Anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 5. Dezember 2011 befasste sich der Exekutivausschuss des OGBL u.a. mit den Tripartite-Verhandlungen, der Situation in verschiedenen Wirtschaftssektoren, dem Warnstreik in der Stahlindustrie und der Bildungsreform.<\/p>\n
Die Exekutive stellt fest, dass die europaweite Austerit\u00e4tspolitik droht, den zaghaften Wirtschaftsaufschwung zu ersticken und dass dies sich auch negativ auf Luxemburg auswirken k\u00f6nnte. Gerade deshalb ist es wichtig die trotz allem g\u00fcnstige haushaltspolitische Lage Luxemburgs zu nutzen, um die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t durch konjunkturbelebende Ma\u00dfnahmen auf einem hohen Niveau zu halten. Dazu geh\u00f6ren auch Ma\u00dfnahmen zum Erhalt der Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner. Deshalb lehnt der OGBL jede Form von struktureller Ver\u00e4nderung des Indexsystems wie z.B. eine Ver\u00e4nderung des Warenkorbs ab. Das Indexsystem ist ein wichtiger Faktor des Kaufkrafterhalts und des sozialen Friedens in Luxemburg und dies soll auch so bleiben. Zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen auf steuerlicher und sozialpolitischer Ebene sind notwendig und m\u00f6glich. Deshalb begr\u00fc\u00dft der OGBL die R\u00fccknahme der Krisensteuer zum 1. Januar 2012.<\/p>\n
Im Rahmen der Tripartite-Verhandlungen fordert der OGBL ebenfalls eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Anpassung der Familienleistungen an die Preisentwicklung.<\/p>\n
Was den Sozialversicherungsbereich anbelangt, begr\u00fc\u00dft der OGBL die Abschaffung der Polyklinikgeb\u00fchr von 2,50\u20ac zum 1. Januar 2012, verlangt aber, dass der Leistungskatalog im Gesundheitswesen gezielt verbessert wird. Dies sollte insbesondere im zahnmedizinischen Bereich geschehen, da das derzeitige System so teuer geworden ist, dass sich viele Menschen bestimmte Behandlungen gar nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Hier k\u00f6nnte die Krankenversicherung ihrem neuen Namen \u201eGesundheitskasse\u201c gerecht werden, indem sie st\u00e4rker pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen f\u00f6rdert und die Kosten daf\u00fcr \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Um dem Kaufkraftverlust der pensionierten Menschen abzusichern, darf die zweij\u00e4hrige Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung, das so genannte \u201eRentenajustement\u201c nicht angetastet werden.<\/p>\n
Die OGBL-Exekutive begr\u00fc\u00dft es ausdr\u00fccklich, dass Staatsminister Juncker die Besch\u00e4ftigungspolitik zum ersten Tripartite-Thema gemacht hat und es damit nicht zugelassen hat, dass die Patronatsvertreter wie 2010 die Tripartite-Verhandlung einzig und allein auf das Indexsystem und die L\u00f6hne fokussieren.<\/p>\n
Der OGBL pl\u00e4diert insbesondere f\u00fcr eine konkrete betriebsbezogene Besch\u00e4ftigungspolitik, um den Jugendlichen einen besseren Start ins Berufsleben zu erm\u00f6glichen. Flexibilisierungen im Arbeitsrecht sprich mehr Zeitvertr\u00e4ge wie sie der Arbeitsminister ins Gespr\u00e4ch gebracht hat, sind kontraproduktiv und w\u00fcrden die jungen Arbeitnehmer noch mehr in ihren Zukunftsperspektiven verunsichern.<\/p>\n
F\u00fcr den OGBL muss die betriebliche Weiterbildungspolitik im Sozialdialog mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften verbessert werden. Individuelle Weiterbildungsinitiativen von Arbeitnehmern m\u00fcssen gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
Des Weiteren brauchen wir in Luxemburg dringend eine betriebliche Besch\u00e4ftigungspolitik zugunsten \u00e4lterer Arbeitnehmer. Anstatt \u00e4ltere Arbeitnehmer aus der Arbeitswelt hinauszudr\u00e4ngen, sollten die Unternehmen daf\u00fcr sorgen das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen an die \u00e4lteren Arbeitnehmer anzupassen. Auch dies kann nur im Sozialdialog gelingen.<\/p>\n
