Im Jahr 2010, hatte sich die Regierung eine Reihe von Sparma\u00dfnahmen ausgedacht, mit dem Ziel, die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu verringern. Eine dieser Ma\u00dfnahmen bestand darin den Steuerkredit beim Erwerb einer Wohnung – auf den alle im Gro\u00dfherzogtum Luxemburg wohnenden Erstk\u00e4ufer ein Anrecht haben – an das Einkommen zu koppeln. Der OGBL hatte sich vehement gegen diese unn\u00f6tige und \u00fcberfl\u00fcssige Austerit\u00e4tspolitik gewehrt und erreicht, dass das Sparma\u00dfnahmenpaket kleiner wurde. Er hatte aber der Idee einer Koppelung des \u00abB\u00ebllegen Akt\u00bb an das Einkommen unter Bedingungen zugestimmt. Doch heute legt die Regierung einen ganz anderen Vorschlag auf den Tisch. So ist der Steuerkredit nun nicht mehr an das Einkommen gekoppelt, sondern siedelt sich im Rahmen der Energiesparpolitik an, welche die Regierung im Wohnungsbereich durchf\u00fchren will.<\/p>\n
In der Tat, spaltet der am 29. September 2011 in der Abgeordnetenkammer hinterlegte Gesetzesvorschlag Nr. 6336 den Steuerkredit\u00a0 \u00abB\u00ebllegen Akt\u00bb von 20.000 \u20ac in zwei Tranchen von je 10.000 \u20ac. Die erste Tranche unterliegt keiner energetischen Anforderung an die Wohnung w\u00e4hrend die zweite H\u00e4lfte k\u00fcnftig an eine solche gebunden sein wird. Demzufolge muss der K\u00e4ufer beim Erstehen einer bereits existierenden Wohnung, die den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Energiekriterien nicht entspricht, au\u00dfer dem Kaufpreis des Objektes noch zus\u00e4tzliches Geld investieren, um in den Genuss der zweiten H\u00e4lfte des Steuerkredits zu kommen. Da aber viele junge Haushalte nicht \u00fcber solche Mittel verf\u00fcgen, werden sie wohl auf 10.000 \u20ac Steuerkredit verzichten m\u00fcssen und vielleicht sogar entmutigt \u00fcberhaupt eine Eigentumswohnung innerhalb der luxemburgischen Grenzen zu erwerben. Finanziell bessergestellte Erstk\u00e4ufer werden allerdings voll von diesem Steuerkredit profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
W\u00fcrde diese Ma\u00dfnahme wie im Gesetzesprojekt vorgesehen umgesetzt, w\u00fcrden Personen mit bescheidenerem Einkommen benachteiligt werden. Es handelt sich also um eine sozial ungerechte Ma\u00dfnahme, die gegen das Prinzip der Chancengleichheit verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Wenn auch der OGBL die von der Regierung angestrebte Politik der Energieeffizienz im Wohnungsbereich begr\u00fc\u00dft, so h\u00e4lt er es aber f\u00fcr absolut notwendig ein globaleres Konzept, das auch den sozialen Fragen Rechnung tr\u00e4gt, auszudenken. Der OGBL fordert, dass entweder die Regierung den Gesetzesvorschlag 6336 zur\u00fcckzieht oder, dass das Parlament tiefgreifende \u00c4nderungen unter Ber\u00fccksichtigung der OGBL-Vorschl\u00e4ge vornimmt.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL <\/strong>
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