zu halten, wird auf Lohnm\u00e4\u00dfigung oder gar Lohnk\u00fcrzung gesetzt, werden Sozialleistungen auf eine so genannte Grundversorgung zur\u00fcckgeschraubt und die Konsumsteuern erh\u00f6ht. Die Spitzensteuers\u00e4tze ihrerseits werden kaum angetastet, Eink\u00fcnfte aus Geldanlagen, Dividenden, werden steuerlich bevorzugt, Verm\u00f6gensbesteuerung wird abgeschafft oder auf ein Minimum herabgesetzt, f\u00fcr Konzerne und andere Gro\u00dfbetriebe wurden so viele Steuerschlupfl\u00f6cher geschaffen, dass sie kaum noch Steuern zahlen.<\/p>\n

Andererseits nahmen viele L\u00e4nder Schulden auf, um den Finanzsektor zu sanieren. Im Grunde genommen waren viele Finanzinstitute auf Grund der Fehler ihres Managements bankrott. In den wenigsten F\u00e4llen aber haben die staatlichen Rettungsaktionen zu \u00c4nderungen in den Besitzverh\u00e4ltnissen gef\u00fchrt und es kam auch kaum zu \u00c4nderungen in den Chefetagen, von Sanktionen f\u00fcr die gemachten Fehler nicht zu sprechen. Bestraft wurden die einfachen Lohnabh\u00e4ngigen, deren L\u00f6hne oftmals real gek\u00fcrzt wurden und deren Arbeitspl\u00e4tze zerst\u00f6rt wurden. Schulden wurden ebenfalls gemacht, um die wirtschaftliche Entwicklung durch \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Die so genannte Schuldenkrise h\u00e4ngt wesentlich mit diesen Fakten zusammen.<\/p>\n

Die aktuelle europaweite Austerit\u00e4tspolitik wird die Schuldenkrise nicht l\u00f6sen. Im Gegenteil, sie droht zu einer Wirtschaftsrezession zu f\u00fchren. Die Entwicklung der europ\u00e4ischen Politik in den letzten Jahren ist sozial vollkommen unausgeglichen, sie f\u00f6rdert Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, sie f\u00f6rdert eine ungerechte Einkommenspolitik.<\/p>\n

Reformen f\u00fcr und nicht gegen die Arbeitnehmerinteressen sind gefragt!<\/strong><\/p>\n

Diese Politik hat auch ihre Auswirkungen auf Luxemburg. Unter dem Stichwort \u201eKompetitivit\u00e4t\u201c wird seit Jahren Lohnm\u00e4\u00dfigung eingefordert, wird die Indexierung der L\u00f6hne und Renten angegriffen.<\/p>\n

Wegen der gewerkschaftlichen Gegenwehr ist der geplante Durchmarsch auf diesem Gebiet bislang nicht gelungen. Die Indexierung der L\u00f6hne und der Renten konnte nicht abgeschafft und nicht grunds\u00e4tzlich manipuliert werden. Die Anpassung des Mindestlohns und der Renten an die durchschnittliche Lohnentwicklung konnte ebenfalls verteidigt werden. Grundlage dieser Anpassung (\u201eajustement\u201c) ist die gewerkschaftliche Lohnpolitik, die wiederum ma\u00dfgeblich von der f\u00fchren-den Gewerkschaft, dem OGBL, beeinflusst wird. Dem Einsatz des OGBL ist es auch zu verdanken, dass der zus\u00e4tzliche Krankenkassenbeitrag, den die Arbeiter zahlten, ab Januar um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt wurde und gem\u00e4\u00df der Zusage des Staatsministers n\u00e4chstes Jahr vorzeitig abgeschafft werden soll.<\/p>\n

Auf Grund des gewerkschaftlichen Drucks wurde auch die \u00fcberfl\u00fcssige Krisensteuer abgeschafft.<\/p>\n

Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, bei Krankheit, nach einem Arbeitsunfall, im Pflegefall, in der Altersf\u00fcrsorge konnte ebenfalls verteidigt werden. Verschiedentlich konnten wie etwa bei der Arbeitslosenunterst\u00fctzung Verbesserungen erreicht werden.<\/p>\n

Problematisch ist die Entwicklung in der Familienpolitik, besonders f\u00fcr Familien mit Kindern \u00fcber 12 Jahren.<\/p>\n

Verbesserungsw\u00fcrdig sind die Leistungen der Krankenkasse in verschiedenen Bereichen. In diesem Bereich gibt es auch noch Versprechen, die bislang nicht eingel\u00f6st wurden.<\/p>\n

Angesichts der Ank\u00fcndigungen des Budgetministers, dass Einschnitte in den Staatsausgaben gemacht werden sollen, und angesichts der Vorgaben aus Br\u00fcssel, ist aber gr\u00f6\u00dfte Vorsicht und Wachsamkeit angebracht, insbesondere im Bereich der Steuerpolitik, der Familienpolitik und im Rentenwesen.<\/p>\n

Der OGBL ist nicht prinzipiell gegen Steuererh\u00f6hungen. Im Gegenteil, sie k\u00f6nnen eine notwendige Alternative zu Leistungsverschlechterungen im Sozialwesen sein, sie k\u00f6nnen notwendig sein, um gute soziale und \u00f6ffentliche Dienstleistungen zu erhalten. Die Steuerpolitik muss aber sozial ausgewogen sein.<\/p>\n

Wir brauchen keine Rentenverschlechterungen, weder bei den heutigen noch bei den zuk\u00fcnftigen Renten. Wir brauchen eine Reform, die Verbesserungen bringt (zus\u00e4tzliche Finanzquellen, um die Leistungen aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen; flexiblere \u00dcbergangsm\u00f6glichkeiten in die Rente \u2013 Teilzeitarbeit und Teilrente \u2013 ; Ma\u00dfnahmen zugunsten der jungen Menschen, um sich ordentliche Rentenanspr\u00fcche erwerben zu k\u00f6nnen; Verbesserungen im Bereich der Invalidit\u00e4t, \u00f6ffentlich-rechtliche Zusatzpensionsversicherungsm\u00f6glichkeit, …). Hier sind \u00c4nderungen und Zus\u00e4tze zur Gesetzesvorlage notwendig.<\/p>\n

Auch im Bereich des Arbeitsrechts sind fortschrittliche Reformen notwendig, im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse des vielgepriesenen Sozialdialogs. Es geht dabei besonders um folgende Punkte:<\/p>\n