![\"\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/interv_reding1.jpg\")
JCR:<\/strong> Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen des OGBL in 2011 bestand darin \u2013 und dies eigentlich schon seit 2009, seit der Demonstration vom 16. Mai 2009 \u2013 die Losung der 30.000 Demonstranten in die Praxis umzusetzen: \u201eWir werden nicht f\u00fcr die Finanzkrise zahlen, denn wir haben sie nicht verursacht\u201c. <\/em>Der OGBL wollte und will weiterhin verhindern, dass die Regierung eine Sparpolitik in die Wege leitet so wie dies in so vielen anderen L\u00e4ndern der Euro-Zone geschieht. Eine solche Politik w\u00fcrde uns geradewegs in die Rezession f\u00fchren, eine diesmal von der Politik verursachte Rezession. Und genau das ist es, was die europ\u00e4ische und internationale Gewerkschaftsbewegung den Regierungen klarmachen will, bis dato ohne gro\u00dfen Erfolg.<\/p>\n AR:<\/strong> Hingegen muss man in Luxemburg feststellen, dass der unnachgiebige Widerstand \u00a0des OGBL gegen die von der Regierung in 2010 vorgesehene rigorose Sparpolitik in Luxemburg positive Konsequenzen zeitigte. Was uns demzufolge erlaubt von Erfolgen zu sprechen. Vielleicht vergisst man diese manchmal doch zu schnell. Im Jahr 2010 hatten wir schon eine beachtliche Abschw\u00e4chung des urspr\u00fcnglichen Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmenpakets erreicht und wir f\u00fchrten unsere Anstrengungen diesbez\u00fcglich 2011 fort. Wir haben zum Beispiel bewirkt, dass die Krisensteuer zum 1. Januar 2012 aufgehoben wird und dass die Indexierung der L\u00f6hne und Renten in ihrer gegebenen Struktur beibehalten wird, auch wenn wir mit der Verschiebung der Ausbezahlung einer Tranche um einige Monate einverstanden sein mussten. Im Bereich der Sozialversicherung haben wir die Abschaffung der Poliklinik-Geb\u00fchr durchgesetzt und die Zusage der Regierung erhalten, dass sie den Beitrag des Staats zur Finanzierung der Pflegeversicherung heraufzusetzen will, was de facto bedeutet, dass der Staat wieder seinen fr\u00fcheren Beitrag zahlen will.<\/p>\n JCR:<\/strong> Man m\u00fcsste auf dieser Liste hinzuf\u00fcgen, dass uns trotz allen Drucks seitens der Patronatsverb\u00e4nde eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns von 1,9% zum 1. Januar 2011 zugestanden wurde und dass die Kollektivvertr\u00e4ge weiterhin die L\u00f6hne sehr vieler Arbeitnehmer absichern. Das bedeutet f\u00fcr die Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner, dass ihre Kaufkraft w\u00e4hrend dieser Krisenjahre nicht allzu sehr gelitten hat, was wiederum dazu beigetragen hat, dass unser Land eher gut aus ihnen hervorging. Auf einem ganz anderen Gebiet konnten wir 2011 ebenfalls einen Erfolg verzeichnen: wir haben es n\u00e4mlich fertig gebracht am 21. Juni eine Euro-Demo mit hoher Luxemburger Beteiligung gegen die europ\u00e4ische Sparpolitik in Luxemburg-Stadt zu organisieren.