{"id":1092,"date":"2012-01-31T14:51:22","date_gmt":"2012-01-31T13:51:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/opposition-contre-la-regression"},"modified":"2023-07-03T10:42:06","modified_gmt":"2023-07-03T08:42:06","slug":"opposition-contre-la-regression","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/opposition-contre-la-regression\/","title":{"rendered":"Widerstand gegen den R\u00fcckschritt!"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_1486\" aria-describedby=\"caption-attachment-1486\" style=\"width: 139px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-1486\" title=\"Andr\u00e9 Roeltgen, secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l\u2019OGBL\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/andre_roeltgen.jpg\" alt=\"Andr\u00e9 Roeltgen, secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l\u2019OGBL\" width=\"139\" height=\"160\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-1486\" class=\"wp-caption-text\">Andr\u00e9 Roeltgen, OGBL-Generalsekret\u00e4r<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Die Abgeordnetenkammer hat mit 53 Ja- gegen 6 Neinstimmen dem von der CSV\/LSAP-Regierung vorgeschlagenen Indexklau zugestimmt. Die Konsequenzen sind bekannt:<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0 die Inflationsh\u00f6he der Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 wird dar\u00fcber entscheiden, wie hoch der wirkliche Lohn-, Renten- und Kaufkraftverlust sein wird. Im g\u00fcnstigsten Fall wird es ein halber Monatslohn sein. Schlimmstenfalls kann es zu der Streichung einer ganzen Indextranche kommen. Die L\u00f6hne und die Renten w\u00fcrden dann definitiv um 2,5% gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0 ab 2014 wird der Zeitpunkt der Indexberechnung definitiv nach hinten geschoben. Es wird also noch mehr Zeit vergehen zwischen dem Zeitpunkt der realen Erh\u00f6hung der Preise bzw. dem Kaufkraftverlust und dem Erfall einer Index-tranche, dem Wiederherstellen der Kaufkraft.<\/p>\n<p>Die Arbeitgeber und die Aktion\u00e4re werden um 500, 600, 700 Millionen und vielleicht sogar um \u00fcber eine Milliarde Euro entlastet. Und das, ohne dass ihnen irgendwelche Gegenleistungen gesetzlich abverlangt werden! Den 350.000 Lohnabh\u00e4ngigen und ihren Familien, den 150.000 Rentnern werden diese Millionen Euro f\u00fcr ihren Lebensunterhalt fehlen.<\/p>\n<p>Warum diese Austerit\u00e4tspolitik vor dem Hintergrund einer drohenden wirtschaftlichen Rezession in Europa? Warum diese Schw\u00e4chung der Kaufkraft gegen unseren Binnenmarkt und gegen seine Arbeitspl\u00e4tze? Warum dieser Schlag gegen das Luxemburger Modell der Lohnverhandlungen, das nur auf der Grundlage eines intakten gesetzlichen Indexmechanismus funktionieren kann? Warum dieser Lohnabbau, der die Schieflage bei der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit in Luxemburg zuungunsten des gesamten Salariats vergr\u00f6ssert?<\/p>\n<p>Und warum diese enorme politische Verletzung des Tripartitegesetzes von 1984, das solche Indexmodulationen nur in Betracht zieht, wenn es eine exzessive Inflationsh\u00f6he im Vergleich zu den Haupthandelspartnern und einen Verfall der wirtschaftlichen Kompetitivit\u00e4t mit entsprechendem Arbeitsplatzabbau gibt?<\/p>\n<p>53 Abgeordnete sind anscheinend der Meinung, dass ein Unterschied von 0,1% bei der Inflation im Vergleich mit der gesamten Eurozone<sup>1<\/sup> solch eine exzessive Inflation darstellt!<\/p>\n<p>53 Abgeordnete sind der Meinung, dass ein Land, dessen Bruttoinlandprodukt sich in den letzten<br \/>\n11 Jahren durchschnittlich um 3,1% bewegte \u2013 im vom luxemburgischen Patronat bevorzugten Vergleichsland Deutschland waren es 0,9% \u2013 in einer Kompetitivit\u00e4tskrise steckt.<\/p>\n<p>Und 53 Abgeordnete setzen sich ohne mit der Wimper zu zucken \u00fcber die Tatsache hinweg, dass die Lohnquote in Luxemburg nicht nur in der Tendenz weiter gefallen, sondern bei weitem die niedrigste im L\u00e4ndervergleich ist.