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Der von der Regierung ausgearbeitete Gesetzesentwurf betreffend das verz\u00f6gerte Ausbezahlen der Indextranchen in den Jahren 2012, 2013 und 2014, der Ende Januar vom Parlament gestimmt werden soll, wurde vom gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des OGBL am 6. Januar abgelehnt.<\/p>\n
Die von der Regierung angef\u00fchrten Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Indexmodulierung, die sich \u00fcber drei Jahre erstrecken soll und noch Jahre danach nachwirken w\u00fcrde, sind v\u00f6llig \u00fcberzogen und angesichts der drohenden wirtschaftlichen Rezession kontraproduktiv.<\/p>\n
F\u00fcr den OGBL ist es dar\u00fcber hinaus inakzeptabel, dass den durch die Indexmanipulation geplanten hohen Kaufkraftverlusten nicht durch nennenswerte soziale und steuerliche Ma\u00dfnahmen entgegengesteuert werden soll, wie beispielsweise durch eine Aufwertung der Familienzulagen bzw. der Steuerkredite, durch verbesserte Sozialleistungen im Wohn- oder Gesundheitsbereich oder durch ein gestaffeltes Preissystem beim Wasserverbrauch oder bei den Haushaltsabf\u00e4llen. Der OGBL vermisst ebenfalls ein Konzept und klare Aussagen der Regierung f\u00fcr die Abbremsung der Preisentwicklung bis 2014 insbesondere was die Preise des \u00f6ffentlichen Dienstleistungsbereichs anbelangt.<\/p>\n
Massive Kaufkraftverluste<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht nicht nur die versp\u00e4tete Auszahlung des Index im Jahre 2012 vor, sondern ebenfalls f\u00fcr all die kommenden Jahre, \u00fcber 2014 hinaus. Wie viel Verlust an Kaufkraft dies konkret bis zum Jahr 2014 f\u00fcr die arbeitenden Menschen und f\u00fcr die Rentner ausmachen wird, wird von der realen Inflationsh\u00f6he abh\u00e4ngen. Bei einer normalen Inflationsh\u00f6he von 2,0% bis 2,5% wird der Kaufkraftverlust mit Sicherheit \u00fcber einer halben Milliarde \u20ac liegen. Der Einzelne wird mit dem Verlust von mindestens einem halben Monatslohn rechnen m\u00fcssen. Bei einem leicht h\u00f6heren Inflationsverlauf droht sogar die definitive Annullierung einer ganzen Indextranche. In diesem Fall steht ein Kaufkraftverlust in Milliardenh\u00f6he an!<\/p>\n Weit \u00fcber das Ziel hinaus!<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die Regierung schl\u00e4gt nicht nur eine auf die Jahre 2012-2014 begrenzte Verz\u00f6gerung der Auszahlung des Index vor, sondern sie will die Auszahlung des Index definitiv, d.h. strukturell l\u00e4nger hinaus z\u00f6gern.<\/p>\n F\u00fcr die Mindestzeitspanne von 12 Monaten zwischen dem Auszahlen zweier Indextranchen soll nicht mehr der gesetzlich normale Referenz- und Ausgangspunkt gelten. Statt Mai 2011 wird der bereits um 5 Monate verz\u00f6gerte Oktober 2011 zum neuen Ausgangspunkt genommen. Es soll also nicht von den kommenden drei Jahren profitiert werden, um die verz\u00f6gerte Auszahlung progressiv wieder zur\u00fcckzunehmen, damit ab 2014 der Index wieder normal funktionieren kann. Ein k\u00fcnstlicher verz\u00f6gerter Ausgangspunkt soll auch ab 2014 gelten. Dies wird zu einem noch gr\u00f6\u00dferen Verlust f\u00fcr die Arbeitnehmer f\u00fchren. F\u00fcr den OGBL inakzeptabel.<\/p>\n Hohe zus\u00e4tzliche Gewinne f\u00fcr die Unternehmen und \u00fcberhaupt keine Garantien f\u00fcr neue Investitionen und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen!<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Was soll mit diesem Geld passieren, das das Patronat auf Kosten des Salariats einsparen soll? Diese Kaufkraft wird der luxemburgischen Wirtschaft, in erster Linie dem Handel, dem Handwerk und vielen anderen Dienstleistungsbereichen fehlen. Der OGBL stellt fest, dass die Regierung den Betrieben \u00fcberhaupt keine Garantien abverlangt oder Auflagen macht, damit diese hunderte Millionen \u20ac in neue Investitionen und in neue Arbeitspl\u00e4tze flie\u00dfen. Oder soll das Salariat zus\u00e4tzliche Lohneinbu\u00dfen und Kaufkraftverluste in Kauf nehmen, damit die Aktion\u00e4re noch satter werden?<\/p>\n Der Vorstand des OGBL lehnt aus all diesen Gr\u00fcnden den Gesetzesvorschlag der Regierung ab und fordert die Regierung auf, diesen zur\u00fcckzuziehen bzw. gr\u00fcndlich zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n Der Vorstand des OGBL wird dem in einer Sondersitzung am 16. Januar tagenden Nationalvorstand des OGBL vorschlagen, den aktuellen Gesetzesvorschlag nicht nur abzulehnen, sondern die luxemburgischen Abgeordneten aufzufordern, gegen das Gesetzesvorhaben zu stimmen.<\/p>\n Mitgeteilt vom gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des OGBL
\nam 9. Januar 2012 <\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4724,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n