<\/p>\n Aktuell<\/strong>: Musstet Ihr auch Niederlagen einstechen, was hat Euch in diesem Jahr am meisten entt\u00e4uscht? <\/strong><\/p>\n JCR: <\/strong>Ich w\u00fcrde nicht unbedingt von Niederlagen sprechen, von Entt\u00e4uschung allerdings, und zwar dar\u00fcber, dass unsere Politiker, unser Staatsminister, unsere politisch Verantwortlichen im Rahmen der Europa-Politik die B\u00fcrger, die Arbeitnehmer, die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, unser Sozialversicherungssystem, aber auch unsere demokratischen Strukturen im allgemeinen ungen\u00fcgend verteidigen. Auf europ\u00e4ischer Ebene gehen die Angriffe auf das Arbeitsrecht, gegen gewisse soziale Absicherungen genau wie die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitiken weiter. Technokraten arbeiten Texte aus und die Politiker nicken sie ab, mit dem Ziel nach und nach alle \u00f6ffentlichen Dienstleistungen zum Beispiel in kommerzielle umzuwandeln. Die Logik des Marktes und des Wettbewerbs dominieren alle Aspekte der Politik. Um ein Beispiel zu nennen: War es wirklich n\u00f6tig das Wasser als Ware einzustufen? Die Folge davon ist die deutliche Erh\u00f6hung des Wasserpreises!<\/p>\n Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Europa-Technokraten seit diesem Jahr ein System zur \u00dcberwachung der Parlamentsarbeit in den einzelnen L\u00e4ndern eingef\u00fchrt haben. Ich spreche hier von der \u00dcberpr\u00fcfung des wichtigsten Gesetzes einer jeden parlamentarischen Session, des Haushaltsgesetzes, durch die Europ\u00e4ische Kommission. Die Kommission dr\u00e4ngt darauf diese Kontrolle noch weiter auszubauen, und noch immer scheinen unsere Politiker dem keine Gegenwehr in irgendwelcher Form entgegenzusetzen. Noch nie seit der Einf\u00fchrung der parlamentarischen Demokratien in Europa haben die politischen F\u00fchrungskr\u00e4fte ihre Macht so widerstandslos an nicht demokratisch gew\u00e4hlte Strukturen abgegeben. All dies macht deutlich, dass die Gewerkschaften die einzigen Akteure bleiben, die noch die Rechte der Arbeitnehmer, der B\u00fcrger im Allgemeinen und die \u00f6ffentlichen Interessen verteidigen.<\/p>\n AR:<\/strong> Bei diesem Thema m\u00f6chte ich ankn\u00fcpfen und hinzuf\u00fcgen, dass seit mehreren Jahrzehnten die Regierungen nach und nach ganze politische Bereiche insbesondere was die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen anbelangt \u2013 Post, Eisenbahn, Energie, Telekommunikation \u2013 an private Anbieter \u00fcbertragen haben mit den f\u00fcr uns jetzt bereits in vielen L\u00e4ndern sp\u00fcrbaren Folgen: st\u00e4ndig steigende Tarife, Schlie\u00dfung von Dienststellen, eingeschr\u00e4nkte Qualit\u00e4t bei verschiedenen Leistungen usw.<\/p>\n F\u00fcr mich ist es deshalb besonders entt\u00e4uschend festzustellen, dass unsere Politiker nichts aus der Krise von 2008 gelernt haben und dass sie im Begriff sind Europa in eine noch schlimmere Krise zu st\u00fcrzen. Ihnen scheint der klare Menschenverstand abhanden gekommen zu sein, sie stehen ganz unter dem Einfluss der Lobby des Gro\u00dfkapitals!<\/p>\n Aktuell<\/strong>: Welches sind die haupts\u00e4chlichsten gewerkschaftlichen Baustellen des OGBL f\u00fcr 2012? <\/strong><\/p>\n JCR:<\/strong> Wir werden nicht aufh\u00f6ren die Kaufkraft, die Indexierung der L\u00f6hne und Renten, das Luxemburger System der Tarifverhandlungen, den Mindestlohn, das Arbeitsrecht und selbstverst\u00e4ndlich unser Sozialversicherungssystem zu verteidigen. Wir werden uns mit der Reform der Pensionsversicherung zu befassen haben und wir m\u00fcssen aufpassen, dass unser heute ausgezeichnetes System nicht ver\u00e4ndert wird. Wir m\u00fcssen insbesondere darauf achten, dass die Jugendlichen mit der Aussicht auf eine gute soziale Absicherung zu Berufsende ins Berufsleben starten k\u00f6nnen.