Der OGBL m\u00f6chte auch die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu einem Tripartite-Thema machen. F\u00fcr moderne erfolgreiche Unternehmen ist es unumg\u00e4nglich auf Innovation zu setzen und eine besonders gewinnbringende Innovation ist die Einbeziehung der Mitarbeiter in die betriebliche Entscheidungsfindung. F\u00fcr den OGBL ist Demokratie am Arbeitsplatz auch ein Produktivit\u00e4tsfaktor. Wir ben\u00f6tigen mehr und bessere Mitspracherechte f\u00fcr die Arbeitnehmer, ihre Vertreter und ihre Gewerkschaften. Die Vorschl\u00e4ge des OGBL sind bekannt \u2013 wir brauchen dringend und endlich ein diesbez\u00fcgliches Gesetzesprojekt.<\/p>\n
Die OGBL-Exekutive begr\u00fc\u00dft die au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfe Solidarit\u00e4t, die sich in k\u00fcrzester Zeit in der Bev\u00f6lkerung mit den von Abbau und Arbeitsplatzverlust bedrohten Luxemburger Stahlbelegschaften gebildet hat. Die Gemeinden, die Gesch\u00e4fte, die Jugendlichen sowie die Besch\u00e4ftigten aus anderen Wirtschaftszweigen wie dem Gesundheitswesen und dem Finanzsektor sowie die FNCTTFEL-Kollegen bei der Bahn haben ihre Solidarit\u00e4t in verschiedenster Form zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n
Der OGBL ruft die Regierung auf, sich endlich einzumischen und nicht tatenlos zuzusehen wie die Produktionsanlagen eingemottet werden, anstatt dass in Zukunftsprodukte investiert wird.<\/p>\n
Die OGBL-Exekutive hat sich auch mit der Situation im Bausektor und im Bauhandwerk befasst und seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Aktionen der Besch\u00e4ftigten in diesem Bereich zugesagt. Es kann nicht sein, dass hier versucht wird die Wochenarbeitszeit auf 52 Stunden zu erh\u00f6hen. Dies w\u00fcrde uns im Arbeitsrecht um hundert Jahre zur\u00fcckwerfen!<\/p>\n
Abschlie\u00dfend befasste sich die OGBL-Exekutive mit der Bildungsreform. Der OGBL versteht den Sinn dieser Reform dahingehend, dass es hier in erster Linie um mehr Chancengerechtigkeit geht. M\u00f6glichst viele junge Menschen sollen in Zukunft qualitativ hochwertige berufliche und allgemeinbildende Schulabschl\u00fcsse erreichen, die ihnen die n\u00f6tigen Berufschancen bieten bzw. sie darauf vorbereiten hochwertige Hochschulstudien zu absolvieren.<\/p>\n
Vieles deutet allerdings darauf hin, dass die seit ein paar Jahren durchgef\u00fchrten Reformen diese Ziele nicht erreichen werden, sondern im Gegenteil in eine bildungspolitische Sackgasse f\u00fchren.<\/p>\n
Die Berufskammer der Arbeitnehmer hat beispielsweise vor Monaten ein Reformmoratorium bei der Umsetzung der Reform des Berufsunterrichts angeregt, da die Reform die angestrebten Ziele einer Qualit\u00e4tsverbesserung so nicht erreichen wird und zu Desillusionierung und Chaos f\u00fchren wird.<\/p>\n
\u00c4hnlich negative Echos kommen aus dem Grundschulbereich. Im Sekundarschulbereich warnen die Lehrer in unz\u00e4hligen motivierten Gutachten vor den Reformvorschl\u00e4gen des Ministeriums. Aber auch ihre Einw\u00e4nde werden nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Die Demonstration von mehr als dreitausend Lehrern am 1. Dezember hat eindrucksvoll unterstrichen, dass die Ministerin auf dem falschen Weg ist. Genausowenig wie man eine Gesundheitsreform gegen die \u00c4rzte und die \u00fcbrigen Gesundheitsberufler machen kann, genauso wenig kann man eine Bildungsreform gegen die Lehrer machen. Die Ministerin muss sich mit den Gewerkschaften des Lehrpersonals an den Tisch setzen und Bereitschaft zeigen, ihre Reformpl\u00e4ne grundlegend zu \u00fcberdenken. Sie muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die geplante Dienstrechtsreform in weiten Teilen von den Lehrern aller Schulstufen abgelehnt wird und sie gefordert ist zusammen mit ihrem Kollegen aus dem Beamtenministerium, auch in diesem Bereich im Interesse einer zukunftsorientierten Bildungspolitik Alternativen auf den Verhandlungstisch zu legen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\n am 5. Dezember 2011<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n