<\/p>\n<p>Das \u201ees reicht\u201c, das Staatsminister Jean-Claude Juncker anl\u00e4sslich des Neujahrsempfangs der FEDIL an die Adresse des Patronats gerichtet hat, kam zu sp\u00e4t, um glaubhaft zu sein. W\u00e4re es nicht an ihm gewesen, die Tripartite im Dezember mit demselben \u201ees reicht\u201c zu unterbrechen, als es offensichtlich wurde, dass die Patronatsorganisation UEL die Tripartiteverhandlungen mit ihrem extremistischen Forderungskatalog absichtlich boykottierte und ihr jegliche Verhandlungsgrundlage versagte?\u00a0 Die LSAP-Minister und 12 LSAP-Abgeordnete ihrerseits haben die Kongressresolution ihrer eigenen Partei vom 31. April 2010 regelrecht \u00fcbergangen. Diese besagt, dass die LSAP am bestehenden automatischen Indexsystem festh\u00e4lt! Das tut sie seit dem 26. Januar 2012 nicht mehr.<\/p>\n<p>Dieses Indexgesetz muss wieder weg! Und diese Forderung wird nicht erst mit Blick auf die n\u00e4chste Regierung gestellt, sondern der OGBL richtet sie an jene Regierung, die seit 2010 durch Indexmanipulationen und durch \u00f6ffentliche Subventionen oder Entlastungen, dem Patronat bereits \u00fcber eine Milliarde Euro zugeschustert hat.<\/p>\n<p>Die Tripartite ist abgeschaltet. Neben dem unmittelbaren Indexklau ist das Luxemburger Modell der Lohnverhandlungen ernsthaft in Frage gestellt. Der soziale Friede ist allem Anschein nach kein Argument mehr. Anstelle ausgleichender Familien- und Sozialleistungen und der Verbesserung der Gesundheitsleistungen r\u00fcckt der sogenannte \u201esozial selektive\u201c Armutsstaat voran. Wo bleibt die Reform der Mitbestimmungsgesetzgebung f\u00fcr mehr Demokratie im Wirtschaftsleben, die im Koalitionsprogramm steht? Die Bestimmungen des befristeten Arbeitsvertrags sollen verschlechtert werden. Die Laden\u00f6ffnungszeiten sollen ohne entsprechende Kompensation f\u00fcr das Personal verl\u00e4ngert werden. Im Bereich der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen sollen die L\u00f6hne und die Geh\u00e4lter zur\u00fcckgeschraubt und das Personal mit neoliberalen Bewertungsmethoden diszipliniert werden.<\/p>\n<p>Doch damit nicht genug. Eine r\u00fcckschrittliche Pensionsreform k\u00fcndigt sich an. Auch in diesem Zusammenhang werden die gewerkschaftlichen Einw\u00e4nde und Gegenvorschl\u00e4ge weitgehend von dieser Regierung ignoriert. Die so genannten Stellschrauben sollen nur in eine Richtung gedreht werden. Au\u00dfer l\u00e4nger arbeiten f\u00fcr weniger Rentenleistung hat der jetzt vorliegende Regierungsvorschlag nichts anzubieten. Die Jahresendzulage f\u00fcr Rentner soll abgeschafft werden. Der Ajustement steht ebenfalls zur Disposition. Wo bleibt ein neues Finanzierungsmodell f\u00fcr die Zukunft, das nicht einseitig auf eine reine Kosteneind\u00e4mmung, sondern ebenfalls auf ein Mehr an Einnahmen ausgerichtet ist? Wo bleibt das vom OGBL geforderte Finanzierungsmodell, das die Entwicklung der parit\u00e4tischen Rentenbeitrage harmonisch mit einer neuen zus\u00e4tzlichen Finanzierungsquelle gesetzlich vernetzt, um vor allem der Jugend ein starkes \u00f6ffentliches Rentenwesen abzusichern und die jungen Generationen des Salariats vor kostspieligen leistungsschw\u00e4cheren privatkommerziellen Zusatzversicherungen zu bewahren?<\/p>\n<p>Die Zeit des gewerkschaftlichen Widerstands gegen diese Politik ist gekommen. Der OGBL wird diesen Weg beschreiten. Das luxemburgische Salariat hat keine andere Wahl mehr.<\/p>\n<p><sup>1<\/sup> Zeitraum 2000-2010<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4703,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Widerstand gegen den R\u00fcckschritt! - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/opposition-contre-la-regression\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Opposition contre la r\u00e9gression![:de]Widerstand gegen den R\u00fcckschritt![:en]Opposition contre la r\u00e9gression![:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Abgeordnetenkammer hat mit 53 Ja- gegen 6 Neinstimmen dem von der CSV\/LSAP-Regierung vorgeschlagenen Indexklau zugestimmt. 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