<\/p>\n AR:<\/strong> In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen, dass sich der OGBL seit Jahren f\u00fcr ein neues Mitbestimmungsgesetz der Arbeitnehmer in den Betrieben stark macht. Wir verlangen mehr Rechte f\u00fcr die Personalvertreter und einen besseren Schutz ihrer selbst. Wir werden alles daransetzen dieses Dossier im Jahr 2012 konkret voranzubringen. Dann sind da noch unsere 15 Berufssyndikate, die alle in ihren jeweiligen Aktivit\u00e4tsbereichen gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, f\u00fcr eine Entwicklung der L\u00f6hne im Verh\u00e4ltnis zu den Produktivit\u00e4tsgewinnen, f\u00fcr eine h\u00f6here Anzahl an Kollektivvertr\u00e4gen, gegen Auslagerungen und Werksschlie\u00dfungen wie etwa in der Stahlindustrie zu k\u00e4mpfen haben werden.<\/p>\n Aktuell<\/strong>: Welches sind Eure Gedanken, wenn Ihr die Wende seht, die die Krise des Wirtschafts- und Finanzsystems nimmt, bleibt ihr optimistisch f\u00fcr 2012? <\/strong><\/p>\n JCR: <\/strong>Seit Anfang der Finanzkrise in 2008, haben die Gewerkschaften die Politiker davor gewarnt die Arbeitnehmer, die Pensionierten, die Privatleute im Allgemeinen zur Kasse zu bitten. In einer ersten Phase wurden die Banken mit \u00f6ffentlichen Geldern gerettet. Um dies tun zu k\u00f6nnen haben sich die Staaten weiter verschuldet und dann haben sich die Geretteten, sprich die Banken, geweigert den Staaten weiterhin Geld zu leihen unter dem Vorwand diese seien zu stark verschuldet. Wohin das gef\u00fchrt hat wissen wir. Die Austerit\u00e4tspolitik versch\u00e4rft die Lage zus\u00e4tzlich, denn wenn man den Arbeitnehmern einen Teil ihrer Eink\u00fcnfte nimmt, wenn man die L\u00f6hne, die Pensionen, die Leistungen und Sozialtransfers verringert, dann setzt man auch die Kaufkraft herab und verursacht so einen wirtschaftlichen R\u00fcckgang. Dieser wiederum wird zum Vorwand genommen den Druck auf diese Staaten weiter zu erh\u00f6hen und so weiter und so fort. Und wir laufen ob dieses Teufelskreises nicht nur Gefahr in eine noch schlimmere wirtschaftliche Rezession zu rutschen, sondern es droht auch die Zerschlagung der europ\u00e4ischen Integration mit obendrauf der schwersten politischen und sozialen Krise, die Europa seit den 30-ger Jahren erlebt hat. Im Moment leidet jeder unter der Situation, au\u00dfer den Lobbyisten des Gro\u00dfkapitals.<\/p>\n AR: <\/strong>Man kann nur hoffen, dass sich die politischen Entscheidungstr\u00e4ger auf die Macht besinnen, die ihnen von ihren jeweiligen V\u00f6lkern zuerkannt wurde und dass sie politische L\u00f6sungen aus den Krisen, die uns bedrohen, finden. Es ist unannehmbar, dass die Ratingagenturen und die Zentralbanken die ganze Welt in Atem halten und den Staaten diktieren, welche Politik sie zu machen haben. Dieses in seiner Gesamtheit unglaubliche System muss gestoppt werden. Und die einzigen, die dies tun k\u00f6nnen sind die f\u00fchrenden Politiker. Anstatt die Spekulanten zu hofieren, t\u00e4ten sie besser daran sich f\u00fcr die Arbeitnehmer einzusetzen, f\u00fcr jene die tagt\u00e4glich den realen wirtschaftlichen Reichtum produzieren.