{"id":104765,"date":"2026-08-19T11:03:21","date_gmt":"2026-08-19T09:03:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/?post_type=communiques&p=104765"},"modified":"2026-08-19T11:08:05","modified_gmt":"2026-08-19T09:08:05","slug":"arbeitslosigkeit-bei-grenzgangern-europa-stellt-die-regeln-neu-auf","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/arbeitslosigkeit-bei-grenzgangern-europa-stellt-die-regeln-neu-auf\/","title":{"rendered":"Europa stellt die Regeln neu auf"},"content":{"rendered":"

Die Reform der Verordnung 883\/2004 kann f\u00fcr deutsche Grenzg\u00e4nger ein wichtiger Fortschritt werden. Entscheidend ist aber, wie sie in der Praxis umgesetzt wird.<\/strong><\/p>\n

Von James Marsh, Zentralsekret\u00e4r der OGBL-Sektion Deutsche Grenzg\u00e4nger<\/em><\/p>\n

Wer in Deutschland wohnt, aber in Luxemburg arbeitet, kennt die Situation: Sozialversicherung und Arbeitsplatz liegen in Luxemburg, der Lebensmittelpunkt liegt auf der deutschen Seite der Grenze. Genau diese besondere Situation der Grenzg\u00e4nger spielt bei der Reform der europ\u00e4ischen Verordnung 883\/2004 eine zentrale Rolle. Das Europ\u00e4ische Parlament hat am 7. Juli 2026 seinen Standpunkt zur Reform beschlossen. F\u00fcr Grenzg\u00e4nger enth\u00e4lt er eine grundlegende \u00c4nderung beim Arbeitslosengeld.<\/p>\n

K\u00fcnftig soll Luxemburg st\u00e4rker Verantwortung \u00fcbernehmen<\/strong><\/p>\n

Bisher gilt bei vollst\u00e4ndiger Arbeitslosigkeit grunds\u00e4tzlich: Ein deutscher Grenzg\u00e4nger, der seinen Arbeitsplatz in Luxemburg verliert, erh\u00e4lt sein Arbeitslosengeld aus Deutschland.<\/p>\n

Das soll sich \u00e4ndern.<\/p>\n

Wer vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 22 Wochen ununterbrochen in Luxemburg besch\u00e4ftigt und dort versichert war<\/strong>, soll grunds\u00e4tzlich Arbeitslosengeld nach luxemburgischem Recht erhalten \u2013 so, als w\u00fcrde er in Luxemburg wohnen. F\u00fcr uns ist dieser Grundsatz richtig: Wer in Luxemburg arbeitet und dort zum Sozialversicherungssystem beitr\u00e4gt, muss im Fall der Arbeitslosigkeit auch entsprechende soziale Rechte haben.<\/strong><\/p>\n

Allerdings bleiben wichtige Fragen offen. Die 22 Wochen entscheiden zun\u00e4chst dar\u00fcber, welcher Staat zust\u00e4ndig ist. Ob tats\u00e4chlich ein Leistungsanspruch besteht, richtet sich anschlie\u00dfend nach dem nationalen Recht des zust\u00e4ndigen Staates. Auch H\u00f6he und Dauer des Arbeitslosengeldes w\u00fcrden bei einer luxemburgischen Zust\u00e4ndigkeit nach den luxemburgischen Regeln bestimmt. Hier m\u00fcssen m\u00f6gliche L\u00fccken unbedingt verhindert werden.<\/p>\n

Betreuung darf nicht an der Grenze enden<\/strong><\/p>\n

Mindestens genauso wichtig wie die Frage, wer zahlt, ist die Frage: Wer betreut die Arbeitslosen?<\/strong><\/p>\n

Ein deutscher Grenzg\u00e4nger lebt weiterhin in Deutschland. Dort befindet sich sein famili\u00e4rer Lebensmittelpunkt und h\u00e4ufig auch ein wichtiger Teil seines m\u00f6glichen Arbeitsmarktes. Der neue europ\u00e4ische Text erkennt diese Realit\u00e4t an. Er erm\u00f6glicht ausdr\u00fccklich, dass sich ein Arbeitsloser zus\u00e4tzlich bei der Arbeitsverwaltung des anderen Landes registriert.<\/p>\n

F\u00fcr deutsche Grenzg\u00e4nger k\u00f6nnte deshalb ein sinnvolles Modell entstehen:<\/p>\n

Luxemburg \u00fcbernimmt die finanzielle Verantwortung, w\u00e4hrend ADEM und Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gemeinsam bei Vermittlung und Qualifizierung unterst\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n

Eine doppelte Registrierung darf dabei nicht zu doppelter B\u00fcrokratie f\u00fchren. Termine, Kontrollen, Bewerbungsauflagen und Weiterbildungsangebote m\u00fcssen zwischen den Beh\u00f6rden abgestimmt werden.<\/p>\n

Weiterbildung muss auch in Deutschland m\u00f6glich sein<\/strong><\/p>\n

Besonders wichtig ist uns der Zugang zu Qualifizierungs- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen. Nicht jede sinnvolle Ma\u00dfnahme f\u00fcr einen deutschen Grenzg\u00e4nger findet in Luxemburg statt. Eine Weiterbildung in Trier, Saarbr\u00fccken oder einer anderen Region Deutschlands kann n\u00e4her am Wohnort liegen und besser zu den tats\u00e4chlichen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten passen. Deshalb m\u00fcssen Luxemburg und Deutschland L\u00f6sungen finden, die eine grenz\u00fcberschreitende Vermittlung und Qualifizierung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Luxemburg erh\u00e4lt viel Zeit zur Vorbereitung<\/strong><\/p>\n

Die Reform wird f\u00fcr Luxemburg nicht sofort gelten. Wegen des au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Anteils an Grenzg\u00e4ngern erh\u00e4lt Luxemburg eine besondere \u00dcbergangsfrist. Nach dem aktuellen europ\u00e4ischen Text sollen die bisherigen Regeln f\u00fcr Luxemburg zun\u00e4chst bis f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten<\/strong> weitergelten. Diese Frist k\u00f6nnte sogar auf sieben Jahre<\/strong> verl\u00e4ngert werden. Diese Zeit darf nicht einfach verstreichen. Sie muss genutzt werden, um die ADEM personell und organisatorisch vorzubereiten und gemeinsam mit den Arbeitsverwaltungen der Nachbarl\u00e4nder funktionierende Verfahren aufzubauen.<\/p>\n

Wir bringen die Interessen der deutschen Grenzg\u00e4nger ein<\/strong><\/p>\n

Die OGBL-Sektion Deutsche Grenzg\u00e4nger begleitet diese Reform deshalb aktiv. Wir stehen im Austausch mit unseren franz\u00f6sischen und belgischen Grenzg\u00e4ngerstrukturen und suchen gezielt das Gespr\u00e4ch mit Arbeitsverwaltungen und politischen Entscheidungstr\u00e4gern. Mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Agentur f\u00fcr Arbeit Trier haben wir bereits \u00fcber m\u00f6gliche Formen einer zuk\u00fcnftigen Zusammenarbeit mit der ADEM gesprochen. Dabei wurde deutlich, dass eine wohnortnahe Betreuung deutscher Grenzg\u00e4nger und eine Zusammenarbeit bei Qualifizierungsma\u00dfnahmen durchaus praktikabel sind.<\/p>\n

Im Oktober ist zudem ein Gespr\u00e4ch mit der Europaabgeordneten Gabriele Bischoff vorgesehen. Als Berichterstatterin des Europ\u00e4ischen Parlaments hat sie die Reform der europ\u00e4ischen Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit federf\u00fchrend begleitet. In dem Gespr\u00e4ch m\u00f6chte ich insbesondere die Auswirkungen auf deutsche Grenzg\u00e4nger, die noch offenen praktischen Fragen sowie unsere Erfahrungen aus dem Austausch mit der Agentur f\u00fcr Arbeit Trier einbringen. F\u00fcr uns geht es jetzt vor allem darum, wie die neuen europ\u00e4ischen Regeln in der Praxis umgesetzt werden und welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Luxemburg und Deutschland notwendig sind, damit Grenzg\u00e4nger gut abgesichert, wohnortnah betreut und sinnvoll weiterqualifiziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unsere Position bleibt klar:<\/p>\n

Die Reform kann einen wichtigen Schritt zu mehr Gleichbehandlung darstellen. Aber sie darf nicht dazu f\u00fchren, dass Grenzg\u00e4nger zwischen zwei Systemen verloren gehen.<\/strong><\/p>\n

Luxemburg muss Verantwortung f\u00fcr die Menschen \u00fcbernehmen, die dort gearbeitet und Beitr\u00e4ge gezahlt haben. Gleichzeitig brauchen wir eine Betreuung, die grenz\u00fcberschreitend, wohnortnah und praxisgerecht organisiert ist.<\/p>\n

Daf\u00fcr werden wir uns als OGBL-Sektion Deutsche Grenzg\u00e4nger weiterhin einsetzen.<\/p>\n

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