<\/p>\n Aktuell<\/strong>: Habt Ihr nicht den Eindruck, dass es diesbez\u00fcglich auf Ebene des G20 einen Bewusstseinswandel gibt? <\/strong><\/p>\n JCR: <\/strong>In der <\/strong>Tat scheint auf dieser Ebene eine Art Bewusstwerdung stattzufinden. Die Gewerkschaftswelt war positiv \u00fcberrascht als die Gro\u00dfen dieser Welt beim G20-Gipfel in Cannes pl\u00f6tzlich die Konventionen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) entdeckt haben, dass sie dazu aufgerufen haben die 8 fundamentalen Konventionen zum besseren Schutz der Arbeitnehmer in der ganzen Welt zu unterzeichnen und dass sie im Allgemeinen ihre Absicht, die soziale Dimension der Globalisierung zu verst\u00e4rken, kundtaten. Die Gewerkschaftsbewegung verlangt seit Jahren, dass die ILO in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation und des Weiteren in die Entscheidungen des Weltw\u00e4hrungsfonds, der Weltbank usw. einbezogen wird. Noch bleibt aber die Frage offen: Wird hier wirklich etwas \u00fcber die reinen Absichtserkl\u00e4rungen hinaus geschehen angesichts dessen was derzeit in den OECD-L\u00e4ndern geschieht? (AdR: Sie finden im Rahmen dieses Artikels einen Auszug in Franz\u00f6sisch aus der G20-Erkl\u00e4rung von Cannes).<\/p>\n Aktuell<\/strong>: Und wie steht es um das Luxemburger Sozialmodell des Dreierdialogs? Hat dieses Modell noch eine Zukunft? <\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n JCR: <\/strong>Man muss unterscheiden zwischen dem permanenten Dreierdialog zum Beispiel auf Ebene des Wirtschafts- und Sozialrats sowie in den Institutionen der Sozialversicherung und dem Krisendialog auf Ebene des Tripartite-Koordinationskomitees, kurz der Tripartite. Auf all diesen Ebenen hat die Patronatsseite in der nahen Vergangenheit versucht radikale Forderungen, die die Zerst\u00f6rung aller Spezifit\u00e4ten des Luxemburger Modells zur Folge h\u00e4tten, durchzusetzen, wie zum Beispiel die Abschaffung des Index, die Anpassung der L\u00f6hne und Pensionen an die Preisentwicklung also, oder das Infragestellen des auf dem Solidarprinzip basierenden Sozialversicherungssystems. F\u00fcr die Patronatsvertreter gilt die Devise: Alles oder nichts!<\/p>\n <\/strong><\/p>\n AR:<\/strong> Diese sture Haltung hatte das Scheitern der Tripartite von 2010 zur Folge und die Regierung sah sich gezwungen Zweierabkommen zu schlie\u00dfen. Heute allerdings mehren sich die Zeichen f\u00fcr eine begrenzte Wiederkehr zur Vernunft. Die Patronatsorganisationen scheinen ihren Boykott der Sitzungen in den Institutionen der Sozialversicherung aufgegeben zu haben und wir hoffen, dass sie dies auch was den Wirtschafts- und Sozialrat anbelangt, tun werden. Doch noch steht diese Hoffnung auf wackeligen F\u00fcssen. Der OGBL ist der Meinung, dass der Sozialdialog von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Weiterentwicklung des Landes ist. Wir m\u00fcssen unser luxemburgisches Modell und alle Instrumente, die es uns gibt, verteidigen. Ein kleines Land wie Luxemburg kann nur weiterkommen wenn alle Hauptakteure sich im Wesentlichen einig sind.<\/p>\n Aktuell<\/strong>: Sollte man nicht angesichts der z\u00f6gerlichen Haltung eines der Schl\u00fcsselpartner dieses Dialogs, der Arbeitnehmer, einen neuen nationalen Konsens \u00fcber die Grundpfeiler unseres Luxemburger Sozialmodells suchen und um welche Elemente k\u00f6nnte es sich handeln? <\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n JCR\u00a0:<\/strong> Genau! Wir m\u00fcssten uns erneut auf die Kernpunkte des Luxemburger Sozialmodells einigen, die ich folgenderma\u00dfen zusammenfassen w\u00fcrde:<\/p>\n Aktuell<\/strong>: Liebe Kollegen, wir danken Euch f\u00fcr dieses interessante Gespr\u00e4ch. <\/strong><\/p>\n Favoriser l\u2019emploi et la protection sociale<\/strong><\/p>\n 3. Nous sommes fermement convaincus que, pour r\u00e9tablir la croissance et la confiance, l\u2019emploi doit \u00eatre au c\u0153ur des mesures et des politiques que nous adoptons dans le Cadre pour une croissance forte, durable et \u00e9quilibr\u00e9e. Nous sommes d\u00e9termin\u00e9s \u00e0 intensifier nos efforts pour lutter contre le ch\u00f4mage et\u00a0 encourager la cr\u00e9ation d\u2019emplois d\u00e9cents, notamment pour les jeunes et ceux qui ont \u00e9t\u00e9 le plus touch\u00e9s par la crise \u00e9conomique. Par cons\u00e9quent, nous d\u00e9cidons de mettre en place un groupe de travail du G20 sur l\u2019emploi, qui s\u2019int\u00e9ressera prioritairement \u00e0 l\u2019emploi des jeunes, et qui alimentera les travaux de la r\u00e9union du G20 des Ministres du travail et de l\u2019emploi en 2012 sous pr\u00e9sidence mexicaine. Nous avons charg\u00e9 des organisations internationales (FMI, OCDE, OIT, Banque mondiale) de rendre compte aux Ministres des finances des perspectives d\u2019emploi dans le monde et de la mani\u00e8re dont notre programme de r\u00e9forme \u00e9conomique dans le cadre du G20 contribuera \u00e0 la cr\u00e9ation d\u2019emplois.<\/p>\n 4. Nous reconnaissons qu\u2019il est important d\u2019investir dans des socles de protection sociale d\u00e9finis au niveau national dans chacun de nos pays, notamment l\u2019acc\u00e8s aux soins m\u00e9dicaux, la s\u00e9curit\u00e9 des revenus pour les personnes \u00e2g\u00e9es et les personnes handicap\u00e9es, les allocations familiales, une garantie de revenu pour les ch\u00f4meurs et l\u2019assistance aux travailleurs pauvres. Ces socles permettront de renforcer la r\u00e9silience de la croissance, la justice et la coh\u00e9sion sociales. \u00c0 ce titre, nous prenons note du rapport du Groupe consultatif mondial sur le socle de protection sociale, pr\u00e9sid\u00e9 par Madame Michelle Bachelet.<\/p>\n 5. Nous nous engageons \u00e0 promouvoir et faire respecter les principes et droits fondamentaux au travail. Nous f\u00e9licitons l\u2019OIT et nous l\u2019encourageons \u00e0 continuer de promouvoir la ratification et la mise en \u0153uvre des huit conventions fondamentales de l\u2019OIT.<\/p>\n 6. Nous sommes r\u00e9solus \u00e0 renforcer la dimension sociale de la mondialisation. Les questions sociales et l\u2019emploi, tout comme les questions \u00e9conomiques, mon\u00e9taires et financi\u00e8res, continueront de faire partie int\u00e9grante de l\u2019action du G20. Nous demandons aux organisations internationales de renforcer et de rendre plus efficace leur coordination. Dans la perspective d\u2019une plus grande coh\u00e9rence de l\u2019action multilat\u00e9rale, nous encourageons l\u2019OMC, l\u2019OIT, l\u2019OCDE, la Banque mondiale et le FMI \u00e0 renforcer leur dialogue et leur coop\u00e9ration.<\/p>\n 7. Nous sommes convaincus du r\u00f4le essentiel du dialogue social. Dans ce contexte, nous nous f\u00e9licitons de la tenue des r\u00e9unions B20 et L20 sous pr\u00e9sidence fran\u00e7aise et de la volont\u00e9 de ces enceintes de travailler avec nous, comme l\u2019indique leur d\u00e9claration commune.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4732,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n![\"\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/interv_roeltgen.jpg\")
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\n Extrait de la d\u00e9claration finale du G20 publi\u00e9 le 4 novembre 2011 \u00e0 Cannes<\/em><\/p>\n